Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung meiner Fragen und um die Beurteilung, wo er noch L\u00fccken, unklare Zust\u00e4ndigkeiten, weiteren Handlungsbedarf sieht bzw. wie gut die Schweiz aufgestellt ist:
A. Bev\u00f6lkerungsschutz
1. Bei Terroranschl\u00e4gen wie z. B. in Paris und Nizza oder aufgrund sogenannter \"Dirty Bombs\", Anschl\u00e4gen mit Chemiekampfstoffen, Terroranschlag auf ein Kernkraftwerk, l\u00e4nger andauerndem Stromausfall nach einer Cyberattacke oder bei einem Terrorakt mit B-Kampfstoffen und damit einhergehender Pandemie?
2. Bei einem Erdbeben (wie es 1356 in Basel stattgefunden hatte)?
3. Wie beurteilt er die F\u00e4higkeit der Kantone und des Babs, in solchen Krisenf\u00e4llen die Bev\u00f6lkerung schnell und umfassend zu alarmieren? Existieren Projekte in Bund und Kantonen, eine Alarmierung per Smartphone, \u00e4hnlich wie in Deutschland (System Katwarn), zu sichern?
4. Bei der Armee haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass sie sich finanziell und materiell weiterentwickeln kann. Wird er daf\u00fcr besorgt sein, dass dies auch f\u00fcr das System Bev\u00f6lkerungsschutz garantiert werden kann?
B. Risikomanagement des Bundes
5. Was ist konkret Aufgabe und Bestandteil des Risikomanagements des Bundes, und wo ist die Verantwortung exakt angesiedelt?
6. Ist sichergestellt, dass der vom Bundeskanzler pr\u00e4sentierte neue Ansatz f\u00fcr die Prospektivplanung mit dem Risikomanagement des Bundes abgestimmt ist, respektive wird das Risikomanagement dem neuen Ansatz angepasst?
7. Wird er sicherstellen, dass das Risikomanagement st\u00e4rker zukunftsgerichtet ausgestaltet wird?
8. Ist er bereit, das Risikomanagement auf die ganze Schweiz zu \u00f6ffnen und die Beschr\u00e4nkung auf den Bund aufzugeben (beim Erdbeben k\u00f6nnte der Bundesrat z. B. sagen, das Risiko f\u00fcr den Bund beschr\u00e4nke sich auf die Bundesliegenschaften)?
9. Erachtet er es als zielf\u00fchrend, dass St\u00e4nderat und Nationalrat eine eigentliche Risikokommission schaffen, anstelle der vergangenheitsbezogenen Arbeitsgruppe \"Risikoreporting\"?
C. Innere Sicherheit und \u00e4ussere Sicherheit
10. Teilt er die Ansicht, dass heute die beschriebenen Risiken und Auswirkungen von Bedrohungen und Gefahren eher Nachrichtendienst, Sicherheits- und Polizeikr\u00e4fte, Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz fordern als die Armee bzw. mehr die innere als die \u00e4ussere Sicherheit gefordert ist?
11. Falls ja, ist er gewillt, die Mittel wo m\u00f6glich und entsprechend anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
A. Bev\u00f6lkerungsschutz
1. Im Bev\u00f6lkerungsschutz hat sich gezeigt, dass die Schweiz Schadenereignisse mit lokalen oder regionalen Auswirkungen gut bew\u00e4ltigen kann. Bei grossen, nationalen Ereignissen mit komplexen Auswirkungen besteht hingegen noch Handlungsbedarf. Dies gilt z. B. f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Terroranschl\u00e4gen im ABC-Bereich oder eines l\u00e4ngeren Stromausfalls oder einer Pandemie. Im ABC-Bereich werden zurzeit Abkl\u00e4rungen f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Einsatzequipe VBS gemacht sowie Revisionen der ABCN-Einsatzverordnung und der Notfallschutzverordnung vorbereitet. Stromausfall und Pandemie waren Thema der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014, aus der 16 Empfehlungen resultierten, die jetzt umgesetzt werden. Eine umfassende Auslegeordnung bev\u00f6lkerungsschutzrelevanter Risiken findet sich im Bericht \"Welche Risiken gef\u00e4hrden die Schweiz? - Katastrophen und Notlagen Schweiz 2015\" des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz.
2. Auch bez\u00fcglich Erdbeben gilt, dass der Bev\u00f6lkerungsschutz der Schweiz f\u00fcr Ereignisse bis zu einer gewissen Gr\u00f6sse gut aufgestellt ist. Ein Erdbeben der Gr\u00f6sse wie 1356 in Basel w\u00fcrde den Bev\u00f6lkerungsschutz aber \u00fcberfordern und Hilfe von aussen n\u00f6tig machen. Es w\u00e4re aber wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, s\u00e4mtliche eigenen Kapazit\u00e4ten auf einen derart schweren und seltenen Fall auszulegen.
