Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Pl\u00e4ne zur Befestigung der Landesgrenze im Grenzabschnitt von Chiasso?
2. Wenn nein, beabsichtigt er, eine entsprechende Planung in B\u00e4lde in Angriff zu nehmen?
3. Bestehen die notwendigen Rechtsgrundlagen in den Bereichen Bau, Raumplanung, Forst usw., um den Bau von Grenzsicherungsanlagen und die Schaffung von Freihaltezonen in diesem Grenzabschnitt rasch in Angriff zu nehmen?
Zahlreiche L\u00e4nder Europas, namentlich auch mehrere Nachbarstaaten, haben damit begonnen, ihre Landesgrenzen mit verschiedenen Massnahmen wie Grenzz\u00e4unen und dergleichen baulich zu sch\u00fctzen und abzusichern. \u00d6sterreich hat etwa den Grenzabschnitt nach Norden im Raum des Brennerpasses bereits baulich stark abgesichert. Damit sch\u00fctzen diese Staaten ihr Hoheitsgebiet nicht nur vor illegalen Einreisen, sondern diese Massnahmen dienen auch zur Abwehr eines m\u00f6glichen Massenansturms von illegal einreisenden Personen. Ein solcher wird im Raum von Chiasso angesichts der grossen Zahl Illegaler in Italien und der in Zukunft noch zu erwartenden Migranten in diesem Land, die nach Norden weiterreisen wollen, ebenfalls immer wahrscheinlicher.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es bestehen zurzeit keine Pl\u00e4ne zur Befestigung der Landesgrenze, weder in der Region Chiasso noch an anderen Abschnitten der Schweizer Grenze.
2. Der \u00fcberwiegende Teil der Migranten, die das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin anh\u00e4lt, reist mit dem Zug ein. Rund 85 Prozent aller illegalen Aufenthalter im Tessin werden auf dem Bahnhof Chiasso aufgegriffen. Damit erzielt das GWK mit seinem heutigen Dispositiv eine \u00fcberzeugende Filterwirkung. Die Aufgriffe an der gr\u00fcnen Grenze haben sogar in den Monaten, in denen der gr\u00f6sste Migrationsdruck herrschte, lediglich 6,4 Prozent ausgemacht. Ein Grenzzaun w\u00e4re ein sehr kostspieliges Mittel, um die illegale Migration noch weiter zu verringern, und ist nicht in Planung. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bzw. das GWK nutzt neben Kameras an Fusspfaden auch Drohnen und Helikopter, um illegale Migranten an der gr\u00fcnen Grenze zu erkennen und mit mobilen Patrouillen abzufangen.
3. Es bestehen derzeit keine klaren Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Bau von Grenzschutzanlagen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Zollgesetzes liegt es grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der EZV, Bauten an der Grenze zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu errichten. Ob dies allerdings die Errichtung eines Grenzzaunes einschliessen w\u00fcrde, ist nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Ungeachtet dieser Grundsatzfrage w\u00fcrde ein solches Vorhaben aber eine Reihe anderer rechtlicher Vorgaben ber\u00fchren, z. B. bez\u00fcglich Raumplanung oder Umweltschutz. Neben der geltenden Schweizer Gesetzgebung g\u00e4lte es auch den Schengener Grenzkodex, insbesondere dessen Artikel\u00a022, zu beachten, welcher den hindernisfreien Grenz\u00fcbertritt an den Binnengrenzen des Schengen-Raums garantiert. Angesichts der tiefen Zahlen im Bereich der illegalen Grenz\u00fcbertritte an der gr\u00fcnen Grenze ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Errichtung eines Grenzzaunes derzeit einer solchen Interessenabw\u00e4gung nicht standhalten w\u00fcrde. Sollte sich die Lage aber innert k\u00fcrzester Frist derart zuspitzen, dass unmittelbar eine schwere St\u00f6rung der inneren Sicherheit droht, der nur mit baulichen Massnahmen begegnet werden k\u00f6nnte, h\u00e4tte der Bundesrat im Rahmen seiner verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen die M\u00f6glichkeit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen (Art. 185 Abs. 3 BV).
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