Der Bundesrat wird beauftragt, keine zus\u00e4tzlichen Daten von den Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen zu verlangen.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat in einer k\u00fcrzlich erschienenen Machbarkeitsstudie (\"Messung der Kapitalfl\u00fcsse bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen\") untersuchen lassen, wie von den Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen noch mehr Daten erhoben werden k\u00f6nnen.
Die Studie kommt zum Schluss, dass die Erhebung zus\u00e4tzlicher Daten zu einem erheblichen Aufwand aufseiten der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen f\u00fchren w\u00fcrde. Es liegt auf der Hand, dass die vom BSV verlangten Daten f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen nicht von Belang sind, da sie diese sonst bereits erheben w\u00fcrden. Es ist ausserdem damit zu rechnen, dass aufseiten der Verwaltung zus\u00e4tzliche personelle und finanzielle Aufw\u00e4nde n\u00f6tig w\u00fcrden, um die erhobenen Daten auswerten zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, bereits umgesetzte oder noch in Planung befindliche Vorhaben, von den Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen mehr Daten zu verlangen, abzubrechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Feststellung, dass statistische Daten zur Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Vorsorge fehlen, gab dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen den Anstoss zur Machbarkeitsstudie \"Messung der Kapitalfl\u00fcsse bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen\". W\u00e4hrend die Kapitalfl\u00fcsse der Vorsorgeeinrichtungen in der Pensionskassenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik detailliert abgebildet werden, fehlen Informationen zur Freiz\u00fcgigkeit weitgehend; das im Jahr 2014 auf rund 51,4 Milliarden Franken gesch\u00e4tzte Volumen der Guthaben aus der zweiten S\u00e4ule, die f\u00fcr die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestimmt sind und von Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen verwaltet werden, ist eine erhebliche Summe. Es besteht somit durchaus ein Bedarf, die Informationsl\u00fccken in diesem Bereich zu schliessen. Mit der Machbarkeitsstudie sollte untersucht werden, wie der Mangel an statistischen Daten behoben werden kann.
Drei Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen beteiligten sich freiwillig an der Machbarkeitsstudie, weshalb keine Einrichtung zur Zusammenarbeit verpflichtet wurde. Die Zusammenarbeit mit den drei Einrichtungen verlief sehr erfolgreich, da diese f\u00fcr sie relevante statistische Daten erhielten, zu denen sie ohne die Machbarkeitsstudie keinen Zugang gehabt h\u00e4tten.
Die Studie gelangt zum Schluss, dass die Auswertung von statistischen Daten anhand der Software, die die Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen f\u00fcr die Verwaltung der Konten oder der Policen verwenden, technisch komplex ist und betr\u00e4chtliche Kosten verursachen kann. Daher werden f\u00fcr den Fall einer umfassenden Erhebung mehrere methodische Varianten vorgeschlagen. Folglich verf\u00fcgt der Bundesrat aktuell \u00fcber Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Durchf\u00fchrung k\u00fcnftiger statistischer Erhebungen bei den Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen.
Es ist Aufgabe des Bundesrates, s\u00e4mtliche Datenerhebungen zu unterst\u00fctzen, die als konkrete Grundlage f\u00fcr weitere \u00dcberlegungen zur Entwicklung der Gesetzgebung im Freiz\u00fcgigkeitsbereich dienen. Darauf zu verzichten, wie dies von der Motion verlangt wird, w\u00e4re nicht nur \u00fcbertrieben und kontraproduktiv, sondern w\u00fcrde gar die Aufsichtspflicht des Bundesrates gegen\u00fcber den Einrichtungen der zweiten S\u00e4ule verletzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521090107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sozialer Schutz"}}