Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufl\u00f6sung der nationalen Strukturen f\u00fcr die \"interinstitutionelle Zusammenarbeit\" einzuleiten.
","ReasonText":"Die Evaluation der nationalen Strukturen f\u00fcr die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) kommt zum Schluss, dass die Aufgaben und Kompetenzen, somit der Sinn und Nutzen der nationalen IIZ-Strukturen unklar ist. Es zeigt sich, \"dass innerhalb der nationalen IIZ-Organisation keine klare Definition und kein einheitliches Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber besteht, f\u00fcr welche Problemstellungen welcher Zielgruppen die nationale IIZ-Organisation zust\u00e4ndig ist (und insbesondere auch f\u00fcr welche nicht), welche Ziele dabei seitens der nationalen IIZ anzustreben sind, was f\u00fcr Handlungsfelder sich daraus ableiten und f\u00fcr welche Themen die nationale IIZ-Organisation nicht zust\u00e4ndig ist\" (Seite III des Schlussberichtes). Dieses Organ scheint daher \u00fcberfl\u00fcssig zu sein. Der urspr\u00fcngliche Zweck dieser Gremien, n\u00e4mlich die Aktivit\u00e4ten der kantonalen IIZ zu koordinieren, wird kaum erf\u00fcllt.
Dar\u00fcber hinaus zeichnet sich bereits ab, dass versucht werden k\u00f6nnte, die Unzul\u00e4nglichkeiten auf Ressourcenprobleme, das heisst vor allem auf fehlendes Personal, abzuschieben. Einen Apparat aber weiter aufzubl\u00e4hen, wo eigentlich das Problem bei den Definitionen und Zielvorgaben besteht, w\u00e4re daher verantwortungslos und ineffizient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses 2010 haben das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF - das damalige Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement) nationale Strukturen f\u00fcr die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) eingesetzt, um die Entwicklung der IIZ auf nationaler Ebene zu f\u00f6rdern. Darin vertreten sind s\u00e4mtliche eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Akteure, die in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Berufsbildung und seit 2011 auch Migration/Integration t\u00e4tig sind. Ziel dieser Strukturen ist eine optimale Koordination der Schnittstellen, damit die bestehenden Angebote im Interesse der unterst\u00fctzten Personen effizient und wirksam genutzt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck hat man sich bewusst f\u00fcr eine schlanke nationale Struktur entschieden.
2016 wurde ein vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen in Auftrag gegebener Evaluationsbericht ver\u00f6ffentlicht (www.bsv.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Forschungspublikationen > Invalidit\u00e4t / Behinderung). Der Bericht zeigt den Nutzen der 2010 eingerichteten nationalen IIZ-Strukturen auf und unterstreicht, dass diese ihre Aufgaben gem\u00e4ss den Vorgaben des Einsetzungsbeschlusses weitgehend erf\u00fcllen (S. 40 des Schlussberichtes). Dank den j\u00e4hrlichen Tagungen findet zudem ein von der Mehrheit der kantonalen IIZ-Koordinatorinnen und -Koordinatoren als wertvoll erachteter Erfahrungsaustausch statt (S. 42). Ferner weist der Bericht darauf hin, dass der Ressourceneinsatz f\u00fcr die nationalen IIZ-Strukturen entsprechend der urspr\u00fcnglichen Absicht bescheiden geblieben ist.
In gewissen Bereichen sieht der Evaluationsbericht jedoch einen Verbesserungsbedarf, um das Potenzial der IIZ-Strukturen bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen. Erw\u00e4hnt wird insbesondere die Notwendigkeit, die Ziele und Handlungsfelder zu kl\u00e4ren und die Steuerungsrolle zu st\u00e4rken.
Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes haben alle (eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen) Mitglieder der nationalen IIZ-Strukturen und die betroffenen eidgen\u00f6ssischen Departemente ihren Wunsch bekr\u00e4ftigt, die Strukturen weiterzuf\u00fchren. Sie sind sich jedoch einig, dass die nationalen IIZ-Strukturen optimiert werden m\u00fcssen, um deren Handlungsm\u00f6glichkeiten zu verst\u00e4rken und eine effiziente und wirksame Steuerung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern. Konkrete Massnahmen in diese Richtung werden derzeit erarbeitet. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Aufl\u00f6sung der nationalen Strukturen f\u00fcr die IIZ als nicht opportun. Denn sie tragen dazu bei, Doppelspurigkeiten und Inkoh\u00e4renzen zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Berufsbildung und Migration/Integration zu verringern, und spielen damit eine wesentliche Rolle bei der Koordination innerhalb des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit. Die Optimierung der Strukturen erfolgt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519408453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sozialer Schutz"}}