J\u00e4hrlich wandern mehrere Zehntausend Personen via Asylschiene in die Schweiz ein. Auch diese Personen werden sp\u00e4ter Rentenanspr\u00fcche erlangen, selbst dann, wenn sie nie einen eigens erworbenen Franken in dieses Sozialwerk eingezahlt haben.
Die Sozialwerke und unsere Sozialversicherungen waren einst auf die Bed\u00fcrfnisse der Bewohner der Schweiz ausgerichtet, berechenbar und finanzierbar. Seit Jahren leben nahezu 90 Prozent der Personen aus dem Asylbereich von der \u00f6ffentlichen Sozialhilfe - die Integration in den Arbeitsmarkt l\u00e4sst trotz gr\u00f6ssten Anstrengungen der Integrationshelfer auf sich warten. Dass hier eine ganze Generation von Asyl-Zuwanderern in der Schweiz in einigen Jahrzehnten ebenfalls Rentenanspr\u00fcche geltend machen kann, l\u00e4sst die aktuelle Diskussion um die AHV-Reform und -Finanzierung v\u00f6llig ausser Acht.
Es wird von den Annahmen ausgegangen, dass die Zuwanderung im Asylbereich, die R\u00fcckf\u00fchrungsquote, die Sozialhilfequote und die Lebenserwartung in den kommenden Jahren konstant bleiben.
1. Wie hoch sind die zuk\u00fcnftigen j\u00e4hrlichen AHV-Rentenanspr\u00fcche der Personen aus dem Asylbereich, welche 2015 in der Schweiz Asyl, eine vorl\u00e4ufige Aufnahme oder durch Familiennachzug eines einstigen Asylbewerbers ein Bleiberecht erhalten haben? Gefragt wird nach einer realistischen Prognose von voraussichtlichen Rentenanspr\u00fcchen der heutigen Asylsuchenden in Zahlen.
2. Wie viele Beitr\u00e4ge werden die Personen aus dem Asylbereich an die Rentenversicherung leisten?
3. Wie viele Personen haben in den letzten zehn Jahren jeweils wie hohe Leistungen aus der AHV erhalten, welche nie einen selbsterwirtschafteten Franken (als Lohnabzug aus dem Einkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt) als Beitrag bezahlt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene eine sehr hohe Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit aufweisen. Dies h\u00e4ngt im Wesentlichen damit zusammen, dass sie im Aufnahmeland zuerst eine Landessprache lernen und sich dazu oft noch berufliche Qualifikationen aneignen m\u00fcssen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss fassen zu k\u00f6nnen. Studien zeigen, dass die Erwerbsquote von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen mit Fortdauer des Aufenthalts in der Schweiz steigt. Zehn Jahre nach der Einreise gehen \u00fcber 50 Prozent der Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Bund und Kantone unternehmen verschiedene Anstrengungen, um die berufliche Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu verbessern. Auf diese Weise wird auch die Anzahl Personen aus dem Asylbereich steigen, die als erwerbst\u00e4tige Versicherte Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen leisten. Im \u00dcbrigen ist die Anzahl der Personen, die nach einem Asylverfahren in der Schweiz ein Bleiberecht erhalten und alsdann Anspruch auf eine AHV-Rente haben k\u00f6nnten, gemessen am Total der Versicherten in der Schweiz insgesamt klein. In der aktuellen Diskussion um die Reform der Altersvorsorge dr\u00e4ngt sich daher nach der Meinung des Bundesrates eine gesonderte Betrachtung der Personen aus dem Asylbereich nicht auf.
1.-3. Die aktuellen Datengrundlagen der Sozialversicherungen geben umfangreich Auskunft \u00fcber die Situation von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen bez\u00fcglich Beitr\u00e4ge und Leistungen in der AHV. Die zentralen Versicherten- und Rentenregister enthalten die in der AHV versicherten Personen und die jeweiligen Daten bez\u00fcglich Versichertennummer, Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalit\u00e4t, Art und H\u00f6he der Leistungen.
Aktuell k\u00f6nnen die erfassten Daten jedoch nicht nach Aufenthaltsstatus oder Einreisejahr differenziert werden. Hierzu fehlen in den Registern der Sozialversicherungen die Angaben zur Art des Aufenthaltsstatus bzw. der Aufenthaltsbewilligung. Diese Angaben zur Identifikation der verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen sind im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) enthalten. Es sind Bestrebungen im Gange, zwischen den diversen Informationssystemen Verkn\u00fcpfungen zu erstellen, damit statistische Datengrundlagen zum Stand und zur Entwicklung der Sozialversicherungsbez\u00fcge der unterschiedlichen Ausl\u00e4ndergruppen, unter anderem gegliedert nach Aufenthaltsstatus und Einreisejahr, erstellt werden k\u00f6nnen.
Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen somit aufgrund der aktuellen Datengrundlagen die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden.
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