Laut Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c KVG sind Anstalten oder deren Abteilungen, die der station\u00e4ren Behandlung akuter Krankheiten oder der station\u00e4ren Durchf\u00fchrung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spit\u00e4ler), zugelassen, wenn sie \u00fcber zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verf\u00fcgen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gew\u00e4hrleisten.
In den Medien wurde im Juli 2016 berichtet, dass in der Klinik Beau-Site Bern die Korridore und Treppen mit Teppich bespannt sind. Diese Ausstattung kann nicht dem heutigen hygienischen Qualit\u00e4tsstandard und der Patientensicherheit entsprechen. Teppiche k\u00f6nnen nicht gen\u00fcgend gereinigt werden und sind eine Infektionsgefahr f\u00fcr Patientinnen und Patienten. Gem\u00e4ss Zahlen pro Jahr, die vom BAG verbreitet werden, sterben 2000 Menschen, und es erkranken 70 000 an Infektionen, die sie sich in Schweizer Spit\u00e4lern zuziehen.
Ich bitte, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gen\u00fcgen Teppiche den heutigen Hygieneanforderungen, und k\u00f6nnen sie insbesondere wirkungsvoll desinfiziert werden?
2. Gibt es weitere Kliniken mit Teppichbodenbel\u00e4gen?
3. Wie nimmt der Bund seine Aufsicht \u00fcber \"zweckentsprechende medizinische Einrichtungen\" wahr?
4. Was hat der Bund bis heute unternommen, um die Hygiene und Qualit\u00e4tssicherung in den Spitalbauten positiv zu beeinflussen?
5. Hat der Bund die M\u00f6glichkeit, in diesem Fall Artikel\u00a043 Buchstabe\u00a0d anzuwenden, welcher erm\u00f6glicht, zur Sicherung der Qualit\u00e4t die Verg\u00fctung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abh\u00e4ngig machen, welche \u00fcber die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 bis 40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur?
6. Hat der Bund andere M\u00f6glichkeiten, betroffene Kliniken zu veranlassen, wegen der Infektionsgefahr hygienische Bodenbel\u00e4ge in den Kliniken zu verlegen?
7. Was wird der Bund explizit gegen den Missstand in der Klinik Beau-Site unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt derzeit keine nationale Empfehlung zur Materialverwendung in Spit\u00e4lern. Gem\u00e4ss den internationalen Empfehlungen m\u00fcssen die f\u00fcr die Bodenbel\u00e4ge in Gesundheitseinrichtungen verwendeten Materialien leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Es gibt heute geeignetere Materialien als Teppiche. Die Verwendung solcher Materialien sollte in Gesundheitseinrichtungen, wo die Gefahr einer Beschmutzung der B\u00f6den mit kontaminierten biologischen Fl\u00fcssigkeiten besteht, bevorzugt werden.
2. Die baulich-funktionelle Ausstattung und Infrastruktur von Schweizer Spit\u00e4lern und Kliniken wird auf Bundesebene nicht erfasst. Die Spit\u00e4ler und Kliniken unterstehen der gesundheitspolizeilichen Aufsicht der Kantone.
3./4./6./7. Die in der Bundesverfassung definierte Aufgabenteilung \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen die Verantwortung f\u00fcr das Gesundheitswesen. Die Kantone sind souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist, und sie \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind (Art. 3 der Bundesverfassung). So \u00fcbernimmt der Bund insbesondere die Reglementierung von Kranken- und Unfallversicherung, Gesundheitsschutz, Pr\u00e4vention, Gesundheitsf\u00f6rderung sowie die medizinische Ausbildung und die wissenschaftliche Forschung, w\u00e4hrend die Kantone namentlich die Gesundheits\u00fcberwachung und die Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Spit\u00e4ler, die zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen werden, m\u00fcssen nicht nur die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen (Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG; SR 832.10) f\u00fcr die Erteilung der Betriebsbewilligung erf\u00fcllen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen sie f\u00fcr die Zulassung auch einen Leistungsauftrag im Sinne des KVG aufgrund einer Spitalplanung erhalten (Art. 39 Abs. 1 Bst. d-e KVG). Die Spitalplanungskriterien erl\u00e4sst der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter KVG auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Die Beachtung der Planungskriterien ist f\u00fcr die Kantone bei der Zulassung der Leistungserbringer verbindlich.
Es ist aber allein Sache der Kantone, f\u00fcr den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen spezifische Voraussetzungen, wie etwa eine Bewilligungspflicht, vorzuschreiben. Bewilligungen k\u00f6nnen entzogen oder Einschr\u00e4nkungen verf\u00fcgt werden. Kontroll- und aufsichtsrechtliche Massnahmen lassen sich auch im Zusammenhang mit Spitalinfektionen, sogenannten Healthcare-assoziierten Infektionen, vornehmen. So k\u00f6nnen spezifische Auflagen oder Vorgaben zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Healthcare-assoziierten Infektionen an Spit\u00e4ler gemacht werden. Die konkreten Voraussetzungen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen und die Erteilung der Betriebsbewilligung erfolgen durch die Beh\u00f6rden des Standortkantons. Der Bund hat keine Kompetenz dazu.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a058 Absatz\u00a03 KVG hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Massnahmen zur Sicherung der Qualit\u00e4t festzulegen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Durchsetzung dieser Massnahmen durch die Kantone bzw. die Versicherer erfolgen m\u00fcsste.
Der Bundesrat hat am 23. M\u00e4rz 2016 die nationale Strategie zur \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Healthcare-assoziierten Infektionen (Strategie Noso) verabschiedet und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit den Auftrag erteilt, die Strategie Noso gemeinsam mit den Kantonen und Umsetzungspartnern umzusetzen (www.bag.admin.ch/Noso). Ziel der Strategie Noso ist es, Spital- und Pflegeheiminfektionen zu reduzieren. Als eine Schl\u00fcsselmassnahme sieht die Strategie Noso die Ausarbeitung von nationalen Standards und Richtlinien vor. Hierzu kann auch der Bereich der Hygiene und Hygieneanforderungen an die bauliche und funktionelle Gestaltung von Gesundheitseinrichtungen geh\u00f6ren. Eine weitere Massnahme der Strategie Noso zielt auch darauf ab, die Kantone zu ermutigen und dabei zu unterst\u00fctzen, ihren Handlungsspielraum bei der Beurteilung der T\u00e4tigkeiten von Spit\u00e4lern und Pflegeheimen und der anschliessenden Entscheidung \u00fcber eine Bewilligung vermehrt zu nutzen. Als ein erster Schritt wird im Rahmen der Umsetzung momentan gemeinsam mit den Umsetzungspartnern und Experten und Expertinnen in den Projektgremien eine Priorisierung sowie Konkretisierung der Massnahmen vorgenommen und beispielsweise dar\u00fcber entschieden, in welchen Bereichen nationale Standards und Richtlinien erarbeitet werden sollen. Priorit\u00e4re Massnahmen aus Sicht des Bundes sind der Ausbau der \u00dcberwachung sowie die Erarbeitung von nationalen Standards und Richtlinien. Eine Zwischenevaluation zum Stand der Umsetzung soll bis Ende 2020 vorliegen.
5. Die Tarifpartner haben die M\u00f6glichkeit, in ihren Vertr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d KVG zur Sicherung der Qualit\u00e4t die Verg\u00fctung bestimmter Leistungen beispielsweise vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur abh\u00e4ngig zu machen. Die Vereinbarung der Tarife liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Tarifpartner. Auch hier hat der Bundesrat somit keine direkte Einwirkungsm\u00f6glichkeit.
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