Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit eines zweiteiligen Verfahrens bei Eintragungsgesuchen f\u00fcr geistiges Eigentum wie beispielsweise Marken zu pr\u00fcfen.
In einem ersten Schritt w\u00fcrde eine Untersuchung durchgef\u00fchrt, um den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin auf eventuelle Konflikte aufmerksam zu machen. Anschliessend w\u00fcrde das geistige Eigentum formell eingetragen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin w\u00fcrde so in Kenntnis der Sachlage seine oder ihre Verantwortung \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Wer sein Urheberrecht geltend machen, also zum Beispiel eine Marke hinterlegen will, muss sich gem\u00e4ss geltender nationaler und internationaler Gesetzgebung selbst um den Schutz geistigen Eigentums k\u00fcmmern. Dieses Verfahren ist teuer und umst\u00e4ndlich in der Anwendung. Auf der anderen Seite ist es oft so, dass eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller nach der Begleichung der Anmeldegeb\u00fchr \u00fcber eine Bewilligung verf\u00fcgt, aber gezwungen ist, die Marke zur\u00fcckzuziehen, ohne dass durch das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum eine vorg\u00e4ngige Pr\u00fcfung erfolgt w\u00e4re. Die dadurch entstandenen Kosten sind erheblich. F\u00fcr eine Einzelperson oder ein KMU ist es zudem kompliziert, alle Abkl\u00e4rungen im Vornhinein durchzuf\u00fchren, um ein effektives Konfliktrisiko mit anderen Marken zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine durch das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) von Amtes wegen durchgef\u00fchrte Recherche (\"Untersuchung\") die Situation f\u00fcr die Hinterleger nicht verbessert.
Markenrecherchen von Amtes wegen f\u00fchren zu einer Verl\u00e4ngerung des Markeneintragungsverfahrens und zu einer Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren. Dies widerspricht dem heute verfolgten Ziel, das Eintragungsverfahren m\u00f6glichst einfach, schnell und kosteng\u00fcnstig auszugestalten. Die Schweizer KMU w\u00e4ren die Ersten, die unter einem solchen System zu leiden h\u00e4tten.
Das Risiko eines Konflikts bliebe auch bei Durchf\u00fchrung einer Markenrecherche bestehen. Denn das Markenrecht geh\u00f6rt zum Privatrecht. Es ist Sache der Rechteinhaber zu beurteilen, ob ein Dritter ihre Rechte verletzt, und zu entscheiden, ob sie ihre Rechte bei den Beh\u00f6rden durchsetzen wollen. Deshalb ist es m\u00f6glich, dass der Inhaber einer identischen Marke darauf verzichtet, seine Rechte auszu\u00fcben, und umgekehrt, dass sich der Inhaber einer Marke, die an sich nicht verletzt ist, einer Eintragung widersetzt. Eine Marke kann zudem auch mit Namen (Vereinsnamen, Namen von Stiftungen oder Gemeinwesen), Handelsnamen, Firmen oder mit Gesch\u00e4ftsbezeichnungen kollidieren. Weil das IGE aufgrund fehlender Zust\u00e4ndigkeit in jenen Bereichen nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob identische oder \u00e4hnliche Eintragungen vorliegen, bleibt dort die Frage trotz durchgef\u00fchrter Markenrecherche offen.
Die Hinterleger verf\u00fcgen bereits \u00fcber zahlreiche kostenlose M\u00f6glichkeiten, um zu pr\u00fcfen, ob eine Marke bereits als solche, als Firma oder Domainname gebraucht wird oder eingetragen wurde. Insbesondere k\u00f6nnen sie Websites wie z. B. Swissreg und Romarin (Marken), Zefix (den zentralen Firmenindex) oder Switch (Register der Domainnamen) konsultieren. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, professionelle Recherchen nach \u00e4lteren Marken in Auftrag zu geben, so z. B. bei freiberuflichen Markenberatern, Anw\u00e4lten oder bei den Spezialisten der vom IGE auf privatrechtlicher Basis angebotenen Dienstleistung IP-Search.
Der Wechsel zu Markenrecherchen von Amtes wegen h\u00e4tte auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsordnung. Die Angebote privater Anbieter, wie z. B. von Markenberatern oder Anw\u00e4lten, w\u00fcrden verdr\u00e4ngt. Eine derartige Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit bed\u00fcrfte eines gen\u00fcgenden \u00f6ffentlichen Interesses und einer gesetzlichen Grundlage. Namentlich m\u00fcssten die Voraussetzungen von den Artikeln 27 und 94 der Bundesverfassung erf\u00fcllt werden.
Aus all diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt, die M\u00f6glichkeit einer vom IGE von Amtes wegen durchzuf\u00fchrenden Recherche zu pr\u00fcfen, um Hinterleger auf allf\u00e4llige Konflikte aufmerksam zu machen. Die heutige Regelung ist angemessen und steht in Einklang mit der internationalen Praxis.
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