Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind.
","ReasonText":"Die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) erstellte Machbarkeitsstudie \"Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spit\u00e4lern\" (Infras, Juni 2016) weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone j\u00e4hrlich Hunderte von Millionen Franken an Spit\u00e4ler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in gr\u00f6sster Intransparenz und freih\u00e4ndig, umso mehr als sie teilweise im Widerspruch zu Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 KVG stehen. Es ist davon auszugehen, dass bei Ausschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhebliche Preisvorteile und Effizienzgewinne zugunsten der kantonalen Finanzen erzielt werden k\u00f6nnten. Dies ist sehr w\u00fcnschenswert angesichts des Umstandes, dass praktisch alle Kantone mit Finanzproblemen und Entlastungsprogrammen k\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Transparenz der Spitalfinanzierung und die Effizienz der Erbringung station\u00e4rer Leistungen zu erh\u00f6hen. Er hatte bereits Gelegenheit, sich diesbez\u00fcglich zu \u00e4ussern (vgl. Motion SGK-S 16.3623, \"Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone\").
Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat, sind hierf\u00fcr wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden. Die Bestimmungen des KVG zum transparenten Kostenausweis sowie zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz station\u00e4rer Leistungen und zu deren Tarifierung beziehen sich jedoch ausschliesslich auf die Erbringung von Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spit\u00e4ler wird in Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 KVG lediglich festgehalten, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr die station\u00e4ren Behandlungen keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten d\u00fcrfen. Das KVG enth\u00e4lt keine abschliessende Definition der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sondern nennt in Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 KVG die Aufrechterhaltung von Spitalkapazit\u00e4ten aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden und die Forschung und universit\u00e4re Lehre als Beispiele f\u00fcr solche Leistungen. Die Kantone und die privaten Tr\u00e4gerschaften sind frei, ihren Spit\u00e4lern weitere Aufgaben zu \u00fcbertragen. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind entsprechend nicht abschliessend definierbar. Daher m\u00fcssen die Spit\u00e4ler in ihren Kostenrechnungen die Kosten f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen klar von den Kosten f\u00fcr OKP-Leistungen unterscheiden. In der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) hat der Bundesrat die entsprechenden Anforderungen vorgegeben.
Gem\u00e4ss der f\u00f6deralen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ist die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone. Die Kompetenz f\u00fcr die Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spitalbereich liegt folglich bei den Kantonen. Dementsprechend vielf\u00e4ltig ist das Spektrum an Leistungen im interkantonalen Vergleich (vgl. hierzu Studie Infras \"Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spit\u00e4lern\" vom 16. Juni 2016, unter http://www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Evaluation im BAG > Berichte, Studien > Krankenversicherung > Evaluation KVG-Revision Spitalfinanzierung > 2. Einfluss der KVG-Revision auf die Kosten und die Finanzierung des station\u00e4ren Versorgungssystems). Der Bund besitzt keine rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Eingriff. Der Bundesrat h\u00e4lt einen solchen auch in der Sache nicht f\u00fcr gerechtfertigt, da weder der Bund noch die OKP f\u00fcr die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufkommen. Hingegen erachtet er die Ziele der Transparenz und Effizienz im Spitalbereich als wichtig. Hierf\u00fcr erscheint es ihm zweckm\u00e4ssig, gemeinsam mit den Kantonen anderweitige L\u00f6sungen zu entwickeln. Einen entsprechenden Auftrag hat er dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bereits erteilt.
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