1. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) werden neue Sondersteuerregimes geschaffen: so die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Inputf\u00f6rderung und die Kapitalsteuererm\u00e4ssigung. Alle diese Instrumente bieten neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr illegitime Gewinnverschiebungen innerhalb von multinationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Solche Gewinnverschiebungen verursachen in Entwicklungsl\u00e4ndern j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle im dreistelligen Milliardenbereich und werden von internationalen Organisationen wie der OECD, der Weltbank und der Uno stark kritisiert. Welche Gegenmassnahmen gedenkt der Bundesrat bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der USR III generell zu ergreifen, um neue sch\u00e4dliche Steuervermeidungspraktiken wie Gewinnverschiebungen aus den Produktionsstandorten im S\u00fcden in die Schweiz durch Konzerne zu verhindern?
2. Im Rahmen des Beps-Projekts l\u00e4sst die OECD nur unter der Bedingung zu, dass Erfolge aus Patenten privilegiert besteuert werden d\u00fcrfen, wenn sie in jenem Staat entwickelt worden sind, in dem die privilegierte Besteuerung durch die Patentbox erfolgt (Beps-Aktion 5, \"Modified nexus approach\" (MNA)). In einem multinationalen Konzern ist es allerdings \u00e4usserst schwierig, die Entwicklung eines Patents in einem bestimmten Staatsgebiet zu lokalisieren - zu transnational laufen die entsprechenden Entwicklungsaktivit\u00e4ten innerhalb der Konzerne ab. Somit birgt auch die Patentbox trotz MNA neue Risiken f\u00fcr Gewinnverschiebungen. Wie will der Bundesrat garantieren, dass nur Patente in die Patentbox aufgenommen werden, die auch effektiv und vollst\u00e4ndig in der Schweiz entwickelt wurden?
3. Kann bei Patentboxen unterschieden werden zwischen Patenten, die unproblematisch, und solchen, die umstritten sind, z. B. Patente auf Pflanzen, Tieren, Gentechprodukten usw.? Quid mit Patenten, die nie zu einer Nutzung f\u00fchren?
4. Wie kann bei Unternehmen unterschieden werden zwischen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und solchen f\u00fcr Marketing, Public Relations, Lobbying und \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten, die dem Gemeinwohl nicht n\u00fctzen oder sogar schaden?
5. Wie steht es damit im Besonderen in Branchen, die besonders viele Mittel daf\u00fcr aufwenden, weil sie ihre Aktivit\u00e4ten rechtfertigen m\u00fcssen, z. B. Tabakindustrie, Rohstoffhandel, Pharmaindustrie mit aggressiven Vertriebsmethoden usw.?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass Gewinnverschiebungen und Gewinnverk\u00fcrzungen nur mit einer koordinierten Vorgehensweise einzud\u00e4mmen sind. Sie hat mit dem Erlass von Empfehlungen und Standards reagiert, namentlich im Rahmen des Beps-Projekts der OECD und der G-20. Mit der Umsetzung der Beps-Resultate soll die Besteuerung am Ort der Wertsch\u00f6pfung gew\u00e4hrleistet werden, und damit sollen Gewinnverschiebungen und Gewinnverk\u00fcrzungen verhindert werden. An der Umsetzung von Beps (sog. \"inclusive framework\") beteiligen sich 85 Staaten (Stand 15. Juli 2016), darunter Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder wie S\u00fcdafrika, Sierra Leone, Kongo, Kamerun, Haiti, Eritrea, Demokratische Republik Kongo, Burkina Faso oder Brunei Darussalam (vgl. http://www.oecd.org/tax/Beps/inclusive-framework-on-Beps-composition.pdf). Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Beps-Massnahmen ist f\u00fcr 2020 geplant. Unter anderem um Entwicklungsl\u00e4nder in der Umsetzung von Beps zu unterst\u00fctzen, koordinieren der IWF, die Weltbank, die Uno und die OECD ihre Aktivit\u00e4ten und haben eine gemeinsame Plattform f\u00fcr die \u00fcbergreifende Zusammenarbeit in Steuerfragen (Platform for Collaboration on Tax) gegr\u00fcndet. In diesem Rahmen wird auch der Einbezug der Entwicklungsl\u00e4nder in die internationalen Vorkehrungen zur Vermeidung von unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcssen gepr\u00fcft. In diese Diskussion wird sich auch die Schweiz mit Vorschl\u00e4gen einbringen.
Die Schweiz tr\u00e4gt die internationalen Massnahmen mit und setzt die internationalen Standards um. Ein wirksames Mittel gegen Gewinnverschiebungen stellen unter anderem korrekte Verrechnungspreise dar. Auch in diesem Bereich hat die OECD neue Regelungen definiert, die die Schweiz ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus schafft sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die kantonalen Steuerstatus f\u00fcr Holding- und Verwaltungsgesellschaften ab und f\u00fchrt eine OECD-konforme Patentbox nach dem modifizierten Nexusansatz ein, der Gewinnverschiebungen erschweren wird. Dabei ist es im Steuerrecht nichts Aussergew\u00f6hnliches, dass sich bei der konkreten Anwendung einer Regelung im Einzelfall Abgrenzungsfragen stellen. Die neuen Transparenzvorschriften, namentlich der spontane Informationsaustausch \u00fcber Steuervorbescheide (sog. \"rulings\") sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der Patentboxen durch die OECD werden starke Anreize schaffen, dass die Staaten den modifizierten Nexusansatz korrekt anwenden werden.
3. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Patentbox ist das erteilte Patent. Die Frage nach \"unproblematischen\" und \"umstrittenen\" Patenten wurde vom Gesetzgeber beantwortet: Umstrittene Erfindungen, beispielsweise Teile des menschlichen K\u00f6rpers, Gensequenzen, im Wesentlichen biologische Pflanzen- und Tierzuchtverfahren, Pflanzensorten und Tierrassen d\u00fcrfen nicht patentiert werden. Eine weiter gehende und aussergesetzliche Unterscheidung nach \"umstritten\" und \"unproblematisch\" ist nicht justiziabel, haftet ihr doch immer ein subjektives und damit willk\u00fcrliches Element an. Patente er\u00f6ffnen innovativen Unternehmen und Forschenden die M\u00f6glichkeit, ihre im Innovationsprozess angefallenen und kostenintensiven Forschungs- und Entwicklungsaufw\u00e4nde zu refinanzieren. Die Frage, ob die patentierte Erfindung auch kommerziell erfolgreich sein wird, ist f\u00fcr die Patenterteilung nicht wesentlich und kann zu deren Zeitpunkt oft nicht beantwortet werden.
4./5. Der Gesetzgeber hat es dem Bundesrat \u00fcbertragen, den Begriff der Forschung und Entwicklung in einer Verordnung zu definieren. Der Bundesrat wird dazu zu gegebener Zeit ein Vernehmlassungsverfahren durchf\u00fchren. Die Ausgestaltung der Regelung wird sich nach den Vorgaben des Gesetzes und der Bundesverfassung zu richten haben und sollte auch dem Aspekt der Praktikabilit\u00e4t Rechnung tragen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen lehnt der Bundesrat ab.
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