Die Spezialisten des Cercl'Air, der Vereinigung der schweizerischen Beh\u00f6rden- und Hochschulvertreter im Bereich Luftreinhaltung, haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass sich die Luftqualit\u00e4t an vielen Orten nur z\u00f6gerlich verbessert.
Der Dieselskandal hat aufgezeigt, dass die Autoindustrie \u00fcber Jahre betrogen hat und Autos in Umlauf brachte, die im Normalbetrieb weit gr\u00f6ssere Mengen an Luftschadstoffen ausstossen als bei der Zertifizierung im Labortest. Fast alle untersuchten Autos verschiedenster Marken stiessen im Realbetrieb auf der Strasse Stickoxidmengen aus, die weit \u00fcber den gesetzlichen Grenzwerten liegen.
Die EU hat im Februar 2016 neue Abgasbestimmungen beschlossen. Ab 1. September 2017 werden RDE-Tests (Real Drive Emissions), also Messungen im realen Strassenverkehr, zur Voraussetzung f\u00fcr die Typengenehmigung von Personenwagen. Diese gelten auch f\u00fcr die Schweiz. Damit d\u00fcrfte sich die Situation jedoch nur langsam verbessern. Erst ab September 2019 gelten die neuen Zulassungsbestimmungen f\u00fcr alle neuen Dieselfahrzeuge.
Damit sich die Luftqualit\u00e4t m\u00f6glichst rasch verbessert, muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge m\u00f6glichst saubere Modelle ber\u00fccksichtigen.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen:
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (SR 514.31) werden Fahrzeuge der Verwaltung auch nach \u00f6kologischen Grunds\u00e4tzen ausgew\u00e4hlt. Werden dabei auch Kriterien der Luftreinhaltung ber\u00fccksichtigt?
2. Wenn ja, welche Kriterien werden hier angewendet?
3. Ist der Bund bereit, bei der Fahrzeugbeschaffung auch Kriterien der Luftreinhaltung zu ber\u00fccksichtigen?
4. Ist der Bund bereit, diese wichtigen Kriterien f\u00fcr Mensch und Umwelt beim Vergabe- und/oder Kaufentscheid wesentlich zu gewichten?
5. Ist der Bund bereit, zugunsten der Luftreinhaltebem\u00fchungen auf die Beschaffung neuer Fahrzeuge (Personen- und Lieferwagen) mit Dieselantrieb, welche noch nicht die ab 1. September 2017 geltenden Abgasnormen erf\u00fcllen, zu verzichten?
6. Ist der Bund bereit, der Bev\u00f6lkerung und den privaten Flottenbetreibern eine entsprechende Empfehlung zu kommunizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Erg\u00e4nzend zu Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (SR 514.31) vom 23. Februar 2005, hat der Bundesrat verwaltungsinterne Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung und Nutzung von Verwaltungsfahrzeugen erarbeiten lassen, welche die Verordnung sogar versch\u00e4rfen. Die Weisungen verlangen, dass wenn immer m\u00f6glich Fahrzeuge der Effizienzkategorie A beschafft werden. Ferner soll jedes Departement bei mindestens 5 Prozent seiner Personenwagenflotte (Fahrzeuge bis h\u00f6chstens f\u00fcnf Pl\u00e4tze ohne Spezialanforderungen) pro Fahrzeug h\u00f6chstens 75 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten.
Diese Kriterien stehen erg\u00e4nzend zu den Vorschriften, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Fahrzeuge gelten, welche in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen pr\u00fcft im Rahmen der Ausstellung der Fahrzeugtypengenehmigungen, ob die einschl\u00e4gigen schweizerischen Vorschriften und damit auch diejenigen der Luftreinhaltung eingehalten sind. Dazu geh\u00f6ren auch die Abgas-, Rauchtr\u00fcbungs- und Ger\u00e4uschwerte sowie Verbrauchsangaben. Die schweizerischen Abgasvorschriften werden laufend an die versch\u00e4rften Abgasvorschriften der EU angepasst.
Zus\u00e4tzliche Kriterien zur Luftreinhaltung sind heute nicht notwendig, insbesondere da die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften bei Dieselfahrzeugen vergleichsweise kurz ist (September 2019).
5. Da durch spezifische Bed\u00fcrfnisse gewisse Fahrzeuge zur Aufgabenerf\u00fcllung wie z. B. f\u00fcr das Grenzwachtkorps ben\u00f6tigt werden und keine Alternativen auf dem Markt vorhanden sind, ist ein absoluter Verzicht auf Dieselfahrzeuge zurzeit nicht m\u00f6glich. Nach heutigem Kenntnisstand kann denn auch nicht eindeutig festgestellt werden, bei welchen Dieselfahrzeugen die strengeren Abgasvorschriften nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Sobald auf dem Markt Fahrzeuge verf\u00fcgbar sind, welche nach der neuen Abgasemissions-Messmethode homologiert wurden, wird der Bund diese in die Evaluation einbeziehen und bei Bedarf beschaffen.
6. Die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Umweltschutz, den Stand der Umweltbelastung sowie die Empfehlung von Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung geh\u00f6rt zu den Grundauftr\u00e4gen des Bundes (Art. 10e des Umweltschutzgesetzes; SR 814.01). Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) informiert auf seiner Website (http://www.bafu.admin.ch/luft/13793/14818/14956/index.html?lang=de) \u00fcber Massnahmen zur Luftreinhaltung beim Strassenverkehr. Insbesondere werden emissionsarme Fahrzeugkonzepte aufgef\u00fchrt.
Bei den Verbrennungsmotoren sind aus der Sicht der Luftreinhaltung folgende Probleme priorit\u00e4r zu l\u00f6sen: erh\u00f6hter Schadstoffausstoss bei Kaltstarts, erh\u00f6hter Partikelausstoss bei Benzinfahrzeugen, Senkung des Stickoxidausstosses im Realbetrieb, insbesondere bei Dieselfahrzeugen. Das Bafu arbeitet auf nationaler und internationaler Ebene daran, diese Probleme zu l\u00f6sen.
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