In meinem Postulat 13.3977, \"Zivile Drohnen. Gesetzgebung anpassen\", habe ich den Bundesrat gebeten, einen vollst\u00e4ndigen Bericht \u00fcber die Problematik der zivilen Drohnen in der Schweiz mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen: Kauf und Verwendung von zivilen Drohnen, Luftfahrtsicherheit, Gefahren f\u00fcr V\u00f6gel und L\u00e4rmbel\u00e4stigung, Fragen in Bezug auf Datenschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der Bundesrat anerkennt offenbar, dass sich die Technologie schneller entwickelt als die Gesetze, die den Gebrauch der Drohnen regeln, und hat mein Postulat zur Annahme beantragt. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat am 6. Februar 2016 einen Bericht \u00fcber zivile Drohnen in der Schweiz vorgelegt.
In diesem wird eine Reihe von Empfehlungen und Handlungsans\u00e4tzen im Bereich der zivilen Drohnen aufgezeigt: u. a. besserer Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz, Schutz von Wildtieren und V\u00f6geln oder die Erarbeitung von neuen Sicherheitsvorschriften und Zulassungsverfahren.
Im Bericht wird eine ernsthafte Gefahr aber untersch\u00e4tzt, n\u00e4mlich der Schutz von kritischen Infrastrukturen wie Schienen-, Strassen- und Stromnetze, Flugh\u00e4fen, Staumauern, Kern- und andere Kraftwerke, Trafoanlagen usw. Laut dem Bericht des Bazl stellen unbemannte Luftfahrzeuge keine direkte Gefahr f\u00fcr Schweizer Kernkraftwerke dar. Sicher k\u00f6nnen Drohnen, selbst wenn sie Sprengstoff transportieren, aufgrund ihrer Gr\u00f6sse, ihres geringen Gewichts und weil sie keine grossen Lasten tragen k\u00f6nnen, keinen erheblichen Schaden an einem Kernkraftwerk anrichten. Eine indirekte Bedrohung geht jedoch von ihnen aus, da sie zur Vorbereitung eines Terrorangriffs verwendet werden k\u00f6nnen, indem sie die Einrichtung eines Kernkraftwerks ausfindig machen. Im Sommer 2014 wurden mehrere franz\u00f6sische Kernkraftwerke mit unbemannten Luftfahrzeugen \u00fcberflogen. Die Identit\u00e4t der f\u00fcr diese Fl\u00fcge Verantwortlichen und ihre Beweggr\u00fcnde sind bis heute unbekannt.
Immer mehr Sorgen bereiten raffiniertere Ger\u00e4te, die von Amateurinnen und Amateuren oder Spezialistinnen und Spezialisten mit im Internet oder im Fachhandel gekauften Bauteilen zusammengesetzt werden.
Angesichts dieser Neuerungen und der schnellen Entwicklung in diesem Bereich bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die besonders kritischen Infrastrukturen besser zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Vorschriften zu Drohnen richten sich nach dem Gefahrenpotenzial, das vom jeweiligen Betrieb ausgeht. Dabei steht der Schutz von Dritten am Boden und in der Luft sowie von kritischen Infrastrukturen im Vordergrund:
- Der Betrieb von Modellflugzeugen und Drohnen in der N\u00e4he von Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen ist in der Schweiz, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a in Verbindung mit Artikel\u00a018 der Verordnung des UVEK \u00fcber Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK; SR 748.941), nur mit Bewilligung gestattet.
- Nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b VLK gilt innerhalb der weiter gefassten Kontrollzone von Flugh\u00e4fen eine H\u00f6henlimitierung von 150 Metern.
- Die Gef\u00e4hrdung Dritter durch vors\u00e4tzliche Missachtung anerkannter Luftfahrtregeln kann nach Artikel\u00a090 des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden.
Zus\u00e4tzlich verbietet das Kernenergiegesetz (SR 732.1) in Artikel\u00a091 das Auskundschaften von geheimen Sicherheitsvorkehren bei Kernanlagen, und das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) qualifiziert St\u00f6rungen oder Gef\u00e4hrdungen von Infrastrukturanlagen, die der Allgemeinheit dienen, als Vergehen oder Verbrechen, namentlich, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Personen in Gefahr geraten (vgl. Art. 237-239 StGB).
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Polizeikorps, des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), des Grenzwachtkorps und des VBS hat unter der Leitung der Kantonspolizei Bern eine Vorstudie \"Drohnenabwehr 2014\" verfasst. Basierend auf dieser Vorstudie wird zurzeit ein Bericht \"Drohnenabwehr durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei\" unter Leitung der Kantonspolizei Graub\u00fcnden zuhanden der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten erarbeitet. Zus\u00e4tzlich hat der Bereich Verteidigung des VBS die Gef\u00e4hrdung erkannt und 2014 zusammen mit Vertretern ziviler Beh\u00f6rden ebenfalls eine Studie zur Abwehr von zivilen Minidrohnen erarbeitet.
Neben diesen Arbeiten, die jeweils auch den Schutz kritischer Infrastrukturen beleuchten, haben das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat, die Luftwaffe und das Bazl spezifische Abkl\u00e4rungen zum Schutz von Kernanlagen durchgef\u00fchrt. Die bisherigen Resultate bringen den Bundesrat zum Schluss, dass Drohnen das Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr kritische Infrastrukturen und insbesondere Kernanlagen nicht in einem Masse erh\u00f6hen, das ein generelles \u00dcberflugverbot rechtfertigen w\u00fcrde.
Der Bundesrat anerkennt jedoch den Handlungsbedarf f\u00fcr eine Fernerkennung von Drohnen: Aus Distanz sind illegal fliegende Drohnen heute schwer identifizierbar, was meist auch die Identifikation fehlbarer Personen verunm\u00f6glicht. Das Bazl treibt daher auf internationaler Ebene den Erlass entsprechender Standards voran. Die Zusammenarbeit des Amtes mit der interessierten Schweizer Forschung und Industrie stellt dabei sicher, dass k\u00fcnftige Regulierungen auf den neuesten technologischen Entwicklungen basieren.
Zudem beobachtet das Bazl die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen aufmerksam und k\u00f6nnte bei Bedarf jederzeit rasch die notwendigen Sofortmassnahmen ergreifen.
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