Eine Studie von Price Waterhouse Coopers vom Juni 2016 \"Ambulant vor station\u00e4r\" zeigt einen L\u00f6sungsansatz auf, der mit der Verlagerung von Leistungen vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich zu erheblichen Kosteneinsparungen f\u00fchren k\u00f6nnte: die Einf\u00fchrung ambulanter Fallpauschalen wie \"Zero-Night-DRG\". Damit erhalten Leistungserbringer die gleiche Entsch\u00e4digung, egal, ob sie Patientinnen und Patienten ambulant oder station\u00e4r behandeln.
Zus\u00e4tzlich zum Kurzliegertarif w\u00fcrde ein Tarif ohne \u00dcbernachtung eingef\u00fchrt. So w\u00e4ren die Mechanismen der Finanzierung der Leistungserbringung ambulant und station\u00e4r identisch. Versicherer und Pr\u00e4mienzahlende w\u00fcrden entlastet und die Gesamtkosten im Spital sinken, wovon auch die Kantone profitierten. Privat\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten und Zusatzversicherungsentgelte der Spit\u00e4ler k\u00f6nnten weiter in Rechnung gestellt werden.
Bei einer dualistischen DRG-Pauschale f\u00fcr Eingriffe ohne \u00dcbernachtung w\u00fcrden die Kantone die ambulanten Spitalbehandlungen mitfinanzieren, doch dank der Ersparnis pro Eingriff im Vergleich zu den durchschnittlich h\u00f6heren Kosten f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen w\u00fcrden sie unter dem Strich nicht mehr belastet.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
Wie stellt sich der Bundesrat:
1. zum L\u00f6sungsvorschlag mit einer \"Zero-Night-Swiss-DRG\" im Grundsatz?
2. zur Meinung, dass mit diesem Ansatz die seit Jahren dauernde Blockade im Thema \"ambulant statt station\u00e4r\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnte?
3. zur Aussage, dass die Einf\u00fchrung einer dualistischen \"Zero-Night-DRG\" Kassen und Versicherte entlasten k\u00f6nnte und insgesamt erhebliche Kosten einsparen w\u00fcrde?
4. dazu, dass so die Spitalkosten insgesamt sinken und auch die Kantone davon profitieren w\u00fcrden?
5. zur \u00dcberlegung, dass eine DRG ohne \u00dcbernachtung sich in die geltende DRG-Systematik einordnen liesse?
Ist der Bundesrat bereit:
1. zusammen mit den Kantonen ein DRG-Modell ohne \u00dcbernachtung auf seine Vor- und allf\u00e4lligen Nachteile zu pr\u00fcfen und dem Parlament dar\u00fcber zu berichten?
2. dem Parlament aufzuzeigen, falls er eine \"Zero-Night-DRG\" ablehnt, welche L\u00f6sungsans\u00e4tze bisher gepr\u00fcft wurden und aus Sicht von Patientinnen, Patienten und Kantonen sinnvoll w\u00e4ren, um das Potenzial der Verlagerung station\u00e4rer Behandlungen in den ambulanten Bereich zu f\u00f6rdern und das damit verbundene Sparpotenzial besser zu nutzen? Welches sind aus seiner Sicht die Chancen und Risiken der Einf\u00fchrung von \"Zero-Night-DRG\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass das Sparpotenzial bei den ambulanten und station\u00e4ren Leistungen im Spital so weit wie m\u00f6glich genutzt werden soll. Der Vorschlag einer Swiss-DRG-Pauschale ohne \u00dcbernachtung (\"Zero-Night-DRG\") verlangt \u00e4hnlich wie die Motion der CVP/EVP-Fraktion 13.3213, \"Gleiche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Spitalleistungen\", eine duale Finanzierung von ambulanten Spitalleistungen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur genannten Motion und auch zum Postulat Cassis 15.3464, \"Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone\", festgehalten, bef\u00fcrwortet der Bundesrat das Anliegen der gleichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Spitalleistungen im Kern.
Verst\u00e4rkte Anreize zur Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Leistungen erzeugen ein gewisses Sparpotenzial. Allerdings w\u00fcrde eine notwendig werdende Differenzierung zwischen praxisambulanten und spitalambulanten Leistungen zu neuen Abgrenzungsproblemen und m\u00f6glichen Fehlanreizen f\u00fchren. Um Fehlanreize zu beseitigen, w\u00fcrde sich eine einheitliche Finanzierung \u00fcber die ganze Behandlungskette aufdr\u00e4ngen. Der Effekt auf die Belastung der Kantone und Versicherer kann sich je nach Ausgestaltung einer einheitlichen Finanzierung unterscheiden. In seinen gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten Gesundheit 2020 hat der Bundesrat u. a. das Ziel formuliert, dass der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zulasten der Pr\u00e4mienfinanzierung zur\u00fcckgehen solle.
Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Tarifbereich k\u00f6nnen ambulante Behandlungen bereits heute in Form von Pauschalen verg\u00fctet werden (Art. 43 Abs. 2 und 3 KVG). Eine gewisse Angleichung der Tarifstrukturen und damit der Tarife von ambulanten und station\u00e4ren Behandlungen ist deshalb bereits nach geltendem Recht im Rahmen der Tarifautonomie zwischen Leistungserbringern und Versicherern m\u00f6glich. F\u00fcr die Durchsetzung einer auf Fallpauschalen beruhenden Tarifstruktur im spitalambulanten Bereich m\u00fcsste aber zun\u00e4chst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, da Artikel\u00a049 KVG diese nur f\u00fcr den station\u00e4ren Sektor vorschreibt. Allerdings ist der Leistungsumfang bei ambulanter und station\u00e4rer Behandlung nicht identisch, werden doch im station\u00e4ren Bereich ausdr\u00fccklich auch die Aufenthaltskosten verg\u00fctet, was der Integration von ambulanten Leistungen in die Tarifstruktur Swiss DRG Grenzen setzt. Die Nutzung des Verlagerungspotenzials vom station\u00e4ren zum ambulanten Bereich ist jedoch auch ohne gesetzliche Anpassungen m\u00f6glich. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat denn auch diesbez\u00fcglich Diskussionen mit den Versichererverb\u00e4nden und Fachgesellschaften aufgenommen und wirkt auf eine wirtschaftliche und effiziente Leistungserbringung hin. Es soll dabei eine Liste von Eingriffen erstellt werden, die, ausser wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, ambulant durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Auch die Kantone haben die Thematik aufgenommen und ergreifen entsprechende Initiativen.
Eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wurde bereits im Rahmen der KVG-Teilrevision zur Neuregelung der Spitalfinanzierung von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) diskutiert, aber dann wieder verworfen. In seinem Bericht zur Motion der SGK-S 06.3009 und in Erf\u00fcllung des Postulates Grin 10.3137, \"Zunahme der ambulanten Chirurgie. Aufteilung der Kosten\", und auch im Bericht von Markus Moser \"Tarife und Eckwerte einer k\u00fcnftigen Finanzierung der Krankenversicherung im Rahmen einer Nationalen Gesundheitsstrategie\" (beide Berichte abrufbar unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Publikationen > Berichte) zeigte der Bundesrat bereits L\u00f6sungsans\u00e4tze auf, welche im Hinblick auf eine einheitliche Finanzierungsregelung f\u00fcr die station\u00e4ren und ambulanten Leistungen verfolgt werden k\u00f6nnten. Die Subkommission Monismus der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates behandelt die Thematik bereits im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528, \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\". Der Bundesrat m\u00f6chte daher das Ergebnis dieser Beratungen abwarten.
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