Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Zulassungsstopp f\u00fcr Diesel-Personenwagen zu erlassen, welche die aktuell geltenden Abgasgrenzwerte im normalen Betriebszustand nicht einhalten.
","ReasonText":"In den letzten Monaten wurde bekannt, dass in vielen aktuell erh\u00e4ltlichen Diesel-Personenwagen Abschalteinrichtungen zur Einschr\u00e4nkung oder Abschaltung der Abgasnachbehandlung eingebaut werden. Der NOx-Ausstoss dieser Fahrzeuge \u00fcberschreitet im Betrieb auf der Strasse den zul\u00e4ssigen Grenzwert um einen Faktor bis zu 25. Betroffen sind so gut wie alle Hersteller von Diesel-Personenwagen. Besonders stossend ist f\u00fcr die Schweiz, dass viele Abgasreinigungsanlagen ihre Leistung unterhalb einer gewissen Temperatur massiv reduzieren. Bei gewissen Herstellern ist das bereits ab 19 Grad Celsius der Fall. In der Schweiz f\u00fchrt das dazu, dass Abgasreinigungsanlagen de facto von Herbst bis Fr\u00fchling \u00fcberhaupt nicht arbeiten. Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Strassenverkehr f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte der schweizerischen NOx-Emissionen verantwortlich ist.
Stickoxide verursachen Krebs und rufen Gesundheitsprobleme wie Asthma, Herz- und Kreislauferkrankungen hervor. Gem\u00e4ss einer Studie der Europ\u00e4ischen Umweltagentur wurden im Jahr 2012 etwa 75 000 vorzeitige Todesf\u00e4lle in ganz Europa durch eine lange NO2-Exposition verursacht. F\u00fcr die Schweiz geht diese Studie von 950 vorzeitigen Todesf\u00e4llen durch NO2 im Jahr 2012 aus. Stickoxide sind zudem Vorl\u00e4ufersubstanzen f\u00fcr die Bildung von sauren Niederschl\u00e4gen, Feinstaub und Ozon.
Gem\u00e4ss der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gilt die Anforderung, dass \"die Auspuff- und Verdunstungsemissionen w\u00e4hrend der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen ... wirkungsvoll begrenzt werden\". Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags h\u00e4lt fest, dass Abschalteinrichtungen in PKW im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes grunds\u00e4tzlich untersagt sind. Ausnahmen sind eng auszulegen. Bei allt\u00e4glichen Nutzungsbedingungen sind Einschr\u00e4nkungen der Abgasreinigung illegal. Die Schweiz hat sich dem EU-Typengenehmigungsverfahren angeschlossen. Damit wurden auch die EU-Abgasgesetzgebung und somit die Verordnung Nr. 715/2007 \u00fcbernommen.
Zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt muss der Bund Hinweisen auf illegale Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen nachgehen und entsprechende Massnahmen ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Ziel, die Handelsschranken im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr mit der EU abzubauen und doppelte Konformit\u00e4tsbewertungen von Produkten zu vermeiden, haben die Schweiz und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft am 21. Juni 1999 das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (SR 0.946.526.81) als Teil der Bilateralen I abgeschlossen. F\u00fcr den Bereich der Motorfahrzeuge stimmen die schweizerischen Vorschriften mit denjenigen in der EU \u00fcberein, weshalb die EU und die Schweiz sich im Abkommen gegenseitig verpflichtet haben, die Fahrzeuggenehmigungen anzuerkennen. Das Abkommen regelt ebenso die Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich Erteilung, \u00dcberpr\u00fcfung und Entzug von Genehmigungen. Bei begr\u00fcndetem Verdacht \u00fcber das Vorhandensein illegaler Abschaltvorrichtungen interveniert das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen bei derjenigen europ\u00e4ischen Genehmigungsbeh\u00f6rde, welche die Abgasgenehmigung f\u00fcr den entsprechenden Fahrzeugtyp erteilt hat. Nur diese Beh\u00f6rde kann die Genehmigung \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls entziehen. Ein eigenm\u00e4chtiges Vorgehen der Schweiz, bei dem ohne klare Beweise oder allf\u00e4llige Eingest\u00e4ndnisse des Fahrzeugherstellers in Verkehr stehende Fahrzeuge mit EU-Abgasgenehmigung stillgelegt oder Neufahrzeuge mit einem Zulassungsverbot belegt w\u00fcrden, k\u00f6nnte einen Vertragsbruch bedeuten.
Die EU hat indessen erkannt, dass beim Typengenehmigungsverfahren Schw\u00e4chen bestehen. Die am 1. September 2017 in Kraft tretenden Versch\u00e4rfungen der Abgasgrenzwerte, die im Rahmen des Abgas-Typengenehmigungsverfahrens k\u00fcnftig auch im realen Strassenverkehr gemessen und eingehalten werden m\u00fcssen (Real Driving Emissions, RDE), versprechen eine deutliche Verbesserung der Situation (s. die beiden titelgleichen Verordnungen (EU) 2016/427 sowie (EU) 2016/646 zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6), EU-ABl. L 82 vom 31. M\u00e4rz 2016, S. 1 bzw. EU-ABl. L 109 vom 26. April 2016, S. 1). Es ist vorgesehen, diese beiden Verordnungen im Rahmen der laufenden Revision der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) zeitgleich zu \u00fcbernehmen.
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