3. Neben den gegenw\u00e4rtigen Alarmierungssystemen (Sirenen, Radio) arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz an einem Projekt, mit dem die Alarmierung und Information mit einer App (\"Alertswiss\", inklusive Push-Funktion) auf die Mobiltelefonie gebracht wird. Parallel dazu werden die Informationen auch \u00fcber das Internet verbreitet (www.alertswiss.ch). Der Bundesrat wird Anfang 2017 eine Auslegeordnung zu den bev\u00f6lkerungsschutzrelevanten Alarmierungs-, Informations- und Kommunikationssystemen vornehmen und entscheiden, ob es zus\u00e4tzliche L\u00f6sungen braucht.
4. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Revision des Bev\u00f6lkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vorzubereiten. Ziel ist eine Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bev\u00f6lkerungsschutz, um dessen Weiterentwicklung im Sinne der vom Bundesrat 2012 verabschiedeten Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus zu erm\u00f6glichen. In diesem Rahmen und den weiteren, obenerw\u00e4hnten Arbeiten im Bereich Bev\u00f6lkerungsschutz werden auch allf\u00e4llige noch bestehende L\u00fccken und Zust\u00e4ndigkeitsfragen sowie die mit der Weiterentwicklung des Bev\u00f6lkerungsschutzes verbundenen finanziellen Konsequenzen zu kl\u00e4ren sein.
B. Risikomanagement des Bundes
5. Das Risikomanagement ist ein wichtiger Teil der F\u00fchrungsverantwortung auf allen Ebenen des Bundes und umfasst die gesamte Palette von Risiken. Die oberste Verantwortung liegt beim Bundesrat, die Koordination beim EFD. Das Risikomanagement hat die Aufgabe, die Risiken des Bundes m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu identifizieren, zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Es soll so zu einer vorausschauenden Aufgabenerf\u00fcllung und zur Funktionsf\u00e4higkeit von Regierung und Verwaltung beitragen. Ein Handbuch zum Risikomanagement Bund erl\u00e4utert die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen innerhalb der Bundesverwaltung.
6. Zwischen dem Risikomanagement Bund und der Krisenfr\u00fcherkennung der Bundeskanzlei besteht eine enge Zusammenarbeit. Neue Einsch\u00e4tzungen aus der Krisenfr\u00fcherkennung zu bereits erfassten und neuen Risiken werden im Sinne einer Qualit\u00e4tskontrolle dem Risikomanagement Bund gemeldet. Zudem findet zweimal j\u00e4hrlich ein Treffen des Bundespr\u00e4sidenten mit dem Bundeskanzler und dem Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle statt, um eine Einsch\u00e4tzung der Risiken auf Stufe Bundesrat vorzunehmen. Der alle vier Jahre erscheinende Bericht der Bundeskanzlei zur Lage und zum Umfeld der Schweiz soll bewusst eine von den \u00fcbrigen Instrumenten unabh\u00e4ngige Sichtweise auf die k\u00fcnftigen Entwicklungen der Schweiz wiedergeben.
7. Das Risikomanagement ist immer zukunftsgerichtet; es geht nur um k\u00fcnftige Ereignisse und Entwicklungen.
8. Das Risikomanagement Bund ist ein F\u00fchrungsinstrument zur Aufgabenerf\u00fcllung und Zielerreichung der Bundesverwaltung. Sofern eine Aufgabe oder ein Ziel einer Verwaltungseinheit die gesamte Schweiz betrifft, wird diese oder dieses im Risikomanagement des Bundes ber\u00fccksichtigt. Das Beispiel des Erdbebens aufgreifend, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) die Aufgabe, die Erdbebenvorsorge durch Information und die Erarbeitung von Grundlagen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen zu f\u00f6rdern. Das Erdbebenrisiko des Bafu ber\u00fccksichtigt deshalb m\u00f6gliche Infrastruktursch\u00e4den in der gesamten Schweiz. Dagegen erfasst das Erdbebenrisiko des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik - gem\u00e4ss seiner Aufgabe - nur die Sch\u00e4den an Bundesliegenschaften.
9. F\u00fcr die Bestellung von parlamentarischen Kommissionen sind die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zust\u00e4ndig. Die kleine und spezialisierte Arbeitsgruppe \"Risikoreporting Bundesrat\" der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission gew\u00e4hrleistet aus Sicht des Bundesrates die unerl\u00e4ssliche Vertraulichkeit der Risikoberichterstattung.
C. Innere Sicherheit und \u00e4ussere Sicherheit
10. Das Auseinanderdividieren der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente entlang der inneren und \u00e4usseren Sicherheit h\u00e4lt der Bundesrat hingegen nicht f\u00fcr sinnvoll und zielf\u00fchrend. Aufgrund der realen, diffusen und grenz\u00fcberschreitenden Bedrohungslage geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit und den Verbundgedanken weiter zu st\u00e4rken. Welche Leistungen von jedem einzelnen Instrument gefordert sind und wie diese zusammenarbeiten m\u00fcssen, wird neben der Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohungen und Gefahren in dem neuen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2016 dargelegt.
11. Die Ausrichtung und Mittel der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und angepasst, ausgehend von der aktuellen Analyse der Bedrohungslage und den geforderten Leistungen. Bei den meisten sicherheitspolitischen Instrumenten sind in den letzten Jahren wesentliche \u00c4nderungen und Reformen umgesetzt oder eingeleitet worden, wobei teilweise auch die Mittel und Ressourcen angepasst worden sind.
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