Wie jeden Herbst wird mit dem Jahreszeitenwechsel auch die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien angek\u00fcndigt. Seit Jahren kommen Vorschl\u00e4ge zur Reduktion der Gesundheitskosten von allen Seiten. W\u00e4hrend eine \u00f6ffentliche Krankenkasse die L\u00f6sung sein k\u00f6nnte, hat sich der St\u00e4nderat f\u00fcr einen Mechanismus entschieden, der die Erh\u00f6hung der Mindestfranchise je nach Kostenwachstum erm\u00f6glicht.
Um gewisse Kosten vor allem administrativer Art zu reduzieren, k\u00f6nnen einfache Massnahmen in die Tat umgesetzt werden: Beispielsweise schicken zahlreiche Versicherer ihren Kundinnen und Kunden Rechnungen f\u00fcr den Selbstbehalt im Rahmen der Kostenbeteiligung, die Betr\u00e4ge unter f\u00fcnf Franken betreffen. Diese Praxis ist nicht nur ineffizient, sie kommt auch allen teuer zu stehen, wenn man die Kosten f\u00fcr Papier, Druck, Porto und Bank\u00fcberweisung einberechnet.
Ich stelle mir dazu folgende Fragen und m\u00f6chte die Haltung der Regierung zu genau diesen Punkten wissen:
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Praxis?
2. W\u00e4re es denkbar, ein System der Rechnungsstellung mit einem Mindestbetrag einzuf\u00fchren (z. B. 10 oder 20 Franken)? Dabei w\u00fcrden kleinere Betr\u00e4ge auf die n\u00e4chste Rechnung \u00fcbertragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im System des Tiers payant schuldet der Versicherer dem Leistungserbringer die Verg\u00fctung (Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Er stellt der versicherten Person dann die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) in Rechnung. Vorbehaltlich des Rechtsmissbrauchverbots verf\u00fcgt der Versicherer \u00fcber grosse Autonomie in diesem Bereich. So steht es ihm frei, f\u00fcr jede von der versicherten Person bezogene Leistung eine einzelne Rechnung zu stellen, abzuwarten, bis die Kostenbeteiligung f\u00fcr eine ganze Behandlung in Rechnung gestellt werden kann, oder der versicherten Person eine einzige Rechnung f\u00fcr mehrere Leistungen, die nichts miteinander zu tun haben, zuzustellen. Die Vorgehensweise des Versicherers muss zwei Grunds\u00e4tze beachten: Einerseits muss die versicherte Person beim Lesen der ihr zugeschickten Rechnung verstehen k\u00f6nnen, welche Leistungen betroffen sind. Andererseits muss der Versicherer seine Verwaltungskosten auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass beschr\u00e4nken (Art. 19 Abs. 1 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12). Rechnungen \u00fcber kleinere Betr\u00e4ge betreffen in der Regel eine einzige Leistung. Sie bieten den Vorteil, dass sie f\u00fcr die Versicherten leicht verst\u00e4ndlich sind, bedeuten aber auch einen h\u00f6heren administrativen Aufwand f\u00fcr die Versicherer. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, es den Versicherern zu \u00fcberlassen, selbst ein effizientes Vorgehen in diesem Bereich festzulegen.
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