Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu den finanziellen Verschiebungen zwischen den wichtigsten Kostentr\u00e4gern der OKP zu beantworten:
1. Welche Verschiebungen haben seit der Einf\u00fchrung des KVG stattgefunden?
2. Wie beurteilt er die bisherigen Verschiebungen mit Blick auf die Pr\u00e4mienzahler?
3. Welche Verschiebungen prognostiziert er diesbez\u00fcglich bis ins Jahr 2030?
4. Wie beurteilt er die prognostizierten Verschiebungen mit Blick auf die Pr\u00e4mienzahler?
5. Welche Ziele verfolgt er in diesem Zusammenhang?
","ReasonText":"Die Verschiebung von station\u00e4ren zu ambulanten medizinischen Leistungen ist technologisch indiziert und unter volkswirtschaftlichen Aspekten im Grundsatz positiv zu bewerten. Aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden wollen etliche Kantone diese Verschiebungen mit diversen Massnahmen k\u00fcnftig noch beschleunigen.
Betrachtet man die einzelnen Kostentr\u00e4ger, f\u00e4llt die Bilanz f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler eher ung\u00fcnstig aus, weil die Kantone sich an den permanent st\u00e4rker wachsenden ambulanten Kosten nicht beteiligen. Im station\u00e4ren Bereich haben die Kantone hingegen mindestens 55 Prozent der Kosten zu tragen.
Im Rahmen des Postulates 16.3352, \"Gleichm\u00e4ssige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostentr\u00e4ger\", wird ein Teilaspekt herausgegriffen. Damit der Gesetzgeber die richtigen Entscheide treffen kann, ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Verschiebungen zwischen den wichtigsten Kostentr\u00e4gern notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die wichtigsten Kostentr\u00e4ger der Leistungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Kantone. Die Haushalte beteiligen sich direkt (via Kostenbeteiligung) sowie indirekt (via Pr\u00e4mien f\u00fcr die OKP) an der Finanzierung der Leistungen gem\u00e4ss KVG. Das KVG sieht eine Mitfinanzierung durch die Kantone in den Bereichen Spital- und Pflegefinanzierung vor. Die station\u00e4ren Spitalleistungen werden ab 2017 zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu maximal 45 Prozent von der OKP verg\u00fctet. Im Bereich der Pflege leistet die OKP seit 2011 einen fixen, nach Pflegebedarf abgestuften Beitrag. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Zudem wird die Akut- und \u00dcbergangspflege dual-fix finanziert (55 Prozent Kantone, 45 Prozent OKP).
Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat untersucht, inwiefern sich die relativen Anteile der Kostentr\u00e4ger an den Leistungen gem\u00e4ss KVG in den Jahren vor und nach Einf\u00fchrung der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung ver\u00e4ndert haben. Das Obsan konnte mit einer Datenanalyse auf Spitalebene (Daten der Krankenhausstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, BFS) jedoch f\u00fcr die Vergangenheit nicht eindeutig bestimmen, wie viel die Kantone den Leistungserbringern f\u00fcr station\u00e4re Leistungen gem\u00e4ss KVG verg\u00fctet haben. Grund daf\u00fcr war insbesondere, dass nicht alle Kantone und Spit\u00e4ler die jeweiligen Anteile an den Kantonsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Leistungen gem\u00e4ss KVG bzw. f\u00fcr Leistungen, die nicht unter das KVG fallen, genau ausgewiesen haben. Das Obsan hat jedoch festgestellt, dass sich die Datenlage seit Inkrafttreten der revidierten Spitalfinanzierung im Jahr 2009 bzw. mit der Einf\u00fchrung der neuen Finanzierungsregelungen im Jahr 2012 verbessert hat (vgl. Obsan Rapport 61 unter http://www.obsan.admin.ch > Publikationen > Evolution des co\u00fbts et du financement du syst\u00e8me de soins depuis l'introduction du nouveau financement hospitalier; deutsche Zusammenfassung auf S. 10-14). Wie sich die relativen Anteile der Kostentr\u00e4ger im Bereich der Pflege in den letzten Jahren entwickelt haben, wird zurzeit im Rahmen der Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit untersucht. Die Resultate werden voraussichtlich Ende 2017 vorliegen.
