Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die bei typengenehmigten Fahrzeugen anfallenden Zusatzkosten nach Anhang 3 der Verordnung \u00fcber die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) abgeschafft oder in zeitgem\u00e4sser Form erhoben werden.
","ReasonText":"Beim Import und Typengenehmigungsprozess werden die Automobilimporteure und die ihnen angeschlossenen KMU mit Mehrwertsteuer, Automobilsteuer und den Kosten f\u00fcr das Typengenehmigungsverfahren belastet. Als Zahlungsnachweis f\u00fcr eine sogenannte Zusatzgeb\u00fchr dient nach Anhang 3 TGV eine Kontrollmarke, die der Inhaber der Typengenehmigung (Art. 32 Ziff. 3.1 bis 3.3) auf den Pr\u00fcfberichten seiner Fahrzeuge aufkleben muss.
Diese Geb\u00fchr trifft alle Importeure und H\u00e4ndler bei der Einfuhr eines Fahrzeugs und bei dessen Typengenehmigung: Schlussendlich zahlen Kunden beim Autokauf in der Schweiz wegen unn\u00f6tigen B\u00fcrokratie-Auflagen. Einen triftigen Grund f\u00fcr diese Zusatzgeb\u00fchr bzw. Kontrollmarke gibt es nicht.
Im Vergleich zum Aufwand, den jeder Selbstabnahmeberechtigte mit dem Aufkleben dieser Kontrollmarke und deren Lagerbewirtschaftung betreibt, erscheinen die damit verbundenen zus\u00e4tzlichen Einnahmen (Steuern) des Bundes vernachl\u00e4ssigbar. Um diese veraltete b\u00fcrokratische Fiskalbelastung zu beseitigen, ist die Zusatzgeb\u00fchr nach Anhang 3 TGV abzuschaffen oder f\u00fcr deren Erhebung eine zeitgem\u00e4sse Methode ohne Zusatzaufw\u00e4nde f\u00fcr Importeure, KMU und Selbstabnahmeberechtigte einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, mittelfristig eine Abschaffung der Zusatzgeb\u00fchren f\u00fcr die Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen gem\u00e4ss Anhang 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV; SR 741.511) oder eine zeitgem\u00e4ssere Erhebungsform der Zusatzgeb\u00fchren zu pr\u00fcfen. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass das System mit den Kontrollmarken f\u00fcr Bund und Kantone einfach und kosteng\u00fcnstig ist. Eine alternative Informatik-L\u00f6sung w\u00e4re wesentlich teurer, weil die Informatiksysteme von Bund, Kantonen und Inhabern von Typengenehmigungen angepasst werden m\u00fcssten. Da diese Kostenfolgen noch nicht im Detail bekannt sind, lehnt der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt einen verbindlichen Auftrag ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311238027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Steuer"}}