Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben \u00fcber die auf nationaler Ebene und mit Unterst\u00fctzung der Kantone getroffenen Massnahmen im Bereich der Betreuung von Menschen, die in der Schweiz oder in anderen L\u00e4ndern, die nicht in Kriegsgebieten liegen, Opfer von Terroranschl\u00e4gen oder terroristischer Gewalt werden.
","ReasonText":"Als sicher geltende L\u00e4nder wie Frankreich oder Deutschland werden immer h\u00e4ufiger zu Schaupl\u00e4tzen terroristischer Gewalt. Auch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen davon betroffen sein, obwohl sie kein besonderes Risiko eingegangen sind wie das Bereisen von Gebieten, die von Krieg oder Gewalt heimgesucht werden. Zwar funktioniert die Unterst\u00fctzung im Fall einer Katastrophe durch die zust\u00e4ndigen Rettungsdienste und die diplomatischen Vertretungen der Schweiz sehr gut. Es zeigt sich jedoch, dass die Koordination der Betreuungsmassnahmen langfristig sehr komplex ist, namentlich die psychologische Betreuung und die Verfahren zur \u00dcbernahme von Kosten und Entsch\u00e4digungen - auch mit Blick auf die zahlreichen m\u00f6glicherweise involvierten Stellen.
Daher wird der Bundesrat gebeten, \u00fcber die getroffenen und die noch zu treffenden Massnahmen Auskunft zu geben, so zum Beispiel:
- die im Opferhilfegesetz (OHG) vorgesehene Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen;
- die Einsetzung von juristischen Fachgruppen f\u00fcr das Monitoring der Verfahren, namentlich im Ausland;
- die Bestimmung von professionellen, auf solche psychologische Traumata spezialisierten Betreuungsgruppen;
- die Koordination mit den Stakeholdern der Privatversicherungen und den im OHG vorgesehenen Bestimmungen, um notfallm\u00e4ssige sowie l\u00e4ngerfristige Hilfe zu vereinfachen (z. B. \u00fcbernehmen gewisse private Erwerbsausfallversicherungen solche F\u00e4lle, w\u00e4hrend andere sie ablehnen);
- die Koordination mit L\u00e4ndern, die \u00fcber ein Entsch\u00e4digungsverfahren verf\u00fcgen (namentlich Frankreich, aber auch Deutschland und \u00d6sterreich), sowie mit denjenigen, die nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht es um die Entwicklung der konkreten Massnahmen, die in den letzten Monaten beschlossen wurden, um das Schweizer Dispositiv den Terrorrisiken anzupassen, denen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch ausserhalb von Kriegsgebieten ausgesetzt sein k\u00f6nnen?
2. Wie teilen sich Bund und Kantone die Aufgaben?
3. Wie wirksam ist das geltende OHG?
4. Sind Anpassungen des OHG oder anderer Gesetze (vor allem im Bereich der Privatversicherungen) vorgesehen, die sich ohne unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand umsetzen lassen? Wenn ja, in welche Richtung werden diese Anpassungen gehen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer von einem Terroranschlag in der Schweiz unmittelbar in seiner k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt worden ist, gilt als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5). Dasselbe gilt f\u00fcr Angeh\u00f6rige. Die Opferhilfe umfasst insbesondere Beratung, Soforthilfe und l\u00e4ngerfristige Hilfe. Daneben sind Kostenbeitr\u00e4ge an l\u00e4ngerfristige Hilfe durch Dritte, Entsch\u00e4digung und Genugtuung m\u00f6glich. Die finanziellen Leistungen der Opferhilfe sind subsidi\u00e4r. Abgesehen von der Genugtuung sind sie einkommensabh\u00e4ngig. Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Kantonen. Der Bund unterst\u00fctzt mit Finanzhilfe Kurse f\u00fcr Personen, die im Bereich der Opferhilfe t\u00e4tig sind. Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er dem betroffenen Kanton Abgeltungen gew\u00e4hren und die Zusammenarbeit der Kantone koordinieren.
Ist der Terroranschlag im Ausland begangen worden, haben Opfer und Angeh\u00f6rige mit Wohnsitz in der Schweiz Anspruch auf die Hilfe der Beratungsstellen und auf Kostenbeitr\u00e4ge. Entsch\u00e4digung und Genugtuung werden nicht gew\u00e4hrt. In Europa werden Entsch\u00e4digungen in der Regel vom Tatortstaat gew\u00e4hrt (vgl. Europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten; SR 0.312.5). Die Vertretungen im Ausland informieren die Betroffenen, mit denen sie in Kontakt kommen, \u00fcber die Opferhilfe in der Schweiz und vermitteln ihnen auf Wunsch eine Beratungsstelle.
Die Beratungsstellen begleiten die Betroffenen wenn n\u00f6tig psychologisch. Seit mehreren Jahren werden Kurse f\u00fcr das Personal der Beratungsstellen zum Umgang mit traumatisierten Menschen angeboten. Zudem sind Kostenbeitr\u00e4ge m\u00f6glich, wenn f\u00fcr die psychologische Unterst\u00fctzung eine externe Fachperson erforderlich ist. Bei Bedarf hilft die Beratungsstelle den Betroffenen auch, administrative Aufgaben anzugehen, wie Versicherungsleistungen auszul\u00f6sen oder im Ausland eine Entsch\u00e4digung zu verlangen. Bei Letzterem kann auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz behilflich sein.
Das schweizerische System, Opfer von terroristischen Anschl\u00e4gen \u00fcber die allgemeine Hilfe an Opfer von Straftaten zu begleiten, hat sich bew\u00e4hrt. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Attentat in Luxor wurden bei der Revision im Jahr 2007 ber\u00fccksichtigt.
Das OHG und dessen Vollzug sind im Jahr 2015 evaluiert worden. Die entsprechende Studie wird im Herbst 2016 ver\u00f6ffentlicht.
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