Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2016 wurde in einem Fall eines afghanischen Jugendlichen festgestellt, dass dieser trotz bestehenden Zweifeln als vollj\u00e4hrig bezeichnet wird. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Entscheid?
2. Ist er bereit, dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration entsprechende Anweisungen zu geben, dass im Zweifelsfall wirklich zugunsten der Jugendlichen entschieden wird, wie der Bundesrat dies in seiner Antwort zu meiner Interpellation 16.3466 festgehalten hat?
3. Ist er im Austausch mit den Fachkreisen, welche die aktuell angewandten Methoden der Alterssch\u00e4tzung bei Jugendlichen kritisieren?
","ReasonText":"In der Antwort auf meine Interpellation 16.3466 schrieb der Bundesrat als Antwort auf die diesbez\u00fcgliche Frage, dass in Bezug auf die Frage der Alterssch\u00e4tzung im Zweifelsfall zugunsten der Asylsuchenden entschieden w\u00fcrde. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2016 zeigt nun, dass im Fall eines jungen Afghanen trotz Zweifeln, die nach der Erstellung des Altersgutachtens zur\u00fcckblieben, Vollj\u00e4hrigkeit angenommen wurde. In Fachkreisen sind die aktuell angewandten Methoden der Alterssch\u00e4tzung stark umstritten. Dennoch h\u00e4lt der Bundesrat offenbar an diesen Methoden fest. Das ist unverst\u00e4ndlich. Stossend jedoch ist, dass offensichtlich im Zweifelsfall doch nicht zugunsten des Asylsuchenden entschieden wird. Laut Information aus Fachkreisen handelt es sich bei dem vom Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge kritisierten Entscheid nicht um einen Einzelfall.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3466 festgehalten und gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, ist die Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit einer asylsuchenden Person aufgrund einer Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien zu beurteilen. Das Ergebnis eines Gutachtens ist nur eines von mehreren Indizien. Zudem gilt es als schwaches Indiz. Der Bundesrat kann sich wegen des Prinzips der Gewaltenteilung und aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht zu einzelnen F\u00e4llen \u00e4ussern. Er ist aber der Ansicht, dass unterschiedliche Beurteilungen im Einzelfall nicht auszuschliessen sind.
2./3. Das in der Antwort auf die Interpellation 16.3466 genannte Prinzip, wonach Zweifel bei der Altersbestimmung zugunsten der asylsuchenden Person ausgelegt werden, gilt weiterhin. Ein einzelnes Urteil zeigt aus Sicht des Bundesrates nicht auf, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dieses Prinzip nicht beachtet. Das SEM ist zudem bem\u00fcht, seine Methoden zur Alterssch\u00e4tzung in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachinstitutionen weiterzuentwickeln. Er verweist dabei auf seine Ausf\u00fchrungen in der Antwort auf die Interpellation 16.3466 (Antwort auf Frage 6). Zudem h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass jede Beurteilung des SEM, wonach die Minderj\u00e4hrigkeit als unglaubhaft erachtet wird, angefochten werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520241687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}