1. Werden Busreisende von Abfahrtspl\u00e4tzen in der Schweiz (bei Zwischenhalten in der Schweiz) grunds\u00e4tzlich auf allf\u00e4llige Kabotageverst\u00f6sse kontrolliert?
2. Wer ist f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndig (Zoll oder Polizei, Bund oder Kanton)?
3. Wurden bereits Verst\u00f6sse festgestellt?
4. Wer wird bei einem Kabotagevergehen geb\u00fcsst (Fahrzeughalter oder Passagier)?
","ReasonText":"Fernbusse im internationalen Verkehr holen Fahrg\u00e4ste z. B. in Z\u00fcrich ab, der zweite \"Ladeort\" ist dann Basel, um z. B. nach K\u00f6ln zu fahren. Es ist bekannt, dass der Fahrpreis von Z\u00fcrich nach K\u00f6ln g\u00fcnstiger ist als ein Einzelbillett der Bahn von Z\u00fcrich nach Basel. Schlaue Passagiere bezahlen den Preis von Z\u00fcrich nach K\u00f6ln und steigen aber in Basel aus. Das ist klare Kabotage und konkurrenziert Schweizer Bahn-, Bus- und Carbetriebe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An den Haltestellen des grenz\u00fcberschreitenden Linienverkehrs f\u00fchren die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden regelm\u00e4ssig im Rahmen ihres normalen Patrouillendienstes Kontrollen durch. Ausserdem werden bei Verdachtsf\u00e4llen spezifische Kontrollen im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr durchgef\u00fchrt. Bei diesen Kontrollen werden die im grenz\u00fcberschreitenden Linienverkehr t\u00e4tigen Strassentransportunternehmen kontrolliert. Kontrollen der Reisenden dienen lediglich der Beweisaufnahme.
2. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrollen sind im Landesinnern die jeweils zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden. Die Zollbeh\u00f6rden kontrollieren prim\u00e4r an der Landesgrenze.
F\u00fcr die generelle Durchsetzung des Kabotageverbots sind auf Bundesebene das Bundesamt f\u00fcr Verkehr und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung zust\u00e4ndig. Die Aufgabenteilung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass Kabotageverst\u00f6sse sowohl als transport- als auch als zollrechtlicher Tatbestand zu verfolgen sind.
3. Es liegt eine geringe Zahl an Anzeigen vor, in welchen die Kontrollorgane eine transport- oder zollrechtliche Verletzung des Kabotageverbots im Personenverkehr festgestellt haben. Verst\u00f6sse gegen das Kabotageverbot sind in der Regel schwierig nachzuweisen, weshalb sich die entsprechenden Untersuchungen sehr zeit- und personalaufwendig gestalten.
4. Adressaten des Kabotageverbots sind grunds\u00e4tzlich die Strassentransportunternehmen. Wer im konkreten Einzelfall zur Verantwortung gezogen werden kann, muss jeweils gesondert betrachtet werden. Dies kann einerseits der Fahrzeughalter sein, andererseits aber auch ein Carunternehmen, welches das Fahrzeug mietet und auf eigene Rechnung eine Reise durchf\u00fchrt. Passagiere k\u00f6nnen aufgrund geltenden Rechts nicht geb\u00fcsst werden.
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