Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Herausforderungen die Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6V), insbesondere beim digitalen \u00d6V-Ticketing, an den Umgang mit Daten und den Datenschutz stellt. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, welche neuen Regelungen in folgenden F\u00e4llen zu treffen sind: in welchen F\u00e4llen Personendaten aufgezeichnet werden d\u00fcrfen, wie lange diese Daten aufbewahrt werden d\u00fcrfen, zu welchem Zweck die Daten genutzt werden d\u00fcrfen, wem der Zugriff auf die Daten gew\u00e4hrt wird, wann Daten anonymisiert und gel\u00f6scht werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Digitale Ticketingsysteme vereinfachen die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder schon weit fortgeschritten sind, steht die Schweiz erst am Anfang dieser Entwicklung. Der Swiss Pass ist ein erster Schritt hin zu einem fl\u00e4chendeckenden digitalen Ticketing. Aber auch Mobilfunk-Applikationen zum L\u00f6sen von E-Tickets verbreiten sich immer st\u00e4rker und erlauben erhebliche Schritte zur Steigerung der Kundenfreundlichkeit im \u00d6V.
Die Digitalisierung stellt uns unter anderem auch im Bereich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Heute haben Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs diesbez\u00fcglich relativ grosse Freir\u00e4ume. Gleichzeitig haben sie die Verantwortung, eine missbr\u00e4uchliche Nutzung der Daten zu verhindern und Datenschutzbestimmungen einzuhalten, die geschaffen wurden, bevor digitale Ticketingsysteme existierten.
Der Bundesrat wird daher beauftragt zu pr\u00fcfen, welche neuen Herausforderungen die Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Verkehr im Bereich des Datenschutzes mit sich bringt. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die bestehenden Regelungen gen\u00fcgen, um den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten nach dem Schutz ihrer Personendaten Rechnung zu tragen, oder ob zus\u00e4tzliche Regelungen notwendig sind. Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass allf\u00e4llige neue Regelungen eine Weiterentwicklung von digitalen Ticketingsystemen erlauben und dadurch die technischen Entwicklungen nicht blockieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Digitalisierung grosse Beachtung bei. Er ist der Ansicht, dass sie f\u00fcr die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs grosse Chancen er\u00f6ffnet, die im Interesse der ganzen Gesellschaft sind. Diverse Fragestellungen sind in Bearbeitung, etwa, wie die technischen M\u00f6glichkeiten optimal ausgesch\u00f6pft und gleichzeitig Missbrauchsrisiken einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Unter anderem dieser Thematik widmet sich die bundesr\u00e4tliche Strategie Digitale Schweiz vom April 2016, die mittel- bis langfristig eine koh\u00e4rente und zukunftsorientierte Datenpolitik anstrebt. Die Arbeiten wurden im Fr\u00fchjahr 2016 aufgenommen, erste Ergebnisse dazu sind f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2017 zu erwarten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Verkehr finden sich im Datenschutzgesetz und in Artikel\u00a054 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes.
Dieser Artikel\u00a054 wurde bereits im Hinblick auf die Einf\u00fchrung eines elektronischen Fahrausweissystems erlassen. Er stellt eine Rechtsgrundlage dar, um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung erforderlich ist. Artikel\u00a04 des Datenschutzgesetzes h\u00e4lt zudem fest, dass nicht mehr Daten als erforderlich bearbeitet werden d\u00fcrfen. Diese m\u00fcssen nach der Bearbeitung anonymisiert oder gel\u00f6scht werden. Ausserdem d\u00fcrfen die Daten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Die Zwecke m\u00fcssen f\u00fcr die betroffenen Personen erkennbar sein.
Derzeit pr\u00fcfen der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) und die SBB, welche Daten im Rahmen zuk\u00fcnftiger Tarif- und Fahrausweismodelle unter Beschreibung der genauen Zwecke von wem bearbeitet werden d\u00fcrfen und ob daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. Damit soll dem Grundsatz \"Datenschutz durch Technikgestaltung\" von Anfang an Rechnung getragen werden. Mit der erstellten Projektanalyse wird der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte (Ed\u00f6b) beurteilen k\u00f6nnen, ob die vorgesehenen Datenbearbeitungen datenschutzkonform sind.
Sollten die Darlegungen von V\u00f6V und SBB zeigen, dass zus\u00e4tzliche Rechtsgrundlagen erforderlich w\u00e4ren, m\u00fcsste die Erarbeitung einer Botschaft oder die Anpassung entsprechender Verordnungen gepr\u00fcft werden.
Das Anliegen des Postulates, zu pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzliche Regelungen erforderlich sind, wird folglich erreicht. Auf einen zus\u00e4tzlichen Bericht kann verzichtet werden. Der Bundesrat ist gerne bereit, die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zu gegebener Zeit \u00fcber die Ergebnisse zu informieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506297600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|48|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521747900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Verkehr|Menschenrechte"}}