Der Bundesrat wird beauftragt, die Zust\u00e4ndigkeitskompetenzen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Zivilprozessordnung (ZPO) so zu \u00e4ndern, dass das Gericht im Konfliktfall nicht nur \u00fcber die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind, sondern gleichzeitig auch \u00fcber die elterliche Sorge, \u00fcber die Obhut, \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr bzw. \u00fcber die Betreuungsanteile verbindlich entscheiden kann.
","ReasonText":"Bei unverheirateten getrenntlebenden Eltern sind kindsrechtlich zwingend zu regeln: elterliche Sorge, Obhut oder Betreuung (inklusive pers\u00f6nlicher Verkehr) und Kindesunterhalt. Die Zust\u00e4ndigkeiten wurden im Rahmen der Sorgerechtsneuregelung (in Kraft seit 1. Juli 2014) angepasst. Bei Einigkeit in allen Punkten ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) zur Genehmigung der Vereinbarung zust\u00e4ndig. Im Konfliktfall ist bei Uneinigkeit betreffend elterliche Sorge, Obhut oder Betreuung die Kesb zust\u00e4ndig, betreffend Kindesunterhalt das Gericht (Art. 298a Abs. 4, Art. 298b, Art. 287, Art. 279 ZGB). Bei Vaterschaftsklagen sieht Artikel\u00a0298c ZGB eine Kompetenzattraktion zugunsten der Gerichte vor, womit diese neben der Vaterschaft auch s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Punkte (elterliche Sorge, Obhut/Betreuung und Kindesunterhalt) regeln. Dies sollte sinnvollerweise auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrigenunterhaltsverfahren mit Vaterschaftsanerkennung gelten. Da auch hier die Regelung der finanziellen Belange oft als dringlichstes Anliegen erachtet wird, erfolgt die Unterhaltsklage meist ohne vorherige Regelung der Obhut/Betreuung, was jedoch zwingend n\u00f6tig w\u00e4re. Die gerichtliche Schlichtungsverhandlung ist innert zwei Monaten durchzuf\u00fchren (Art. 203 Abs. 1 ZPO). Sofern der Richter keine gerichtliche Einigung \u00fcber die Obhut oder Betreuung erzielen kann, muss erst ein Kesb-Verfahren eingeleitet und das Unterhaltsverfahren bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss sistiert werden. Dies f\u00fchrt zu monatelangen Verz\u00f6gerungen. F\u00fcr den unterhaltsberechtigten alleinerziehenden, meist einkommenslosen Elternteil kann diese lange Wartezeit zu gravierenden finanziellen Problemen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht ist bei nicht miteinander verheirateten Eltern prim\u00e4r die Kindesschutzbeh\u00f6rde (Kesb) f\u00fcr die Regelung der Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, inklusive pers\u00f6nlicher Verkehr) zust\u00e4ndig. Ist jedoch der Unterhaltsbeitrag strittig, so ist daf\u00fcr die Unterhaltsklage an das Gericht vorgesehen. Dies f\u00fchrt zu einer geteilten Zust\u00e4ndigkeit zwischen Kesb und Gericht, was allgemein als unbefriedigend wahrgenommen wird. Aus diesem Grund hat das Parlament anl\u00e4sslich der letzten Revision des Kindesunterhaltsrechts entschieden, hier Abhilfe zu schaffen.
Durch eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0298b Absatz\u00a03 und Artikel\u00a0298d Absatz\u00a03 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie von Artikel\u00a0304 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hat das Parlament eine Kompetenzattraktion zugunsten des Gerichtes eingef\u00fchrt (AB 2014 N 1219 und AB 2014 S 1126). Die Kesb bleibt weiterhin die erste und prim\u00e4re Instanz, an die sich nicht miteinander verheiratete Eltern wenden m\u00fcssen, wenn sie sich \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange nicht einig sind. Die Kesb wird sie auch weiterhin beim Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung begleiten k\u00f6nnen, da sie f\u00fcr die Genehmigung unstrittiger Unterhaltsvertr\u00e4ge nach Artikel\u00a0287 ZGB zust\u00e4ndig bleibt. Wenn die Kesb jedoch feststellt, dass die Eltern sich \u00fcber den Unterhalt nicht einigen k\u00f6nnen, ist eine Unterhaltsklage einzureichen (Art. 279 ZGB und 303 ZPO). Das Verfahren vor der Kesb wird beendet, und die Zust\u00e4ndigkeit geht auf das f\u00fcr den Unterhalt zust\u00e4ndige Gericht \u00fcber. Dieses entscheidet \u00fcber den Unterhalt sowie \u00fcber die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange. Aus zivilprozessualer Sicht ist anzumerken, dass in solchen F\u00e4llen kein Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss; Artikel\u00a0198 ZPO wurde entsprechend erg\u00e4nzt. Im \u00dcbrigen muss das Verfahren nicht von Grund auf neu beginnen: Die bereits durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden (z. B. bez\u00fcglich der Einkommen der Eltern, Betreuungsmodalit\u00e4ten usw.).
Die neuen Bestimmungen wurden vom Parlament am 20. M\u00e4rz 2015 verabschiedet und werden am 1. Januar 2017 in Kraft treten (AS 2015 4299 und 5017). Das Anliegen der Motion ist somit bereits vollst\u00e4ndig umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Tuena Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520289393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}