Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus dem Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte?
2. Wie gedenkt er vorzugehen, um die festgestellte Diskriminierung zu beseitigen?
","ReasonText":"Seit Jahren wird die gemischte Methode zur Invalidit\u00e4tsbemessung wegen ihrer Auswirkung kritisiert. Der Bundesrat r\u00e4umte in seinem Bericht zum Postulat Jans zu diesem Thema ein, dass die Effekte der gemischten Methode kritisch zu beurteilen sind. Er anerkannte, dass die gemischte Methode zur Invalidit\u00e4tsbemessung bei Teilzeiterwerbst\u00e4tigen zu tieferen IV-Graden f\u00fchrt: Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Bericht vor, dass die \u00c4rzte zur Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit vermehrt die Gesamtsituation (inklusive Doppelbelastung) ber\u00fccksichtigen sollen.
Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Urteil vom 2. Februar 2016 entschieden, dass die gemischte Methode eine indirekte Diskriminierung der Frauen darstellt. Das Urteil ist seit dem 4. Juli 2016 definitiv. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat zur Folge, dass das bisherige Berechnungsmodell des Invalidit\u00e4tsgrades im Rahmen der gemischten Methode nicht mehr in seiner heutigen Form angewendet werden kann.
Gem\u00e4ss der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist davon auszugehen, dass das heutige Berechnungsmodell in F\u00e4llen mit einer \u00e4hnlichen Ausgangslage wie im Fall Di Trizio mit Blick auf die Achtung des Familienlebens nicht mehr angewendet werden kann. Wenn die versicherte Person aus famili\u00e4r bedingten Gr\u00fcnden infolge Betreuungspflichten gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kinder ihre Arbeitszeit reduziert, wird ihre Rente nicht mehr revidiert. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wird das bisherige Recht weiterhin zur Anwendung gelangen. Diese L\u00f6sungen gelten bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung.
2. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 1. Juli 2015 in Beantwortung des Postulates Jans 12.3960, \"Schlechterstellung von Teilerwerbst\u00e4tigen bei der Invalidenversicherung\", verschiedene alternative Methoden zur gemischten Methode gepr\u00fcft und diese teilweise aus inhaltlichen, aber vor allem aus finanziellen Gr\u00fcnden verworfen. Er beschloss daraufhin, die Schwachstellen der gemischten Methode innerhalb des bestehenden Systems zu beheben und auf Verordnungsstufe die Wechselwirkungen zwischen der T\u00e4tigkeit im Arbeitsmarkt und im Aufgabenbereich besser zu ber\u00fccksichtigen.
Nach dem Urteil des EGMR vom 2. Februar 2016 (Nr. 7186/09) und wie in seinem Bericht erw\u00e4hnt, pr\u00fcft der Bundesrat gegenw\u00e4rtig die baldm\u00f6gliche Einf\u00fchrung eines neuen Berechnungsmodells, mit dem der Bedeutung der Teilerwerbst\u00e4tigkeit und dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen wird. Je nach gew\u00e4hltem Modell k\u00f6nnten f\u00fcr die IV j\u00e4hrliche Mehrkosten in der H\u00f6he von bis zu 40 Millionen Franken anfallen.
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