Jeden Herbst l\u00f6st die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien bei den Versicherten Unverst\u00e4ndnis, Unzufriedenheit, ja sogar Wut aus. Das Jahr 2017 stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar: 4,5 Prozent betr\u00e4gt das landesweite Mittel, und im Kanton Jura steht mit durchschnittlich 7,3 Prozent und 8,3 Prozent f\u00fcr 19- bis 25-J\u00e4hrige ein Rekordanstieg bevor.
Aber wie jedes Jahr flauen die Emotionen der Versicherten nach ein paar Wochen ab, ohne dass irgendeine Massnahme zur Stabilisierung oder gar Senkung der Gesundheitskosten getroffen worden w\u00e4re. Ein Grund f\u00fcr den Kostenanstieg ist die konstant ansteigende Inanspruchnahme von ambulanten medizinischen Leistungen, die mit der Er\u00f6ffnung von neuen Allgemein- oder Facharztpraxen vor allem durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus der Europ\u00e4ischen Union in Zusammenhang stehen. Ein Jahresgehalt zwischen 500 000 und 1 000 000 Franken ist ja auch mehr als attraktiv!
Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat die Anzahl der Allgemein- und Facharztpraxen beziffern, die in der Schweiz im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 er\u00f6ffnet wurden, und die Verteilung auf die Kantone nennen?
2. Kann er die Anzahl der neuen praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus der Europ\u00e4ischen Union mit Angabe des Herkunftslandes beziffern?
3. Kann der Bundesrat die Kriterien nennen, die bei der Anerkennung der Diplome ber\u00fccksichtigt werden?
4. Kann er die f\u00fcr die Anerkennung der Diplome zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nennen?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Aus\u00fcbung eines universit\u00e4ren Medizinalberufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Medizinalberuf ausge\u00fcbt wird (Art. 34 MedBG; SR 811.11). Der Bund f\u00fchrt kein Register \u00fcber die in den Jahren 2012 bis 2015 er\u00f6ffneten Allgemein- und Facharztpraxen.
Der Bund f\u00fchrt das Medizinalberuferegister \u00fcber Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln nach Artikeln 51ff. MedBG. Auf Basis dieses Registers kann die Anzahl der neuden erteilten Berufsaus\u00fcbungsbewilligungen ausgewertet werden, die Hinweise auf eine Praxist\u00e4tigkeit liefern. Es ist jedoch unklar, ob diese Bewilligungen auch aktiv genutzt werden. Zudem beinhaltet das Register keine zuverl\u00e4ssige Aussage \u00fcber den Arbeitsort.
Nachfolgend ist die Verteilung \u00fcber die Kantone dargestellt. Es handelt sich um die Anzahl Bewilligungen, nicht um die Anzahl Personen. Eine Person kann gleichzeitig in mehreren Kantonen \u00fcber eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung verf\u00fcgen. Unter Generalisten bzw. Grundversorgern werden dabei die praktischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr allgemeine innere Medizin und Kinder- und Jugendmedizin verstanden.
