Vor Kurzem wurde ein verurteilter Dschihadist freigelassen, welcher gem\u00e4ss einem Artikel in der \"Sonntags-Zeitung\" vom 11. September 2016 vom Fedpol anscheinend weiterhin als gef\u00e4hrlich eingestuft wird.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stellt der entlassene Mann weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dar?
2. Falls der Mann nicht in seine Heimat zur\u00fcckgeschafft werden kann, welche M\u00f6glichkeiten bleiben dem Bundesrat, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen?
3. Gem\u00e4ss Artikel der \"Sonntags-Zeitung\" schl\u00e4gt die KKJPD einen neuen Terrorartikel vor. Wie sch\u00e4tzt er einen solchen Terrorartikel ein?
4. Wie sch\u00e4tzt er die M\u00f6glichkeit einer Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr entlassene H\u00e4ftlinge, die weiterhin eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen, ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) hat in R\u00fccksprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes die Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit durch die betreffende Person abgekl\u00e4rt und die Ausweisung nach Artikel\u00a068 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG, SR 142.20) verf\u00fcgt. Die Ausweisungsverf\u00fcgung Fedpol besteht weiterhin, und die Beschwerde dagegen ist beim Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement h\u00e4ngig.
2. Die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr sind eine verfassungsrechtliche Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Kantonspolizei Aargau steht in Kontakt mit der fraglichen Person.
3. Mit der Annahme der Motion 15.3008, \"Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches. \u00c4nderung\", wurde der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage mit \u00c4nderungen der Strafnorm von Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) (kriminelle Organisation) zu unterbreiten. In Kenntnis dieser Motion hat die Strafrechtskommission der KKJPD eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Strafverfolgung und der Rechtsprechung von Bund und Kantonen gebeten, konkrete Vorschl\u00e4ge zu machen und diese nach Gutheissung durch die zust\u00e4ndigen Organe dem EJPD zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe sollen in die Arbeiten zum Vorentwurf zur Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus und bei der damit verbundenen \u00dcberpr\u00fcfung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t einfliessen. Vorentwurf und erl\u00e4uternder Bericht sollen bis Mitte 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden.
4. Das geltende Recht bietet mit Artikel\u00a0221 Absatz\u00a02 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die M\u00f6glichkeit, jemanden in Haft zu setzen, wenn - aufgrund einer Drohung - ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, er oder sie werde eine schwere Straftat begehen. Die Anordnung der Haft nach der genannten Bestimmung setzt nicht voraus, dass gegen die Person ein dringender Tatverdacht wegen einer begangenen Straftat vorliegt. Auf der Ebene des Polizeirechts kennen verschiedene Kantone die M\u00f6glichkeit von Pr\u00e4ventivhaft zwecks Gefahrenabwehr (z. B. \u00a7 31 PolG/AG, \u00a7 25 Bst. a PolG/ZH, Art. 32ff. PolG/BE, Art. 40 PolG/SG, \u00a7 16 PolG/LU).
Wenn es sich, wie im konkreten Fall, um eine ausl\u00e4ndische Person handelt, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet oder st\u00f6rt, so kann Fedpol die Ausweisung verf\u00fcgen (Art. 68 AuG). Ab dem Moment der Er\u00f6ffnung dieses Entscheids kann die ausl\u00e4ndische Person unter den Voraussetzungen der Artikel\u00a076ff. AuG zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft versetzt werden. In den Artikeln 73ff. sieht das AuG weitere Zwangsmassnahmen vor, soweit jeweils die Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erf\u00fcllt werden.
Am 22. Juni 2016 hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage \u00fcber neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch zu pr\u00fcfen sein, ob im Bundesrecht neue, zus\u00e4tzliche Haftgr\u00fcnde vorgeschlagen werden sollen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521639330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}