Zurzeit ist das Tabaksteuergesetz in Revision. Dieses betrifft wohl auch die Preisgestaltung beim Feinschnitttabak. Heute wird Feinschnitttabak rund zwei Drittel tiefer besteuert als Zigaretten. Das f\u00fchrt zu einer Marktverzerrung und dazu, dass vor allem Junge mit jeder Erh\u00f6hung der Zigarettenpreise auf den erheblich billigeren Roll- und Feinschnitttabak ausweichen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie l\u00e4sst sich begr\u00fcnden, dass mit Ausnahme von Deutschland s\u00e4mtliche Nachbarl\u00e4nder den Feinschnitttabak im Verh\u00e4ltnis zum Zigarettenpreis erheblich mehr besteuern als die Schweiz (Deutschland 29,9 Prozent; Schweiz 37,7 Prozent; \u00d6sterreich 62 Prozent; Frankreich 68,1 Prozent; Italien 79,5 Prozent)?
2. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Tabaksteuergesetz 2013 schrieb der Bundesrat: \"Es macht Sinn, die Mindestbesteuerung f\u00fcr Feinschnitttabak f\u00fcr selbstgedrehte Zigaretten st\u00e4rker an die f\u00fcr Zigaretten geltende Mindestbesteuerung anzun\u00e4hern ... um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermassen sch\u00e4dlich sind.\" Ist der Bundesrat immer noch dieser Meinung, und ist er bereit, gerade aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes die Besteuerung des Feinschnitttabaks anzuheben?
3. W\u00e4re nicht gerade dieses Tabaksteuergesetz der richtige Moment, um die Besteuerung des Feinschnitttabaks in der Schweiz zumindest auf das Mittel der umliegenden L\u00e4nder anzuheben?
4. Es ist bekannt, dass die Erh\u00f6hung der Tabakpreise gerade bei Jugendlichen einen merklichen Pr\u00e4ventionseffekt hat. Ist es nicht allein schon gesundheitspolitisch angezeigt, die Preise f\u00fcr den Feinschnitttabak demjenigen von Zigaretten m\u00f6glichst anzugleichen?
5. M\u00fcsste er nicht aus gesundheitspolitischer Verantwortung auf seiner Kompetenz zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer auf Feinschnitttabak bestehen? Und wenn nicht, warum will er diese preisgeben?
6. Man wird den Eindruck nicht los, dass er das Funktionieren des Tabakmarktes mehr gewichtet als die Gesundheit und den Jugendschutz. Wie begr\u00fcndet er mit Blick auf den Jugendschutz, die Krebspr\u00e4vention und die Gesundheit insgesamt, dass die Schweiz in der Feinschnitttabak-Besteuerung nicht mindestens mit unseren Nachbarl\u00e4ndern \u00d6sterreich, Frankreich und Italien gleichzieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der hohen Zigarettenpreise in der Schweiz f\u00fchrt der Vergleich zwischen Zigarettenpreis und Steuerbelastung auf Feinschnitttabak gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern zu einem verzerrten Bild.
Alle Nachbarl\u00e4nder ausser Deutschland besteuern Feinschnitttabak betragsm\u00e4ssig h\u00f6her als die Schweiz. F\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ist f\u00fcr den Kaufentscheid jedoch nicht die steuerliche Belastung, sondern der effektive Verkaufspreis ausschlaggebend. Heute ist der Preis f\u00fcr Feinschnitttabak im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern, mit Ausnahme von Frankreich, in der Schweiz am h\u00f6chsten.
2./3./5. Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass eine Ann\u00e4herung der Besteuerung von Feinschnitttabak an die Besteuerung von Zigaretten sinnvoll w\u00e4re. Mit den letzten zwei massiven Erh\u00f6hungsschritten wurde versucht, diese Ann\u00e4herung zu erreichen.
Der Gesetzentwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes, welcher im Jahr 2013 in der Vernehmlassung war, hatte eine Erneuerung der Kompetenz zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer enthalten. Eine Mehrheit der Bundesratsparteien lehnte die Erneuerung der Erh\u00f6hungskompetenz vollst\u00e4ndig ab. Nur eine Partei sprach sich daf\u00fcr aus, lehnte jedoch eine unmittelbare Steuererh\u00f6hung ab. Auch haben sich nach Aufgabe des Euromindestkurses im Januar 2015 die Preisunterschiede zu den Nachbarl\u00e4ndern noch st\u00e4rker zuungunsten der Schweiz entwickelt. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde auf die Erneuerung der Erh\u00f6hungskompetenz betreffend Zigaretten und Feinschnitttabak verzichtet.
Der Bundesrat wird die Preisentwicklung in den Nachbarl\u00e4ndern beobachten und im richtigen Moment und Ausmass dem Parlament eine neue Erh\u00f6hungskompetenz beantragen.
4./6. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet einen wirksamen Jugendschutz im Umgang mit Tabakprodukten. Jugendliche sollen sich den Gefahren des Tabakkonsums bewusst sein und davor gesch\u00fctzt werden. Die Tabaksteuer dient der Finanzierung der Bundesbeitr\u00e4ge zugunsten der AHV und der IV und dem Gesundheitsschutz. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass beim Jugendschutz und bei der Krebspr\u00e4vention nicht nur auf steuerliche Anreize gesetzt werden darf. Deshalb hat der Bundesrat im Entwurf zum Tabakproduktegesetz beispielsweise ein Verkaufsverbot f\u00fcr Tabakprodukte an Minderj\u00e4hrige sowie strengere Regeln im Bereich Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring f\u00fcr Tabakprodukte vorgeschlagen.
Gem\u00e4ss Suchtmonitoring Schweiz kaufen vor allem Raucherinnen und Raucher im Alter zwischen 15 und 24 Jahren Tabakprodukte im Ausland. Die geforderte Steuererh\u00f6hung w\u00fcrde den Preis f\u00fcr Feinschnitttabak derart erh\u00f6hen, dass jugendliche Raucherinnen und Raucher noch \u00f6fter Auslandeink\u00e4ufe t\u00e4tigen w\u00fcrden. Zudem liegt nahe, dass auch die \u00fcbrigen Raucherinnen und Raucher noch mehr Feinschnitttabak im Ausland beziehen w\u00fcrden. Diese Entwicklung w\u00fcrde sich negativ auf die Tabaksteuereinnahmen auswirken.
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