Insgesamt erteilte Bewilligungen an Grundversorger und Spezialisten 2012-2015 nach Kanton:
Kantone | Grundversorger | Spezialisten | beide Titel | Gesamt |
AG | 183 | 385 | 90 | 658 |
AR | 39 | 118 | 19 | 176 |
AI | 4 | 39 | 2 | 45 |
BL | 97 | 199 | 56 | 352 |
BS | 73 | 196 | 47 | 316 |
BE | 404 | 656 | 182 | 1242 |
FR | 93 | 180 | 35 | 308 |
GE | 488 | 779 | 103 | 1370 |
GL | 7 | 12 | 2 | 21 |
GR | 57 | 128 | 35 | 220 |
JU | 14 | 32 | 5 | 51 |
LU | 161 | 233 | 57 | 451 |
NE | 76 | 140 | 31 | 247 |
NW | 12 | 11 | 5 | 28 |
OW | 12 | 39 | 3 | 54 |
SH | 25 | 22 | 3 | 50 |
SZ | 56 | 143 | 26 | 225 |
SO | 53 | 63 | 15 | 131 |
SG | 188 | 332 | 76 | 596 |
TI | 155 | 440 | 58 | 653 |
TG | 86 | 142 | 42 | 270 |
UR | 13 | 7 | 3 | 23 |
VD | 220 | 449 | 72 | 741 |
VS | 123 | 275 | 40 | 438 |
ZG | 57 | 175 | 32 | 264 |
ZH | 309 | 1055 | 242 | 1606 |
Gesamt | 3005 | 6250 | 1281 | 10536 |
Um zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt es eine sogenannte Zahlstellenregisternummer (ZSR), die im Auftrag der Versicherer von der Sasis AG erteilt wird. Die Sasis AG f\u00fchrt ein entsprechendes Zahlstellenregister, wobei nicht unterschieden werden kann, ob ein Arzt oder eine \u00c4rztin von der ZSR Gebrauch macht oder nicht. Bei der Aufhebung der Zulassungssteuerung (2012 bis Mitte 2013) war nun zu beobachten, dass sich im Jahr 2012 gesamtschweizerisch die Anzahl erteilter ZSR verdoppelt hatte. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat bei einer Untersuchung der Entwicklung des \u00c4rztebestandes im Kontext der Beschr\u00e4nkung der Zulassung (http://www.obsan.admin.ch/de > Publikationen > Obsan Bulletin 4/2015) versucht, nur die Arztpraxen zu ber\u00fccksichtigen, welche effektiv zulasten der OKP abrechnen. Das Obsan sieht eine starke Zunahme der Spezial\u00e4rzte und -\u00e4rztinnen seit 2012 bis Mitte 2015.
Betreffend Neuer\u00f6ffnungen von Arztpraxen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat am 18. Februar 2015 dem Parlament einen Vorschlag f\u00fcr eine dauerhafte Steuerung in der Krankenversicherung im ambulanten Bereich unterbreitet hat. Das Parlament hat diese Vorlage abgelehnt, dann aber mittels dringlichen Bundesgesetzes am 22. Juni 2016 entschieden, die bisherige Zulassungssteuerung befristet bis Mitte 2019 weiterzuf\u00fchren, und gleichzeitig den Bundesrat beauftragt, weitere Alternativen zur Zulassungssteuerung zu suchen (Verordnung \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Zulassung von Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, VEZL; SR 832.103). Der Bundesrat erachtet eine Steuerung in diesem Bereich nach wie vor als notwendig.
2. Die folgenden Zahlen basieren auf den Anerkennungen von Facharzttiteln aus dem Medizinalberuferegister. Die Angaben beinhalten deshalb \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowohl in der Praxis als auch im Spital. Im Jahre 2015 sind folgende Facharztdiplome von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten aus der EU anerkannt worden:
Deutschland (573), Italien (223), Frankreich (196), \u00d6sterreich (68), Rum\u00e4nien (26), Ungarn (22), Belgien (21), Griechenland (16), Polen (13), Spanien (12), Tschechische Republik (11), Bulgarien (8), Portugal (6), Grossbritannien (5), Niederlande (5), Schweden (2), Slowakei (2), Slowenien (2), Estland (1), Litauen (1).
Im Vergleich hierzu haben im Jahre 2015 866 Schweizerinnen und Schweizer einen Facharzttitel erlangt.
3. Die Schweiz anerkennt die Diplome derjenigen Staaten, mit denen sie einen Vertrag \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Diplome abgeschlossen hat. Seit Juni 2002 ist diese Gegenseitigkeit durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und mit der Efta m\u00f6glich. Das FZA verweist bei der Anerkennung der Diplome auf die Bestimmungen der EU im Bereich der Anerkennung der Diplome (2005/36/EG). Diese Anerkennung betrifft nicht nur die universit\u00e4ren Titel, sondern auch die Berufsqualifikationen und das Berufsaus\u00fcbungsrecht in der Schweiz.
4. Nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 MedBG ist f\u00fcr die Anerkennung die Medizinalberufekommission (Mebeko) zust\u00e4ndig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520952390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration|Gesundheit"}}