Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass Mitgliedl\u00e4nder der OECD sich nicht an die Richtlinien dieser Organisation halten. So wurde bekannt, dass eine US-Bank aus den USA aktiv auf Verm\u00f6gensverwalter in der Schweiz zugeht, um Verm\u00f6gen aus der Schweiz in Stiftungen nach US-Recht in die USA zu transferieren (\"Sonntags-Zeitung\" vom 24. September 2016). Diese Konstrukte widersprechen verschiedenen OECD-Richtlinien gegen die Geldw\u00e4scherei und Korruption. Der Vorsteher des EFD ist im Besitze dieser Unterlagen.
1. Handelt es sich hier um ein legitimes Vorgehen dieser US-Bank?
2. Entsprechen solche Konstrukte den Richtlinien der OECD?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Mitgliedl\u00e4nder der OECD die Bestimmungen einhalten, damit das Prinzip der gleich langen Spiesse eingehalten wird?
4. Ist er endlich bereit, die Richtlinien der OECD erst dann in der Schweiz umzusetzen, wenn alle anderen OECD-Mitgliedl\u00e4nder dies auch getan haben?
5. Wieso hat er sich eigentlich nie f\u00fcr die Interessen der Schweiz gewehrt, obwohl er wusste, dass heute andere OECD-Mitgliedl\u00e4nder grosse Standortvorteile f\u00fcr die Finanzindustrie haben, da diese die Richtlinien gar nie umsetzten?
6. Hatte er \u00fcberhaupt jemals ein Konzept ausser Kuschen in der OECD? Und falls ja, welches?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finma trifft in Sachen J. P. Morgan Abkl\u00e4rungen und wird bei Bedarf aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen. Eine ausl\u00e4ndische Bank ohne Niederlassung in der Schweiz kann in der Schweiz Kunden werben. Diesbez\u00fcglich besteht in der Schweiz freier Marktzugang. Sollten solche Aktivit\u00e4ten allerdings eine Hinterziehung von Schweizer Steuern bewirken, dazu anstiften oder Hilfe leisten, so machen sich die jeweiligen Bankmitarbeitenden in der Schweiz strafbar.
2. Sowohl die OECD wie auch die Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) haben Richtlinien zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten (\"beneficial owners\") von Unternehmen erarbeitet. Der internationale Standard \u00fcber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bzw. die 40 Gafi-Empfehlungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung verlangen die Identifizierung der \"beneficial owners\" von Unternehmen, inklusive Stiftungen und Trusts. Die US-Regierung ist sich bewusst, dass diese Standards von den USA heute nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden (vgl. https://www.whitehouse.gov/blog/2016/05/06/president-obamas-efforts-promote-financial-transparency-and-combat-corruption-what). Die US-Administration hat in der Vergangenheit in Bezug auf diese Standards Massnahmen ergriffen, welche ohne Einbezug des US-Parlamentes umgesetzt werden konnten. Damit sie jedoch vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, ist die Involvierung des US-Parlamentes erforderlich. Deshalb hat die US-Administration dem Kongress im Mai 2016 eine Gesetzesvorlage zur Identifizierung der \"beneficial owners\" von in den USA gegr\u00fcndeten Unternehmen unterbreitet. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass ein in den USA gegr\u00fcndetes Unternehmen zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung seine \"beneficial owners\" identifizieren und dem US-Finanzministerium melden muss.
3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Arbeiten des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) und der Gafi und wird genau pr\u00fcfen, ob die L\u00e4nder und insbesondere die konkurrierenden Finanzpl\u00e4tze die Standards korrekt umsetzen.
Die USA werden zurzeit betreffend die Umsetzung der 40 Gafi-Empfehlungen gepr\u00fcft. Noch 2016 beginnt aufgrund der neuen Terms of Reference des Global Forum f\u00fcr alle Mitglieder des Global Forum - auch f\u00fcr die USA - ein neuer Evaluationszyklus betreffend den Informationsaustausch auf Ersuchen. Dabei wird auch die Identifizierung der \"beneficial owners\" \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Global Forum wurde zudem beauftragt, die richtige Anwendung des Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch durch die Mitgliedl\u00e4nder zu pr\u00fcfen. Voraussichtlich ab 2019 werden L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, die zu einer Gesamtbewertung f\u00fchren werden.
4.-6. Die Schweiz vertritt ihre Interessen in der OECD und beteiligt sich im Rahmen ihrer Finanzmarktstrategie aktiv an deren Steuerarbeiten und gestaltet diese mit. Sie wird sich auch weiterhin bei den L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfungen des Global Forum und der Gafi f\u00fcr gleich lange Spiesse einsetzen, was insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102433167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}