Der Bundesrat wird beauftragt, die alternativen Krankenversicherungsmodelle nach folgenden drei Grunds\u00e4tzen zu regeln:
1. Alternative Modelle, die die Apothekenwahl einschr\u00e4nken, werden nur in Regionen angeboten, in denen es gen\u00fcgend vom Modell anerkannte Apotheken gibt.
2. Alternative Modelle, die die Inanspruchnahme von \u00c4rztenetzwerken vorsehen, werden nur in Regionen angeboten, in denen es solche Netzwerke auch tats\u00e4chlich gibt.
3. Alternative Modelle, die vorsehen, dass im Krankheitsfall immer zuerst eine Haus\u00e4rztin oder ein Hausarzt aufgesucht werden muss, umfassen eine Liste mit allen Allgemeinpraktikerinnen und Allgemeinpraktikern.
","ReasonText":"Die Versicherungsbedingungen sind in den alternativen Modellen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sehr unterschiedlich und umfassen Bestimmungen, die den Versicherten schaden, umso mehr als sie oft schwer verst\u00e4ndlich sind. Zudem werden alternative Modelle auch in Regionen angeboten, in denen es den betroffenen Personen rein geografisch nicht m\u00f6glich ist, sich an die Vorgaben zu halten. Beispielsweise \u00fcbernehmen gewisse alternative Modelle die Kosten f\u00fcr rezeptpflichtige Medikamente nur, wenn diese bei einer Apotheke einer bestimmten Kette gekauft werden. Diese Modelle werden aber auch in Regionen angeboten, in denen bis zur n\u00e4chsten Apotheke der betreffenden Kette Dutzende von Kilometern zur\u00fcckgelegt werden m\u00fcssen. Es werden auch HMO-Modelle angeboten in Regionen, in denen es keine \u00c4rztenetzwerke gibt.
Schliesslich haben gewisse Hausarztmodelle eine sehr beschr\u00e4nkte Liste von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die infrage kommen. Die \u00c4rztin oder der Arzt, die oder den die versicherte Person \u00fcblicherweise aufsucht, ist unter Umst\u00e4nden nicht anerkannt. Und weil der Versicherer die Liste jederzeit unbegr\u00fcndet \u00e4ndern kann, kann die \u00c4rztin oder der Arzt der versicherten Person pl\u00f6tzlich von der Liste verschwinden. Die versicherte Person kann dann nur entweder die \u00c4rztin oder den Arzt oder das Versicherungsmodell wechseln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versicherer k\u00f6nnen besondere Versicherungsformen anbieten, bei denen die Versicherten ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschr\u00e4nken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstige Versorgung ausw\u00e4hlt. Der Versicherer muss dann nur die Kosten f\u00fcr Leistungen \u00fcbernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgef\u00fchrt oder veranlasst werden (Art. 41 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10).
Als Gegenleistung f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung kann der Versicherer einen Pr\u00e4mienrabatt gew\u00e4hren. Das KVG erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die besonderen Versicherungsformen n\u00e4her zu regeln. Insbesondere kann er aufgrund versicherungsm\u00e4ssiger Erfordernisse H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen festlegen (Art. 62 Abs. 1 und 3 KVG).
Gest\u00fctzt auf diese Erm\u00e4chtigung hat der Bundesrat Regeln f\u00fcr die Versicherung mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer erlassen (Art. 99-101a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102). Er verpflichtet die Versicherer, diese Versicherungsform allen Versicherten mit Wohnsitz im Gebiet, in dem er diese betreibt, anzubieten. Im \u00dcbrigen \u00fcberl\u00e4sst er es den Versicherern, die Vorgaben des KVG umzusetzen. Damit k\u00f6nnen diese Versicherungsformen mit unterschiedlichen Einschr\u00e4nkungen anbieten. Sie erlassen in der Regel zu jedem Versicherungsmodell Versicherungsbedingungen, in denen sie die Rechte und Pflichten der Versicherten festhalten, und stellen diese den Versicherten zu oder ver\u00f6ffentlichen sie auf dem Internet.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Versicherten aufgrund der Versicherungsbedingungen und der Angaben des Versicherers zu den zugelassenen Leistungserbringern entscheiden k\u00f6nnen, ob eine besondere Versicherungsform ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erfasst die Standorte der HMO und verpflichtet die Versicherer, f\u00fcr jeden HMO-Standort festzulegen, mit welchem Wohnsitz und mit welchem Tarif eine versicherte Person diesen Standort aufsuchen kann. Es pr\u00fcft aber nicht, in welcher Distanz die Versicherten zu den zugelassenen Leistungserbringern wohnen.
Das KVG sieht vor, dass der Versicherer die Leistungserbringer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstige Versorgung ausw\u00e4hlt. Die Versicherer sollen deshalb die M\u00f6glichkeit haben, nur bestimmte allgemeinpraktizierende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die kosteng\u00fcnstig behandeln, f\u00fcr ihre Versicherungsform auszuw\u00e4hlen, um damit tiefere Pr\u00e4mien anbieten zu k\u00f6nnen. Ebenso sollen sie die M\u00f6glichkeit haben, nur bestimmte Apotheken, die kosteng\u00fcnstig versorgen, auszuw\u00e4hlen. Der Bundesrat geht somit davon aus, dass die Regelung der besonderen Versicherungsformen gem\u00e4ss den von der Motion\u00e4rin geforderten Grunds\u00e4tzen die Versicherten und die Versicherer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nken w\u00fcrde.
Er ist jedoch offen, f\u00fcr die besonderen Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers weitere Regelungen zu pr\u00fcfen.
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