Das politische System in der Schweiz zeichnet sich aus durch den F\u00f6deralismus, die Milizt\u00e4tigkeit und die direkte Demokratie. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr diese drei Kernelemente m\u00fcssen laufend weiterentwickelt und gest\u00e4rkt werden, da das gesellschaftliche Umfeld stets im Wandel ist. Dass hier grosse Herausforderungen zu meistern sind, zeigen die Schwierigkeiten bei der Besetzung der milizpolitischen \u00c4mter in vielen Gemeinden und bei diversen lokalen Parteisektionen.
In der Schweiz tr\u00e4gt jeder einzelne B\u00fcrger und jede einzelne B\u00fcrgerin eine grosse Mitverantwortung f\u00fcr das politische System. Dabei haben die Rahmenbedingungen einen grossen Einfluss darauf, wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich politisch engagieren. Diese Rahmenbedingungen umfassen unter anderem eine neutrale politische Bildung auf allen Bildungsstufen sowie Aus- und Weiterbildungen von aktuellen und zuk\u00fcnftigen politischen Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4gern.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Stellenwert des Milizsystems, des F\u00f6deralismus und der direkten Demokratie als Basis des politischen Systems in der Schweiz ein?
2. Wo sieht er M\u00f6glichkeiten, die Rahmenbedingungen f\u00fcr das politische Engagement zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und den Akteuren aus der Gesellschaft und der Wirtschaft zu verbessern, um das politische Erfolgsmodell der Schweiz auch f\u00fcr die kommenden Generationen zu sichern?
3. Ist er bereit, die Kantone und Gemeinden bei ihrer langfristigen politischen Nachwuchsf\u00f6rderung zur St\u00e4rkung des demokratischen Engagements, insbesondere in der Milizpolitik, zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Interpellation behandelt ein Problem, zu welchem der Bundesrat bereits anl\u00e4sslich der Motion Bulliard 14.3904, \"St\u00e4rkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene\", Stellung genommen hat. Diese wurde am 14. September 2016 vom Nationalrat abgelehnt. Bereits damals hat der Bundesrat betont, er sei sich bewusst, dass viele Gemeinden M\u00fche haben, geeignete Kandidaten f\u00fcr die politischen \u00c4mter zu finden.
1. Direkte Demokratie, Milizt\u00e4tigkeit und F\u00f6deralismus sind wesentliche Grundpfeiler des Schweizer Staatssystems, die sich seit jeher bew\u00e4hrt haben. Die Milizt\u00e4tigkeit hilft, im politischen Alltag B\u00fcrgern\u00e4he zu schaffen.
2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kantonen und Gemeindebeh\u00f6rden in erster Linie eine Aufgabe der Kantone und der Gemeinden ist. Diese sind n\u00e4her an ihren Bed\u00fcrfnissen und wissen, was sie ben\u00f6tigen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat das Problem erkannt und ist bestrebt, zur Schaffung entsprechender Weiterbildungsangebote beizutragen. Er f\u00f6rdert den Wissenstransfer zwischen erfahrenen und neuen Beh\u00f6rdenmitgliedern. Dazu geh\u00f6ren ein in Zusammenarbeit mit dem Verein HBB \u00d6V (H\u00f6here Berufsbildung \u00f6ffentliche Verwaltung) angebotener Eidgen\u00f6ssischer Fachausweis Fachfrau bzw. Fachmann \u00f6ffentliche Verwaltung und ein schriftlicher Ratgeber, der motivieren soll, aktiv in der Gemeindepolitik t\u00e4tig zu sein. Zudem hat der SGV in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) das Projekt \"in comune\" lanciert, mit welchem breite Bev\u00f6lkerungsschichten darin gef\u00f6rdert werden sollen, sich auch aktiv an der Gemeindepolitik zu beteiligen.
Der Bundesrat setzt zudem ein Signal zugunsten des Milizsystems, indem dem Bundespersonal gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31) die erforderliche Zeit zur Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes (bis maximal 15 Tage pro Jahr) als bezahlter Urlaub gew\u00e4hrt werden kann. Diese Bestimmung kann sich auf Gemeinde- und Kantonsebene auswirken, wenn Bundesangestellte dort politisch aktiv sind.
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