Das Schweizer Parlament und der Bundesrat haben sich mehrfach zu Freihandel und Freihandelsabkommen bekannt. Dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) schl\u00e4gt aber bereits jetzt eine Welle der Kritik entgegen. Da das Abkommen noch nicht steht und die Schweiz nicht mitverhandelt, ist die Kritik diffus. Statt Fakten dominiert Polemik. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat alle verf\u00fcgbaren Fakten vorlegt und bewertet. Die Gr\u00fcnliberalen sind grunds\u00e4tzlich von den Vorteilen einer Freihandelszone USA-Europa, inklusive der Schweiz, \u00fcberzeugt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche wirtschaftlichen Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat in einem (Nicht-)Zutritt der Schweiz zu TTIP? Auch wenn noch nicht alle Inhalte des Abkommens bekannt sind, bitten wir um eine Einsch\u00e4tzung anhand bereits vorliegender Studien und um eine Differenzierung nach den zu erwartenden Ergebnissen betreffend Vereinheitlichung der Standards, Zollabbau und Ursprungsregeln.
2. Welche Ergebnisse hat die vom Bundesrat 2014 angek\u00fcndigte interdepartementale Arbeitsgruppe erbracht?
3. Welche Branchen k\u00f6nnten von einem (Nicht-)Zutritt besonders profitieren oder Schaden nehmen? Wie gross w\u00fcrden diese Vor- und Nachteile ausfallen?
4. Wie nimmt der Bundesrat zu folgenden Kritikpunkten an TTIP Stellung:
a. Chlorh\u00fchnchen und Gentechnik: Hat die EU nicht bereits mehrmals bekr\u00e4ftigt, dass diese Bereiche nicht angetastet werden?
b. Hormonfleisch: Bliebe f\u00fcr die Schweiz nicht alles beim Alten, da die Einfuhr von Hormonfleisch bereits heute erlaubt ist?
c. Kultur: Wird die audiovisuelle Branche von den Verhandlungen nicht ausgenommen, und bleibt der Kulturbetrieb damit unangetastet?
5. Ist der Bundesrat mit dem Ergebnis der WTI-Studie der Universit\u00e4t Bern \"TTIP and the EU Member States\" einverstanden, dass TTIP nicht zu einer Schw\u00e4chung des Konsumentenschutzes f\u00fchren w\u00fcrde?
6. Betrachtet der Bundesrat internationale Schiedsgerichte als valide L\u00f6sung f\u00fcr die Investor-Staat-Streitbeilegung? G\u00e4be es allenfalls bessere Alternativen?
7. Inwiefern bereitet sich der Bundesrat auf ein m\u00f6gliches Andocken an TTIP vor, und welche politischen Reformen sieht er als m\u00f6glicherweise notwendig daf\u00fcr?
8. Inwiefern ist gem\u00e4ss Bundesrat das Ergebnis der TTIP-Verhandlungen wegweisend f\u00fcr die weiteren Verhandlungen in der WTO?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./6.-7. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sollte zwischen diesen beiden ein Abkommen zustande kommen, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, wird dies zu einer Diskriminierung der Schweizer Wirtschaft f\u00fchren. Mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit wird das voraussichtlich bei Zollsenkungen oder bei einem Zollabbau zwischen der EU und den USA der Fall sein. Auch wenn im Agrarbereich gewisse Sensibilit\u00e4ten bestehen, haben die EU und die USA doch bereits angek\u00fcndigt, sich bei 97 Prozent der Tariflinien auf eine Liberalisierung geeinigt zu haben. Die Exporte von Schweizer End- und Vorprodukten in die EU und die USA in den betroffenen Branchen, beispielsweise in der Automobilindustrie, w\u00fcrden dadurch benachteiligt. Bei den Standards und den Ursprungsregeln ist hingegen noch nicht bekannt, zu welchem Resultat die beiden Parteien gelangen werden. Die von der EU vorgeschlagene Reform des Investitionsschutzmechanismus, der in seiner neuen Form auch ins Ceta aufgenommen wurde (st\u00e4ndiges Schiedsgericht, Berufungsgericht), stellt eine Weiterentwicklung des aktuellen Systems dar, die die Schweiz sowie auch ihre Efta-Partner auf jeden Fall pr\u00fcfen sollten. Diese Entwicklungen werden auch auf internationaler Ebene er\u00f6rtert (OECD und Unctad beispielsweise), wobei sich die Schweiz aktiv an diesen Diskussionen beteiligt.