Werden jedoch die Mittelfl\u00fcsse auf der Makroebene betrachtet, wie dies insbesondere im Rahmen der Statistik \"Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens\" des BFS gemacht wird, so zeigt sich folgendes Bild: Seit 2010 hat keine Verschiebung zuungunsten der OKP stattgefunden: Sowohl 2010 als auch 2014 trug die OKP 61,4 Prozent der Gesamtkosten f\u00fcr Leistungen gem\u00e4ss KVG von rund 34 beziehungsweise 40,1 Milliarden Franken. Der Finanzierungsanteil des Staates stieg im selben Zeitraum leicht von 28,6 auf 28,7 Prozent, w\u00e4hrend die Kostenbeteiligung der Haushalte von 10,0 auf 9,9 Prozent sank. Auch f\u00fcr vorhergehende Jahre - bis hin zum Jahre 1996 - haben gem\u00e4ss dieser Statistik keine wesentlichen Verschiebungen zwischen den Kostentr\u00e4gern stattgefunden.
3./4. Eine Prognose der Verschiebung bis 2030 ist grunds\u00e4tzlich mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet. Werden die Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) herangezogen, liefern diese Hinweise darauf, dass von der absehbaren demografischen Alterung ein starker Kostendruck auf den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeht (\"Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz 2016\", vgl. insb. S. 53ff., unter http://www.efv.admin.ch > Themen > Publikationen). Die Langfristperspektiven (basierend auf den Demografieszenarien des BFS) unterstellen die aktuellen Ausgabenprofile nach Alterskohorten und gehen von den gegenw\u00e4rtig geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Die Projektionen zeigen, dass die Belastungen der \u00f6ffentlichen Hand, insbesondere bei den Kantonen, bis 2030 aufgrund der absehbaren Alterung im Vergleich zu den Finanzierungslasten der OKP st\u00e4rker ansteigen. Dies ist prim\u00e4r dadurch zu erkl\u00e4ren, dass der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die Langzeitpflege bei Personen \u00fcber 65 Jahre (welches prim\u00e4r station\u00e4re Ausgaben sind) bei der \u00f6ffentlichen Hand deutlich h\u00f6her ist als bei der OKP (vgl. hierzu auch den Bericht des Bundesrates \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\", unter http://www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Publikationen > Berichte). Die Projektionen legen nahe, dass aufgrund der Ausgabenprofile und angesichts der unterstellten Alterung gesamthaft eine st\u00e4rkere Inanspruchnahme station\u00e4rer Leistungen zu erwarten ist. W\u00e4hrend die Projektionen mittels der aktuellsten Ausgabenprofile dem medizinisch-technologischen Fortschritt Rechnung tragen, wurden keine Annahmen dar\u00fcber getroffen, wie sich dieser in Zukunft auf die relative Inanspruchnahme der station\u00e4ren und ambulanten Leistungen auswirken wird. Dies ist in hohem Masse mit Unsicherheit behaftet.
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung sowie der Neuordnung der Pflegefinanzierung Massnahmen beschlossen, die den Verg\u00fctungsanteil der OKP f\u00fcr station\u00e4re Spitalleistungen sowie die Verg\u00fctung der OKP f\u00fcr Pflegeleistungen begrenzen. Unter der Annahme weiterhin steigender Kosten f\u00fcr station\u00e4re Spitalleistungen sowie f\u00fcr Pflegeleistungen verhindern diese Massnahmen, dass bei den von den Kantonen mitfinanzierten Leistungen gem\u00e4ss KVG der relative Anteil der Pr\u00e4mienfinanzierung (der von der OKP getragene Anteil) steigt. Hingegen ist bei einer vermehrten ambulanten Erbringung von Leistungen eine Verschiebung vom steuerfinanzierten auf den pr\u00e4mienfinanzierten Anteil zu erwarten.
5. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie Gesundheit 2020 unter anderem die Einf\u00fchrung neuer Steuerungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen - etwa f\u00fcr die Versorgung im (spital-)ambulanten Bereich -, damit die Kantone planen und ein \u00dcber- bzw. Unterangebot verhindern k\u00f6nnen und der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zur\u00fcckgeht. Zudem hat er eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, mit denen das Wachstum der Gesundheitskosten und damit auch die Ausgaben der OKP einged\u00e4mmt werden sollen. Preissenkungen bei kassenpflichtigen Arzneimitteln und bei den Generika, die Anpassung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde, die \u00dcberpr\u00fcfung der Verg\u00fctung von Analyseleistungen, vermehrte Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von medizinischen Behandlungen und Eingriffen, die St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung sowie die Bek\u00e4mpfung von nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten sind Beispiele f\u00fcr Massnahmen, die in den kommenden Jahren sp\u00fcrbare Einsparungen bringen sollen.
Zudem hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 2. September 2016 angek\u00fcndigt, dass es weitere Massnahmen pr\u00fcft, um den Kostenanstieg zulasten der OKP in den Griff zu bekommen. Es analysiert auch Modelle, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Steuerung des Mengenwachstums eingesetzt werden.
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