Der Bundesrat wird eingeladen, die Kontingente f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Personen aus Drittstaaten wieder auf den Stand von 2014 (8500) anzuheben. Gleichzeitig ist daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kontingente gezielt vergeben werden. Branchen mit tiefer Erwerbslosigkeit sind bevorzugt zu behandeln, und es ist sicherzustellen, dass inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte bei der Stellenbesetzung den Vorrang haben.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat 2014 mit Wirkung auf 2015 und Verl\u00e4ngerung f\u00fcr 2016 die Drittstaatenkontingente von 8500 auf 6500 herabgesetzt. Die Kontingente des Bundes f\u00fcr B-Bewilligungen sind bereits ausgesch\u00f6pft. Es besteht noch eine geringf\u00fcgige Reserve f\u00fcr L-Bewilligungen. Die noch nicht ganz ausgesch\u00f6pften Kontingente einzelner Kantone sind keine Verhandlungsmasse.
Die Erh\u00f6hung dr\u00e4ngt sich aus folgenden Gr\u00fcnden auf:
1. Von den fehlenden Kontingenten sind vor allem die produktiven Kantone mit hohem Wachstum betroffen. Das schw\u00e4cht somit nicht nur das Wachstum, sondern auch den Finanzausgleich.
2. Kurzfristig l\u00e4sst sich das n\u00f6tige Fachkr\u00e4ftepotenzial offenbar nicht im Inland und/oder im EU-/EWR-Raum rekrutieren.
Die Kontingentserh\u00f6hung steht nicht im Gegensatz zur dringend n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte-Initiative in der Schweiz und zur Verteidigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge durch die Schweiz. Es handelt sich einzig und allein um eine kurzfristige Milderung der L\u00fccke im Fachkr\u00e4fteangebot in der Schweiz. Und dies ist aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass den Spezialistinnen und Spezialisten sowie Kadern aus Drittstaaten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommt.
Bei der Festlegung der H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Kontingentsperiode 2016 hat der Bundesrat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische \u00dcberlegungen, namentlich die Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, ber\u00fccksichtigt.
Am 12. Oktober 2016 hat sich der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung des anhaltenden Bedarfs an Spezialisten aus Drittstaaten daf\u00fcr ausgesprochen, die H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die n\u00e4chste Kontingentsperiode zu erh\u00f6hen. Die 1000 zus\u00e4tzlichen Bewilligungen werden der Bundesreserve zugeteilt. Die Aufstockung der Bundesreserve erlaubt es, flexibler auf unterschiedliche und teils unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen in den Kantonen auch kurzfristig reagieren zu k\u00f6nnen. Damit wird den zus\u00e4tzlichen Bed\u00fcrfnissen der Kantone Rechnung getragen.
Die Zulassung von Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten erfolgt in Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen im gesamtwirtschaftlichen Interesse und unter Ber\u00fccksichtigung des bestehenden Arbeitskr\u00e4fteangebots in der Schweiz. Der im Ausl\u00e4ndergesetz festgelegte Vorrang des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials wird weiterhin sichergestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537228800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521343820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}