2011 wurde ein neues Pauschalsystem f\u00fcr die Leistungen an H\u00f6rger\u00e4teanpassungen durch die IV und AHV eingef\u00fchrt. F\u00fcr Personen mit einer komplexen H\u00f6rsch\u00e4digung gibt es eine H\u00e4rtefallregelung. Sie kommt zur Anwendung, wenn der Versorgungsaufwand zwecks beruflicher Integration eine durchschnittliche, einfache und zweckm\u00e4ssige Versorgung in unzumutbarer Weise \u00fcbersteigt.
Aus Kostengr\u00fcnden sieht das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nun Leistungsk\u00fcrzungen bei den H\u00e4rtef\u00e4llen vor, um den Unsicherheiten der IV bei der Antragspr\u00fcfung sowie Fehlanreizen entgegenzuwirken.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die vom BSV vorgeschlagene L\u00f6sung f\u00fchrt zu empfindlichen Leistungsk\u00fcrzungen bei denjenigen, die am st\u00e4rksten von einer ad\u00e4quaten H\u00f6rversorgung abh\u00e4ngig sind. M\u00fcssen diese sich aus finanziellen Gr\u00fcnden mit unzureichender H\u00f6rversorgung begn\u00fcgen, sind Aus- und Berufsbildung sowie die berufliche Integration gef\u00e4hrdet. Die Folgen sind deutliche Mehrkosten f\u00fcr die Sozialversicherungen durch IV-Renten, Sozialhilfebez\u00fcge und weitere direkte und indirekte Behinderungs- und Krankheitskosten. Wie beurteilt der Bundesrat diese Probleme?
2. In einem Briefwechsel mit verschiedenen von der Neuregelung betroffenen Verb\u00e4nden erw\u00e4hnte das BSV am 12. September 2016, dass sich die AHV/IV-Kommission mit der Thematik summarisch befasst hat, ohne aber auf die Beschl\u00fcsse oder auch nur Erw\u00e4gungen der AHV/IV-Kommission einzugehen. Zu welchem Schluss kam die AHV/IV-Kommission angesichts der geplanten Limitierung bei den Leistungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Bereich H\u00f6rversorgung?
3. Kann der Bundesrat sich aufgrund der absehbaren Probleme vorstellen, im Spannungsfeld zwischen Spardruck einerseits und empfindlichem Leistungsabbau andererseits alternative L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge auszuarbeiten?
4. Wie pr\u00e4sentiert sich das weitere Vorgehen? Inwiefern wurde und wird in diesem Prozess auf die fachlichen Einw\u00e4nde der verschiedenen Verb\u00e4nde eingegangen und deren Fachexpertise genutzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die geplante \u00c4nderung der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (SR 831.232.51) sah neu einen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr H\u00e4rtefallverg\u00fctungen vor. Ziel der Neuregelung war es, die bisherige Kostensteigerung in diesem Gebiet zu bek\u00e4mpfen, ohne jedoch die Leistungsanspr\u00fcche der Versicherten zu tangieren.
Diese geplante \u00c4nderung wurde aufgrund des ablehnenden Entscheides der AHV/IV-Kommission sowie der Einw\u00e4nde der durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) freiwillig befragten Organisationen zur\u00fcckgestellt. Das BSV wird die Entwicklungen jedoch weiterhin genau verfolgen und bleibt in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Organisationen in Kontakt.
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