Der Bundesrat wird eingeladen, die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors abzukl\u00e4ren, Massnahmen zur Verminderung zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die Schweiz ist die wichtigste globale Rohstoffdrehscheibe. Der Schweizer Anteil am weltweiten Transithandel mit wichtigen Rohstoffen wie Erd\u00f6l, Metallen und Agrarrohstoffen liegt bei mindestens einem Drittel. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche \u00fcbersteigt mittlerweile diejenige der Finanzbranche. Als Profiteurin dieser Wertsch\u00f6pfungsketten tr\u00e4gt die Schweiz Mitverantwortung f\u00fcr die damit verbundenen Umweltbelastungen.
Diese sind betr\u00e4chtlich. Der Abbau mineralischer Rohstoffe ist mit grosser Luft- und Wasserverschmutzung verbunden und konkurriert oft mit landwirtschaftlicher Wassernutzung. Der Anbau von Agrarrohstoffen wie Palm\u00f6l oder Soja ist ein Haupttreiber der Regenwald-Abholzung und der damit verbundenen Klima- und Biodiversit\u00e4tssch\u00e4den.
Die schwache Umweltgesetzgebung und Durchsetzungskapazit\u00e4t in diesen L\u00e4ndern versch\u00e4rfen das \u00f6kologische Problem zus\u00e4tzlich. Ein k\u00fcrzlich von Public Eye ver\u00f6ffentlichter Bericht zeigt auf, dass Schweizer Rohstofffirmen in Afrika im grossen Stil Treibstoffe vertreiben, die hierzulande niemals verkauft werden d\u00fcrften. Sie stellen extra f\u00fcr den afrikanischen Markt dreckigen Diesel und schmutziges Benzin her. Die Firmen nutzen die tiefen Grenzwerte in den L\u00e4ndern systematisch aus und optimieren mit den giftigen Treibstoffen ihre Profitmargen. So tragen sie direkt zur Luftverschmutzung bei und sind somit mitverantwortlich f\u00fcr den fr\u00fchzeitigen Tod Tausender Menschen.
Umweltpolitik darf im globalisierten 21. Jahrhundert nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Die Schweiz hat der Uno-Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitsentwicklungszielen (SDG) zugestimmt. Den Worten m\u00fcssen nun Taten folgen, um die Koh\u00e4renz und Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Umwelt- und Entwicklungspolitik sicherzustellen.
Handlungsans\u00e4tze gibt es viele. So kann die Schweiz die Unep-Bestrebungen unterst\u00fctzen, in afrikanischen Staaten strengere Grenzwerte namentlich f\u00fcr schwefelhaltige Treibstoffe einzuf\u00fchren. Das Aussennetz der Schweiz (Diplomatie, Deza und Seco) kann dies mit einem aktiven Dialog mit den betreffenden Regierungen unterst\u00fctzen. Ebenso soll der Bundesrat seinen diesbez\u00fcglichen Dialog mit den Rohstofffirmen in der Schweiz verst\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Rohstoffsektors f\u00fcr eine globale nachhaltige Entwicklung sowie f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft bewusst. Aufgrund des zunehmenden \u00f6ffentlichen Interesses an der Rohstoffbranche und der innen- und aussenpolitischen Bedeutung des Themas haben EDA, EFD und WBF im Fr\u00fchling 2012 die Plattform Rohstoffe gebildet. Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2013 einen Grundlagenbericht dieser interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Kenntnis genommen. Er informiert seither regelm\u00e4ssig \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3686 ausgef\u00fchrt hat, ist er bereit, der Umweltbelastung des Rohstoffsektors sowohl global als auch innerstaatlich verst\u00e4rkt Rechnung zu tragen. Die Plattform Rohstoffe bietet sich hierf\u00fcr als geeigneter Rahmen an. Das f\u00fcr den Umweltbereich federf\u00fchrende UVEK soll st\u00e4rker in die Arbeiten der Plattform eingebunden werden.
Am 20. April 2016 hat der Bundesrat ausserdem den Bericht \"Gr\u00fcne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" verabschiedet und Massnahmen f\u00fcr den Zeitraum 2016 bis 2019 definiert. Unter anderem will der Bund die methodischen Grundlagen f\u00fcr die \u00f6kologische Bewertung von Produkten und Rohstoffen verbessern. Die Ergebnisse sollen in die Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe einfliessen.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat einen eigenst\u00e4ndigen Bericht \u00fcber die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors nicht als n\u00f6tig.
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