1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Sicherheitszuschlag aufgrund signifikanter Fortschritte in der Kostenberechnung f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung obsolet geworden ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Sicherheitszuschlag (Art. 8a Abs. 1 Bst. a) der Verordnung \u00fcber den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV) ersatzlos zu streichen?
","ReasonText":"Die Verwaltungskommission der Fonds f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung hat zur Ermittlung der Kosten f\u00fcr die per Ende Jahr angek\u00fcndigte Kostenstudie 2016 eine neue Gliederung auch mit spezifischen Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Ungenauigkeiten und Risiken vorgegeben, die den fr\u00fcheren Best-Estimate-Ansatz mit deutlich verbesserter Prognosegenauigkeit abl\u00f6st. Aufgrund dieses alle Eventualit\u00e4ten umfassenden Vorgehens l\u00e4sst sich der in der SEFV per 1. Januar 2015 festgelegte Sicherheitszuschlag von 30 Prozent sachlich nicht mehr begr\u00fcnden. F\u00fcr die in der Grundversorgung gefangenen Verbraucher stellt er ebenso wie f\u00fcr die Kraftwerkbetreiber eine Geb\u00fchr auf Vorrat dar. Eine weitere Schw\u00e4chung der Kernkraftwerke ist mit Blick auf die Umsetzung der Energiestrategie nicht w\u00fcnschenswert.
Der F\u00fcnf-Jahr-Rhythmus der Kostensch\u00e4tzungen und die darauf abstellende Anpassung der Beitr\u00e4ge stellen ausreichend sicher, dass allf\u00e4lligen Ver\u00e4nderungen der Parameter Anlagerendite, Inflation und Kosten auch ohne Sicherheitszuschlag zur gesetzlich geforderten \u00c4ufnung der sich finanziell auf Kurs befindenden Fonds Rechnung getragen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Es gilt das Verursacherprinzip. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, m\u00fcssen von diesen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke sowie der nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle wird durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds, den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke, sichergestellt. Beide Fonds werden durch j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet. Diese Beitr\u00e4ge basieren auf einem finanzmathematischen Modell, dessen Eckpunkte in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) geregelt sind.
Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle f\u00fcnf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet. Die Kostenstudien der Jahre 2001, 2006 und 2011 zeigen einen erheblichen Anstieg der Kosten f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung. Weitere Kostensteigerungen in den n\u00e4chsten Jahren sind nicht auszuschliessen. Die n\u00e4chste Kostenstudie soll Ende 2016 vorliegen und anschliessend gepr\u00fcft werden.
Per 1. Januar 2015 ist eine erste Revision der SEFV in Kraft getreten. Im Zuge dieser Revision wurden die Parameter des finanzmathematischen Modelles zur Bestimmung der Beitr\u00e4ge neu festgelegt: Dazu geh\u00f6ren die Anlagerendite, die Inflation und der Sicherheitszuschlag auf den Kosten. Mit der Anpassung der Parameter wurden die Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten, die Kostenentwicklung und die bestehenden Unsicherheiten ber\u00fccksichtigt. Dadurch wird das Risiko, dass sich der Bund an den Stilllegungs- und Entsorgungskosten beteiligen muss, verringert. Dies entspricht auch einer Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle.
Bereits anl\u00e4sslich dieser Revision wurde angek\u00fcndigt, dass die drei Parameter Anlagerendite, Inflation und Sicherheitszuschlag auf den Kosten nach Vorliegen der Kostenstudie 2016 \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst werden. F\u00fcr diese Kostenstudie hat die Verwaltungskommission der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds eine neue Methodik zur Ermittlung der Kosten vorgegeben, welche Prognoseungenauigkeiten, Gefahren und Chancen f\u00fcr jedes Kraftwerk separat ber\u00fccksichtigen soll. Je nach Entwicklung der Kostensch\u00e4tzungen und Ber\u00fccksichtigung der Unsicherheiten bei den Kostenprognosen wird das bestehende Modell zur Berechnung der Jahresbeitr\u00e4ge in die Fonds allenfalls angepasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Eberle Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520642743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer"}}