Mit der Motion 15.3498 haben Nationalrat und St\u00e4nderat den Bundesrat ohne eine einzige Gegenstimme beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie die Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen, aber es ist nichts passiert. Dabei h\u00e4tte eine klare Information \u00fcber die Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen, von der Verwaltung unabh\u00e4ngigen Aufsicht \u00fcber den NDB in der Referendumsabstimmung \u00fcber das neue Nachrichtendienstgesetz eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnen.
1. Wann wird der Bundesrat sein Konzept zur Ausgestaltung einer von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngigen Aufsicht \u00fcber den NDB ver\u00f6ffentlichen?
2. Erfordert die Einrichtung einer von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngigen Aufsicht \u00fcber den NDB eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen?
3. Wird die von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngige Aufsicht \u00fcber den NDB wie die heutige Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sowohl an den Bundesrat als auch an das Parlament Bericht erstatten?
4. Wird diese Aufsicht mit ausreichend personellen und technischen Ressourcen ausgestattet sein, damit sie mit eigenem qualifiziertem Personal, also unabh\u00e4ngig vom Beaufsichtigten, die Informations- und Speichersysteme des NDB \u00fcberwachen kann (Durchf\u00fchrung eigener Recherchen, Nachvollzug aller \u00c4nderungen, Analyse der Datenbank-Architekturen und ihrer Verkn\u00fcpfungen, \u00dcberpr\u00fcfung der Zugangsberechtigungen und des Personenkreises, der Eingaben und Abfragen durchf\u00fchrt usw.)?
5. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2016 k\u00fcndigte die Bundeskanzlei im Web in der Rubrik \"Geplante Vernehmlassungen\" an: \"Nachrichtendienstverordnung und Verordnung \u00fcber die Informations- und Speichersysteme des NDB. Er\u00f6ffnung geplant: April 2016/Abschluss geplant: August 2016\".
a. Warum fand die Vernehmlassung nicht wie geplant statt? Warum entfernte die Bundeskanzlei die Ank\u00fcndigung ohne Nennung eines neuen Termins?
b. Ging es darum, die Stimmb\u00fcrger und Stimmb\u00fcrgerinnen im Unklaren dar\u00fcber zu lassen, wie das Nachrichtendienstgesetz auf Verordnungsstufe konkretisiert und umgesetzt werden soll?
c. Wann findet diese Vernehmlassung nun statt? Werden im Rahmen dieser Vernehmlassung auch die neuen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine von der Bundesverwaltung unabh\u00e4ngige Aufsicht \u00fcber den NDB vorgestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 mit einer Mehrheit von 65,5 Prozent wird das Kernanliegen einer unabh\u00e4ngigen Aufsicht bereits erf\u00fcllt. Diese Aufsichtsbeh\u00f6rde wird allerdings dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) administrativ zugeordnet und damit nicht ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt sein.
1. In einem ersten Schritt wird der Bundesrat bis Anfang 2017 die Leiterin oder den Leiter der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde ernennen. Diese wird ihre Organisation sowie Arbeitsmethoden selber bestimmen. Die Verwaltung kann dabei keine Vorgaben machen. Die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde wird ihre Funktion weisungsungebunden aus\u00fcben und \u00fcber ein eigenes Budget verf\u00fcgen.
Einzelne Aspekte, wie die administrative Zuordnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde und der Budgetprozess, m\u00fcssen in einer Verordnung des Bundesrates geregelt werden. Diese wird im ersten Semester 2017, zusammen mit den weiteren Verordnungen zum NDG, Gegenstand einer Vernehmlassung sein.
2. Eine ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht w\u00fcrde einer Revision des Nachrichtendienstgesetzes bed\u00fcrfen.
3. Die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde informiert entsprechend Artikel\u00a078 NDG das VBS anhand eines j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichtes. Dieser Bericht wird ver\u00f6ffentlicht. Der parlamentarischen Oberaufsicht steht gem\u00e4ss Artikel\u00a0169 Absatz\u00a02 BV weiterhin das uneingeschr\u00e4nkte Einsichtsrecht zu.
4. Die heutige Nachrichtendienstliche Aufsicht im Generalsekretariat VBS verf\u00fcgt bereits \u00fcber vier Stellen und f\u00fchrt seit 2009 tiefgehende Pr\u00fcfungen beim Nachrichtendienst des Bundes und beim Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst durch. Der Personalbedarf wird im Rahmen der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes gepr\u00fcft.
5.a) Der Zeitplan musste aufgrund des Referendums angepasst werden.
b) Es war nie die Absicht, das Stimmvolk im Unklaren zu lassen. Es w\u00e4re aber politisch nicht opportun gewesen, Konsultationen \u00fcber Verordnungen durchzuf\u00fchren, ohne zu wissen, ob das zugrunde liegende Gesetz vom Volk angenommen wird. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass die \u00c4mterkonsultation und die Vernehmlassung nach der Abstimmung durchgef\u00fchrt werden sollten.
c) Die Vernehmlassung zu den Verordnungen findet im ersten Semester des Jahres 2017 statt. Die Vorstellung rechtlicher Grundlagen f\u00fcr eine ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht \u00fcber den NDB ist im Rahmen der Vernehmlassung nicht vorgesehen.
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