Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie vielen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren der Familiennachzug bewilligt? Wie vielen wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren der Familiennachzug verweigert?
2. Welches sind die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die abgelehnten Gesuche? Wie viele Gesuche wurden abgelehnt, obwohl die Gesuchstellenden Vollzeit erwerbst\u00e4tig waren?
3. Welches sind die Unterschiede zwischen verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen mit und solchen ohne Familie in der Schweiz in Bezug auf Erwerbst\u00e4tigkeit, Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit und Gesundheitskosten?
4. Welches sind die Unterschiede zwischen verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen mit und solchen ohne Familie in der Schweiz in Bezug auf die Entwicklung des Aufenthaltsstatus?
5. Welches sind die Indikatoren f\u00fcr eine erfolgreiche Integration von verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen? Inwiefern unterscheiden sich diese in Bezug auf verheiratete vorl\u00e4ufig Aufgenommene mit und solche ohne Familie in der Schweiz?
6. Welchen Handlungsbedarf sieht er im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im Hinblick auf deren erfolgreiche Integration?
","ReasonText":"F\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (nachfolgend: \"vorl\u00e4ufig Aufgenommene\") ist der Familiennachzug (von Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren) nur m\u00f6glich, wenn die Gesuchstellenden seit mindestens drei Jahren im Besitz der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sind, finanziell f\u00fcr ihre Familie aufkommen und eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Diese Kriterien sind herausfordernd und f\u00fchren dazu, dass 2015 der Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene in nur rund 60 F\u00e4llen bewilligt wurde.
Die Kriterien k\u00f6nnen zwar einen Anreiz f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit und Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit schaffen, aber auch zu einem Kostentreiber werden: Wenn die Sorge um die gef\u00e4hrdete Familie im Herkunftsland \u00fcberwiegt und die Trennung die Integration erschwert, entstehen zus\u00e4tzliche Sozialhilfe- und Gesundheitskosten. Um die Wirkung dieser Kriterien beurteilen zu k\u00f6nnen, interessieren die Unterschiede zu verheirateten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die als Familie in die Schweiz eingereist sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von den seit dem 1. Januar 2012 bis zum 31. August 2016 insgesamt 826 materiell behandelten Gesuchen um Familiennachzug von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen (nachfolgend: \"vorl\u00e4ufig Aufgenommene\") wurden 257 gutgeheissen und 569 abgelehnt.
2. F\u00fcr eine Gutheissung m\u00fcssen die Voraussetzungen von Artikel\u00a085 Absatz\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG, SR 142.20) kumulativ erf\u00fcllt sein. Die kantonale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) weiter. Die h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde, wieso das SEM ein Gesuch abzulehnen hat, sind die noch nicht verstrichene dreij\u00e4hrige Wartefrist oder eine Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG). Sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug nicht erf\u00fcllt, pr\u00fcft das SEM, ob die Ablehnung des Nachzugsgesuchs verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Diese Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung richtet sich nach Artikel\u00a096 AuG, wonach bei der Ermessensaus\u00fcbung die \u00f6ffentlichen Interessen, die pers\u00f6nlichen Interessen und der Grad der Integration der ausl\u00e4ndischen Person zu ber\u00fccksichtigen sind. Diese Pr\u00fcfung ist inhaltlich identisch mit derjenigen nach Artikel\u00a08 Ziffer 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).
3. Die Statistik zeigt, dass verheiratete vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die ohne Familie in die Schweiz eingereist sind, h\u00e4ufiger erwerbst\u00e4tig sind als verheiratete vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die zusammen mit ihrer Familie eingereist sind. F\u00fcr die erste Gruppe von Personen besteht offenbar ein Anreiz zu arbeiten, da dies ihnen den Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen erm\u00f6glichen kann. Bez\u00fcglich der Gesundheitskosten kann die Frage nicht beantwortet werden, da der Bund keine Daten zu den individuellen Gesundheitskosten erhebt, die unter diesem Gesichtspunkt auswertbar w\u00e4ren. Ebenso wenig sind Aussagen zum Sozialhilfebezug m\u00f6glich, da die aktuelle Erhebungsmethode der betreffenden Sozialhilfestatistik solche Auswertungen nicht zul\u00e4sst.
4. Die Perspektiven einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person in Bezug auf die Regelung ihres Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsbewilligung B) h\u00e4ngen von deren Integrationsgrad und damit der Integrationsf\u00e4higkeit ab. Der Grad der Integration wird aufgrund der gesetzlichen Kriterien, insbesondere der beruflichen, finanziellen, famili\u00e4ren und sozialen Situation, bei jedem Einzelfall individuell gepr\u00fcft. Die Anwesenheit der Familie in der Schweiz kann ein Hindernis f\u00fcr eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt darstellen (vgl. Punkt 3) und damit zu h\u00f6heren Sozialhilfekosten f\u00fchren. Anderseits kann die Integration bei Familien durch die Einschulung der Kinder auch beg\u00fcnstigt werden, was wiederum die Perspektiven f\u00fcr eine Regelung des Aufenthaltsstatus verbessert.
5. Die Kriterien f\u00fcr eine erfolgreiche Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sind unabh\u00e4ngig vom Zivilstand. Sie sind namentlich die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen und der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Diese sind in Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA, SR 142.05) festgehalten. Die zurzeit im Parlament beratene Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (13.030, Integration) legt dieselben Kriterien auf Gesetzesstufe fest (Art. 58a E-AuG).
6. Der Bundesrat hat sich im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\" zu m\u00f6glichen rechtlichen Anpassungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ge\u00e4ussert. Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (13.030, Integration) sind namentlich Anpassungen vorgesehen, um die Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen zu erleichtern.
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