Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stellt der via Medien behauptete \"\u00c4rztemangel\" die rechtzeitige und ausreichende Behandlung der Bev\u00f6lkerung heute und in den n\u00e4chsten 15 Jahren tats\u00e4chlich infrage?
2. Ist mit der heutigen geografischen und elektronischen Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung und den modernen M\u00f6glichkeiten der medizinischen Rettungs- und Einsatzkr\u00e4fte die landesweit unterschiedliche \u00c4rzte- und Spitaldichte wirklich ein Problem, welches die ausreichende Gesundheitsversorgung ernsthaft gef\u00e4hrdet?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Versorgungssituation in der Schweiz insgesamt von \u00dcberversorgung und Mengenausweitung gekennzeichnet ist?
4. Handelt es sich nicht eher um \"Scheinl\u00fccken\", die einem OECD-Vergleich nicht standhalten?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass \u00dcberversorgung und Mengenausweitung bzw. \u00fcberfl\u00fcssige und ineffiziente Leistungen wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die permanent \u00fcberm\u00e4ssig ansteigenden Gesundheitskosten hierzulande sind?
6. Teilt er die Auffassung, dass die auch von ihm in Gesundheit 2020 dargelegte Effizienzschw\u00e4che des schweizerischen Gesundheitswesens wesentlich eine Folge der politisch beeinflussbaren Faktoren \u00dcberversorgung, Vertragszwang sowie fehlende Qualit\u00e4tstransparenz der Leistungserbringer ist?
","ReasonText":"Via Medien wird vor einem \"\u00c4rztemangel\" gewarnt, der heute vor allem Haus\u00e4rzte, k\u00fcnftig auch Spezial\u00e4rzte betreffe. Die OECD-Statistiken 2013/11 zeigen ein anderes Bild: Bei der \u00c4rzteanzahl liegt in Mitteleuropa nur \u00d6sterreich vor der Schweiz (4 \u00c4rzte pro 1000 Einwohner; Benchmark 3,3). Beim Alter der \u00c4rzte liegt die Schweiz unter dem Benchmark der OECD, was die These \"\u00dcberalterung\" relativiert. Das Potenzial weiblicher \u00c4rzte ist bei uns aber noch nicht ausgesch\u00f6pft; wir verf\u00fcgen mit rund 40 Prozent \u00fcber vergleichsweise tiefe Werte. Beim Anteil Allgemeinpraktiker (28 Prozent) liegt die Schweiz international fast im OECD-Durchschnitt. Bei der Psychiatrie hingegen \u00fcberschreiten wir die Vergleichswerte um das Dreifache (4,5 pro 10 000 Einwohner; Benchmark 1,5), beim weiteren Gesundheitspersonal um rund das Doppelte (17,4 pro 1000 Einwohner; Benchmark 9,1). Sorge bereitet allenfalls der \"\u00c4rzteimport\", wo die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern rund 10 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt liegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit vier \u00c4rztinnen und \u00c4rzten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2013 geh\u00f6rt die Schweiz zu den OECD-L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten \u00c4rztedichte. Die Anzahl \u00c4rztinnen und \u00c4rzte pro Einwohnerinnen und Einwohner schwankt jedoch sehr stark je nach Kanton und Spezialisierung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz im Allgemeinen eher in einer \u00dcberversorgungssituation befindet, auch wenn es lokal - insbesondere in der Grundversorgung - Engp\u00e4sse geben kann. \u00dcber 30 Prozent der in der Schweiz praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verf\u00fcgen \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Abschluss, und ihr Anteil w\u00e4chst von Jahr zu Jahr. Um die Auslandabh\u00e4ngigkeit zu verringern und die Versorgung in Zukunft m\u00f6glichst mit mehr im Inland ausgebildeten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu sichern, hat der Bundesrat im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV und der Fachkr\u00e4fte-Initiative beschlossen, zusammen mit den Kantonen Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin zu ergreifen. Hierf\u00fcr sieht er im Rahmen der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 (BFI-Botschaft) einen Zusatzkredit von 100 Millionen Franken vor. Dieser Kredit wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im letzten September angenommen, und die Schweizerische Hochschulkonferenz sollte voraussichtlich bis Ende November \u00fcber die Verteilung des Kredits auf die Bildungsst\u00e4tten entscheiden. Die Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse ist keine isolierte Massnahme. Im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2020 sind zahlreiche weitere Massnahmen ergriffen worden, mit denen die medizinische Grundversorgung, die interprofessionelle Zusammenarbeit und die bedarfsgerechte Verteilung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte auf die verschiedenen Fachgebiete der Medizin gest\u00e4rkt werden.
Die Umsetzung all dieser Massnahmen sollte auch in 15 Jahren eine bedarfsgerechte Versorgung der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen.
2.-6. Im Rahmen der geltenden Verfassung liegt die Gesundheitsversorgung im Kompetenzbereich der Kantone. Um die Steuerung im ambulanten Bereich zu verbessern, w\u00e4ren die kantonalen Beh\u00f6rden gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates (15.020) zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend Steuerung des ambulanten Bereichs hierbei erm\u00e4chtigt gewesen, den Versorgungsbedarf in Bezug auf die als optimal bestimmte Versorgungsqualit\u00e4t zu ermitteln, und dies in Koordination untereinander. In einem System mit Verg\u00fctung nach Einzelleistungen - so werden in der Schweiz medizinische Leistungen des ambulanten Bereichs in der Regel verg\u00fctet - besteht ohne Steuerung das Risiko, dass die Anzahl Konsultationen und die Menge \u00e4rztlicher Eingriffe mit der \u00c4rztedichte steigen, was die Kosten in die H\u00f6he treibt. Deshalb unterst\u00fctzte der Bundesrat die Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit von Artikel\u00a055a KVG, mit der die Kantone die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten f\u00fcr weitere drei Jahre einschr\u00e4nken k\u00f6nnen (parlamentarische Initiative 16.401). Er bem\u00fcht sich im Rahmen der Arbeiten zum Postulat 16.3000 und zur Motion 16.3001 entschieden darum, eine langfristige Alternative zu dieser Massnahme zu finden, um den Kostenanstieg bei den Leistungen des ambulanten Bereichs einzud\u00e4mmen, wobei gleichzeitig der Zugang der Bev\u00f6lkerung zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung gew\u00e4hrleistet sein soll. Kriterien wie die \u00c4rztedichte und die Angebotsqualit\u00e4t werden ber\u00fccksichtigt, und verschiedene Stossrichtungen wie eine Lockerung des Vertragszwangs oder eine Tarifdifferenzierung, beispielsweise nach Region, Leistungspalette oder Qualit\u00e4tskriterien, werden gepr\u00fcft.
Zudem hat das EDI am 2. September 2016 angek\u00fcndigt, dass es weitere Massnahmen pr\u00fcft, um den Kostenanstieg zulasten der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Es wird auch Modelle analysieren, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Steuerung des Mengenwachstums eingesetzt werden. Im Vordergrund stehen Deutschland und die Niederlande, die vergleichbare Gesundheitssysteme haben. Sie wenden im station\u00e4ren wie auch im ambulanten Bereich Steuerungsinstrumente bei den Budgets oder der Menge der zu erbringenden Leistungen an.
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