Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Familien von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wurden nach Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme Opfer von Reflexverfolgung oder von kriegerischen Auseinandersetzungen?
2. Wie vielen Familien von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wurden seit Abschaffung des Botschaftsasyls humanit\u00e4re Visa erteilt? Wie vielen wurden humanit\u00e4re Visa verweigert? Welches sind die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die abgelehnten Gesuche?
3. Wie viele Familien von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen reisen \"illegal\" (d. h. in den meisten F\u00e4llen via Schlepperorganisationen) in die Schweiz nach? Wie viele sind beim Versuch, \"illegal\" nachzureisen, t\u00f6dlich verungl\u00fcckt?
4. Wie entwickelt sich der Zivilstand der verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ohne Familie in der Schweiz?
5. Was unternimmt der Bundesrat, um vorl\u00e4ufig Aufgenommenen das \"Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens\" (Art. 8 EMRK) zu erm\u00f6glichen?
6. Was unternimmt der Bundesrat, um eine Angleichung der Kriterien f\u00fcr den Familiennachzug an andere Dublin-Staaten zu erreichen?
","ReasonText":"F\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (nachfolgend: \"vorl\u00e4ufig Aufgenommene\") ist der Familiennachzug (von Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren) nur m\u00f6glich, wenn die Gesuchstellenden seit mindestens drei Jahren im Besitz der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sind, finanziell f\u00fcr ihre Familie aufkommen und eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen.
Ihre Familien harren oft in prek\u00e4ren Situationen aus. Eine Folge kann sein, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene versucht sind, ihre Familien auf andere Weise in die Schweiz zu holen.
Die Kriterien f\u00fcr den Familiennachzug sind vor dem Hintergrund des \"Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens\" (Art. 8 EMRK) bedenklich und im europ\u00e4ischen Vergleich restriktiv.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann keine Angaben dazu machen, wie viele Familienangeh\u00f6rige von in der Schweiz vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Verfolgung ausgesetzt oder wegen kriegerischer Auseinandersetzungen gef\u00e4hrdet sind. Er ist sich jedoch bewusst, dass sich solche Personen in \u00e4hnlichen Situationen befinden k\u00f6nnen wie diejenigen, in denen sich ihre Angeh\u00f6rigen in der Schweiz vor deren Flucht befanden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in den letzten Jahren wiederholt Massnahmen zugunsten der Opfer des Syrien-Konflikts ergriffen, um den Familienangeh\u00f6rigen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern.
2. Zwischen dem 17. Januar 2014 und Ende Juni 2016 wurden 4912 humanit\u00e4re Visa erteilt. Bez\u00fcglich der Verweigerungen von humanit\u00e4ren Visa bestehen keine statistisch auswertbaren Daten.
3. Der Bundesrat kann keine Angaben dazu machen, wie viele Angeh\u00f6rige von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen auf illegalem Weg in die Schweiz gelangen oder auf dieser Reise verungl\u00fccken.
4. Die Entwicklung des Zivilstands der verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ohne Familie in der Schweiz l\u00e4sst sich statistisch nicht ermitteln.
5./6. Zu den geltenden Voraussetzungen des Familiennachzugs f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und zur Ber\u00fccksichtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem\u00e4ss Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation H\u00e4sler 16.3803, \"Kriterien f\u00fcr den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Anreiz oder Kostentreiber?\", vom 29. September 2016 verwiesen.
Im \u00dcbrigen hat sich der Bundesrat im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\" zu m\u00f6glichen rechtlichen Anpassungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ge\u00e4ussert. In diesem Bericht werden auch m\u00f6gliche Anpassungen der Voraussetzungen des Familiennachzuges aufgezeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4sler Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521464733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}