Der Bundesrat wird beauftragt, die bilateralen Rechtsgrundlagen und Polizeivertr\u00e4ge f\u00fcr die Direkteintreibung von Verkehrsbussen aus unseren Nachbarstaaten so auszulegen, zu pr\u00e4zisieren oder allenfalls zu \u00e4ndern, dass die entsprechenden Bussgeldbescheide von ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden nur per eingeschriebene Post fehlbaren Automobilisten in die Schweiz zugestellt werden.
","ReasonText":"Es kommt regelm\u00e4ssig vor, dass uneingeschriebene Post \u00fcber Landesgrenzen hinweg verlorengeht. Ist das im Falle der Zustellung von ausl\u00e4ndischen Verkehrsbussen der Fall, dann tritt in der Regel die vertraglich vorgesehene automatische Rechtshilfe durch die Schweiz in Kraft. Diese erfolgt mit eingeschriebener Post und kann wegen der zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren und Auslagen die ausstehende Busse massiv verteuern. Fehlbare Automobilisten in der Schweiz, die ohne eigenes Verschulden nie in den Besitz des ausl\u00e4ndischen Bussgeldbescheides gekommen sind und die Busse folglich gar nicht bezahlen konnten, werden dadurch zus\u00e4tzlich bestraft. Dem kann Abhilfe geschaffen werden, wenn der Bundesrat daf\u00fcr sorgt, dass Ordnungs- bzw. Verkehrsbussen grunds\u00e4tzlich nur eingeschrieben zugestellt werden, kommen sie nun aus dem Inland oder aus dem Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten und die Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden liegt bei den Kantonen. Die Kantone werden dabei durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), das Bundesamt f\u00fcr Justiz und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) aktiv und umfassend unterst\u00fctzt, sei es durch die Ausarbeitung von Staatsvertr\u00e4gen oder die Automatisierung des internationalen Fahrzeug- und Halterdatenaustauschs.
Was die Zustellung von Bussen betrifft, so k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden diese direkt den fehlbaren Automobilisten in der Schweiz zustellen. Rechtsgrundlage f\u00fcr die direkte Zustellung ist Artikel\u00a030 der Verordnung \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Erg\u00e4nzt wird diese nationale Rechtsgrundlage durch verschiedene internationale Vereinbarungen, darunter Artikel\u00a016 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommen sowie Artikel\u00a052 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens. Zu letzterer Bestimmung hat die Schweiz eine Erkl\u00e4rung abgegeben, wonach Schriftst\u00fccke in Strafsachen wegen \u00dcbertretung von Strassenverkehrsvorschriften direkt postalisch zugestellt werden k\u00f6nnen. Die direkte Zustellung von Verkehrsbussen ist zudem in den bilateralen Polizeivertr\u00e4gen geregelt.
Die internationalen Rechtsgrundlagen erm\u00f6glichen nicht nur den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die direkte Bussenzustellung an die betroffene Person, sondern auch umgekehrt den kantonalen Beh\u00f6rden einen direkten Versand ins Ausland.
Die massgebenden internationalen Rechtsgrundlagen enthalten - analog der Rechtslage bei der innerschweizerischen Bussenzustellung - keine besonderen Formvorschriften \u00fcber den Versand via Einschreiben oder andere Zustellungsformalit\u00e4ten. In der Praxis hat sich dieser Verzicht bew\u00e4hrt.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine konkreten Anhaltspunkte, wonach ausl\u00e4ndische Bussen die schweizerischen Empf\u00e4nger in einer Vielzahl von F\u00e4llen nicht erreichen. Sollte das in seltenen Einzelf\u00e4llen der Fall sein, so kann die betroffene Person im nachfolgenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren dies prozessual noch ohne Weiteres als Einwand vorbringen. Im Gegenzug liegt die formlose Direktzustellung auch im Interesse der Schweiz. Der Versand von Verkehrsbussen per Einschreiben w\u00e4re sowohl f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen als auch f\u00fcr die schweizerischen Beh\u00f6rden mit massiven zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwendungen und Kosten verbunden und stellt aus Sicht der Polizei keinen Mehrwert dar. Die grenz\u00fcberschreitende Verfolgung von Verkehrsbussen w\u00fcrde erschwert werden.
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