Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, auf welche Weise neu bedarfsabh\u00e4ngige Zulagen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, mit denen finanziell schlechtgestellte Familien gezielt unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":"In seinem Bericht \"Familienpolitik - Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes\" vom 20. Mai 2015 stellt der Bundesrat fest, welche Handlungsoptionen notwendig sind, damit Familien die von der Gesellschaft erwarteten Leistungen auch tats\u00e4chlich erbringen k\u00f6nnen. Wichtig ist, dass die wirtschaftliche Lage von Familien gesichert ist und dass Familienarmut verhindert wird. Die sozio\u00f6konomischen Analysen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen wiederholt auf, dass das Armutsrisiko in der Schweiz stark durch die Anzahl Kinder bzw. ob nur ein alleinerziehender Elternteil vorhanden ist, gef\u00f6rdert wird. Das Armutsrisiko hat hierbei auch Auswirkungen auf die Chancen der Kinder und deren angemessene Versorgung.
Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ist vom Volk abgelehnt worden. Ebenfalls chancenlos sind Vorst\u00f6sse, die eine generelle Erh\u00f6hung der Kinderzulagen verlangen.
Der Bundesrat selber favorisiert in seinem Bericht, dass die Kinderzulagen neu bedarfsabh\u00e4ngig gestaltet werden sollen, damit Familienarmut bek\u00e4mpft werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 20. Mai 2015 eine Aussprache zur Familienpolitik gef\u00fchrt. Dabei st\u00fctzte er sich unter anderem auf den Bericht \"Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes\" in Erf\u00fcllung des Postulates Tornare 13.3135, \"Familienpolitik\", vom 20. M\u00e4rz 2013. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Themen > Familie/Familienzulagen > Familienpolitik: \u00dcbersicht. Die Einf\u00fchrung von bedarfsabh\u00e4ngigen Kinderzulagen ist eine der Handlungsoptionen, die der Bundesrat in diesem Bericht gepr\u00fcft hat. Wie der Bundesrat bereits am 25. November 2015 in seiner Antwort auf die Motion Feri Yvonne 15.3939, \"Kinderzulagen bedarfsabh\u00e4ngig erg\u00e4nzen\", festgehalten hat, k\u00e4men die Kosten f\u00fcr diese neuen Zulagen in der Gr\u00f6ssenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zu liegen. Mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation h\u00e4lt der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines solchen Bedarfszulagensystems derzeit f\u00fcr nicht tragbar. Zudem st\u00fcnde ein T\u00e4tigwerden des Bundes zur Bek\u00e4mpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb einen umfassenden Bericht zur Frage, wie bedarfsabh\u00e4ngige Zulagen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, als nicht angezeigt.
In der am 20. Mai 2015 gef\u00fchrten Aussprache hat der Bundesrat der F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit priorit\u00e4re Bedeutung zugemessen. Der Bund soll deshalb sein Engagement in diesem Bereich verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck hat er am 29. Juni 2016 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt: Nr. 29 vom 26. Juli 2016. Die beiden Hauptziele der Vorlage sind geringere Kosten f\u00fcr die Drittbetreuung von Kindern und ein besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abgestimmtes Angebot.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1535673600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521285857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}