Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, um der Erdbebengef\u00e4hrdung auf angemessene Weise zu begegnen. Er soll insbesondere folgende Punkte untersuchen:
1. welche Massnahmen in besonders gef\u00e4hrdeten Gebieten getroffen werden m\u00fcssen;
2. welche Kosten diese Massnahmen f\u00fcr private Hausbesitzerinnen und -besitzer sowie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verursachen;
3. welche Formen der Unterst\u00fctzung m\u00f6glich w\u00e4ren, sei es in Form von staatlicher Unterst\u00fctzung oder von Solidarit\u00e4t unter Hausbesitzerinnen und -besitzern.
","ReasonText":"In Europa und auf der ganzen Welt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, wie dramatisch die Auswirkungen von Erdbeben sind, sowohl was die Opferzahlen als auch was die materiellen Sch\u00e4den anbelangt.
In der Schweiz wird das Erdbebenrisiko viel zu oft untersch\u00e4tzt. Es muss untersucht werden, ob drastischere Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen wie beispielsweise die Verpflichtung zur Einhaltung der Erdbeben-Baunormen bei Geb\u00e4uden, die unter gewisse Kriterien fallen (Standort usw.).
Diese Anpassung an die Normen ist f\u00fcr die privaten Hausbesitzerinnen und -besitzer h\u00e4ufig mit untragbaren Kosten verbunden. Deshalb m\u00fcssen Mittel gefunden werden, um die Umsetzung dieser Massnahmen finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Einrichtung eines nationalen solidarischen Erdbebenfonds k\u00f6nnte eine m\u00f6gliche L\u00f6sung sein, die es zu pr\u00fcfen gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Erdbebensicherheit eines Bauwerks ist der Eigent\u00fcmer verantwortlich (Private, Gemeinden, Kantone, Bund). Die Kantone sind f\u00fcr die Baugesetzgebung zust\u00e4ndig - der Bund hat dabei keine gesetzgeberische Kompetenz. Das Parlament hat mit der Ablehnung der parlamentarischen Initiative der UREK-N 02.401 zu einem Verfassungsartikel zum Schutz vor Naturgefahren, inklusive Erdbeben, 2003 deutlich gemacht, dass an dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen festzuhalten ist. Eine Vereinheitlichung der kantonalen Baugesetzgebungen betreffend Rechtsverbindlichkeit der Umsetzung der Tragwerksnormen des SIA und der kantonalen Anforderungen im Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist hingegen empfehlenswert, um die Umsetzung des erdbebengerechten Bauens in der Schweiz zu systematisieren und zu harmonisieren.
Bei Bauvorhaben des Bundes werden die normativen Anforderungen des SIA stets verlangt und durchgesetzt. Dank den Anstrengungen verschiedener Kantone und des Bundes werden die Erdbebenvorschriften der SIA-Tragwerksnormen im Bauwesen zunehmend eingehalten, jedoch noch nicht auf systematische Weise. Bei bestehenden Bauten erfolgt die verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verbesserung der Erdbebensicherheit in der Regel im Rahmen der \u00fcblichen Erhaltungszyklen, weshalb sich die Umsetzung der Massnahmen \u00fcber mehrere Jahrzehnte erstreckt.
1. Das Erdbebenrisiko (Kombination von Gef\u00e4hrdung, lokalem Untergrund sowie betroffenen Schadenwerten und deren Verletzbarkeit) konzentriert sich in der Schweiz auf die grossen Ballungszentren mit dichter Besiedlung und hohen Sachwerten. Die geografische Verteilung des Erdbebenrisikos begr\u00fcndet keine besonderen Massnahmen in Regionen mit h\u00f6herer Erdbebengef\u00e4hrdung. \u00dcberall in der Schweiz sollten \u00e4hnliche Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen getroffen werden. Zudem ber\u00fccksichtigen die Anforderungen der Baunormen bereits regionale Unterschiede in der Erdbebengef\u00e4hrdung.
2. Der Hauptanteil der Kosten f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Vorsorgemassnahmen f\u00e4llt auf die baulichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen zum erdbebengerechten Bauen. Die Mehrkosten f\u00fcr erdbebengerechte Neubauten belaufen sich im Durchschnitt auf 1 Prozent der Baukosten. Die Verbesserung der Erdbebensicherheit von bestehenden Bauten kostet erfahrungsgem\u00e4ss 5 bis 10 Prozent des Geb\u00e4udewerts. Die Gesamtkosten werden aber weder auf Ebene der Kantone oder Gemeinden noch durch Private systematisch erhoben, da sie Bestandteil von Bauvorhaben sind und von den Eigent\u00fcmern finanziert werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist es nicht sinnvoll, alle bestehenden Geb\u00e4ude baulich zu verbessern. Ein gewisses Risiko muss akzeptiert und getragen werden, was auch bei normkonformen Neubauten gilt.
3. Zurzeit besteht in der Schweiz keine Pflicht zur Versicherungsdeckung von Erdbebensch\u00e4den. Mehrere Vorst\u00f6sse zur Schaffung einer landesweiten obligatorischen Erdbebenversicherung wurden bis heute abgelehnt, da es dazu eine Verfassungsrevision br\u00e4uchte. Diese wird derzeit als nicht mehrheitsf\u00e4hig angesehen. Ebenso ist zurzeit aufgrund fehlender Einstimmigkeit der Kantone ein Konkordat zur Einf\u00fchrung eines Obligatoriums nicht m\u00f6glich. Diese politische Haltung wurde unter anderem vom St\u00e4nderat am 20. September 2016 mit der Ablehnung der Standesinitiative Basel-Stadt 15.310 f\u00fcr eine obligatorische Erdbebenversicherung und erweiterte Kompetenzen f\u00fcr den Bund im Bereich Erdbeben erneut best\u00e4tigt. Angesichts der notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung eines Ereignisses und der Unterdeckung der Erdbebensch\u00e4den in der Schweiz wird der Bund im Fall eines grossen Erdbebens \u00fcber Sonderfinanzhilfen entscheiden m\u00fcssen. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Massnahmen zur Erdbebenvorsorge und m\u00f6gliche Pr\u00fcfauftr\u00e4ge bez\u00fcglich Regelungen zu Sonderfinanzhilfen des Bundes wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2017 entscheiden.
In Anbetracht der obigen Erl\u00e4uterungen, unter Einhaltung der aktuellen Zust\u00e4ndigkeiten und mit Blick auf die bereits aufgegleisten Arbeiten erachtet der Bundesrat die Analyse von weiter gehenden Massnahmen nicht als zielf\u00fchrend.
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