Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das Railfit-Programm bei den SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gem\u00e4ss Planung hinsichtlich Qualit\u00e4t, Quantit\u00e4t, Sicherheit und Service unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.
","ReasonText":"Der gute Ruf des Erfolgsmodells des \u00f6ffentlichen Verkehrs (\u00d6V) in der Schweiz hallt weit \u00fcber die Grenzen Europas hinaus. Zuverl\u00e4ssigkeit, P\u00fcnktlichkeit, Sicherheit und Kundendienst sind Eckpfeiler dieses Systems, welches Motor der existenziellen Grundlage f\u00fcr Tourismus, Industrie und Gewerbe ist sowie f\u00fcr den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung der Willensnation Schweiz entscheidend ist. Zudem spielt der \u00d6V auch f\u00fcr den Klimaschutz und die Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle.
Dem anderen Flaggschiff der Schweizer Wirtschaft und Mobilit\u00e4t (der Swissair) widerfuhr bei der Umsetzung der mit McKinsey entwickelten Strategie im Jahr 2001 das Grounding, ein (Luft-)Schiffbruch, welcher die \u00f6ffentliche Hand Milliarden kostete. Ausgerechnet die Dienstleistungen des gleichen Beratungsb\u00fcros stellen die Grundlage des von den SBB vorgestellten Massnahmenplans f\u00fcr das Projekt Railfit dar.
Die Debatten um die Service-public-Initiative zeigten unmissverst\u00e4ndlich auf, dass die Bev\u00f6lkerung nicht bereit ist, Leistungsabbau zu erdulden. Nebst der erneuten Ausd\u00fcnnung beim Verkaufspersonal der SBB, welche sich f\u00fcr weniger technisch affine Menschen dramatisch auswirken kann, planen die SBB, mit dem Abbau bei der Zugverkehrsleitung und dem Ereignismanagement die Sicherheit des komplexen und dichten Systems zu riskieren. Ebenfalls goutieren weder die Bev\u00f6lkerung noch die Besch\u00e4ftigten derartige Abbaumassnahmen, welche wie bereits bei der \"Spitzenlohngeschichte\" jegliches Mindestmass an Sozialkompetenz vermissen lassen und damit den sozialen Frieden in der Schweiz gef\u00e4hrden. Es gilt auch, darauf hinzuwirken, dass die erodierende Reputation der SBB durch die obersten Organe gebremst und mit \u00fcberzeugenden und glaubw\u00fcrdigen Massnahmen wiederhergestellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den Service public im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz als wichtig f\u00fcr die hohe Lebensqualit\u00e4t und das Gedeihen der Wirtschaft. Mit den Vorlagen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020, dem Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr sowie den laufenden Ausbauprojekten Neat, ZEB und dem Ausbauschritt 2025 investiert der Bund so viel Geld wie noch nie in die Zukunft des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
In seiner Rolle als Alleinaktion\u00e4r der SBB steuert der Bundesrat das Unternehmen mittels strategischer Ziele, die f\u00fcr jeweils vier Jahre erlassen werden. Konkret erwartet er von den SBB die Erbringung von attraktiven, sicheren, p\u00fcnktlichen und qualitativ hochwertigen Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen, die einen einfachen und kundenfreundlichen \u00f6ffentlichen Verkehr gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. In finanzieller Hinsicht erwartet er insbesondere eine Verbesserung der Produktivit\u00e4t in allen Gesch\u00e4ftsfeldern sowie eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung. Zudem sollen die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen und dabei insbesondere ihrer sozialen Verantwortung Rechnung tragen. Dar\u00fcber hinaus nimmt der Bundesrat jedoch keinen Einfluss auf die operative F\u00fchrung des Unternehmens.
Im Mobilit\u00e4tsmarkt stehen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen bevor. Der \u00f6ffentliche Verkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen. Mit den beschlossenen Angebotsausbauten steigt zudem der Mittelbedarf f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Infrastruktur sowie den Regionalverkehr. Die Mittel der \u00f6ffentlichen Hand k\u00f6nnen nicht im selben Ausmass steigen, und auch Tariferh\u00f6hungen, bei welchen der Bundesrat grunds\u00e4tzlich eine schrittweise Erh\u00f6hung als vertretbar erachtet, sind Grenzen gesetzt. Alle Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind daher gefordert, ihre Produktivit\u00e4t weiter zu verbessern. Zudem gilt es, sich auf die ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnisse, den Markteintritt weiterer Akteure und die wachsende Konkurrenz durch neuartige und g\u00fcnstigere Mobilit\u00e4tsangebote vorzubereiten.
Mit dem Programm Railfit reagieren die SBB auf die sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen. Der Bundesrat erwartet dabei von den SBB, dass sie bei der Umsetzung der Sparmassnahmen ihre Verantwortung als Unternehmen und Arbeitgeberin wahrnehmen und sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen finden. Solange die in den strategischen Zielen formulierten Vorgaben betreffend Sicherheit und Qualit\u00e4t der Angebote, aber auch die finanziellen und personalpolitischen Ziele eingehalten werden, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
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