Solange die Verhandlungen zwischen der EU und den USA nicht abgeschlossen sind, k\u00f6nnen die potenziellen Auswirkungen des TTIP auf die Schweiz nicht im Detail beurteilt werden. Im Moment ist entscheidend, dass die Schweiz die Fortschritte der Verhandlungen weiterhin sehr genau mitverfolgt. Die unter der Leitung des Seco eingerichtete interdepartementale Arbeitsgruppe, in der alle betroffenen Departemente und \u00c4mter vertreten sind, sondiert weiterhin die m\u00f6glichen Folgen des TTIP f\u00fcr die Schweiz. Die regelm\u00e4ssigen Kontakte der Schweiz und ihrer Partner auf verschiedenen Ebenen mit der EU sowie der im Rahmen der Efta stattfindende Trade Policy Dialogue mit den USA sind in dieser Hinsicht von gr\u00f6sster Wichtigkeit.
Sobald das Ergebnis der Verhandlungen bekannt ist, werden die Auswirkungen auf die Schweiz sowie die m\u00f6glichen Optionen gepr\u00fcft werden. Zu den Optionen geh\u00f6rt ein Beitritt zum TTIP oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Diese Optionen w\u00fcrden f\u00fcr die Schweiz sowohl volkswirtschaftliche Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere f\u00fcr den Agrarsektor.
Bei dieser Analyse der m\u00f6glichen Optionen werden die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, die Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die entsprechenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen ber\u00fccksichtigt werden. Das Ziel des Bundesrates wird sein, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des im Februar 2016 angenommenen Postulates Pfister Gerhard 14.4186 wird der Bundesrat die Gelegenheit haben, seine Strategie f\u00fcr die Schweiz festzulegen.
4./5. Da die Schweiz nicht an den TTIP-Verhandlungen beteiligt ist, kann der Bundesrat auch nicht \u00fcber deren Inhalt informieren. Die EU und die USA haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen - unter anderem auf h\u00f6chster politischer Ebene sowie am Ende der letzten Verhandlungsrunde -, dass die Handelsf\u00f6rderung nicht erreicht werden soll, indem Konsumenten- und Umweltschutzniveaus gesenkt oder auch die von den Parteien geschaffenen Arbeitsnormen ausgeh\u00f6hlt werden. Die EU hat zu Themen wie gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen und mit hormonellen Leistungsf\u00f6rderern erzeugtem Rindfleisch klar Stellung bezogen. Sie besteht darauf, dass das TTIP die europ\u00e4ische Gesetzgebung in diesem Bereich auf keine Weise ver\u00e4ndert. Hierzu muss auch erw\u00e4hnt werden, dass die Schweiz - anders als die EU - tats\u00e4chlich bereits heute den Import von mit hormonellen Leistungsf\u00f6rderern erzeugtem Rindfleisch erlaubt, sofern das Fleisch keine R\u00fcckst\u00e4nde dieser Substanzen aufweist und als solches gekennzeichnet ist. Was die audiovisuellen Dienstleistungen betrifft, so sind diese nicht Bestandteil des von der EU 2014 ver\u00f6ffentlichten Verhandlungsmandats.
8. Solange die TTIP-Verhandlungen noch laufen und sich die zwischen den beiden Parteien erzielten Ergebnisse nicht vorhersagen lassen, k\u00f6nnen keine Aussagen dar\u00fcber gemacht werden, inwiefern das TTIP als Modell f\u00fcr aktuelle und zuk\u00fcnftige WTO-Verhandlungen dienen k\u00f6nnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520771133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}