Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Ausl\u00e4ndergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) k\u00f6nnen nichteurop\u00e4ische ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beantragen, indem sie sich darauf berufen, f\u00fcr die Erteilung m\u00fcsse \"wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen\" Rechnung getragen werden. Der Bundesrat hat in Artikel\u00a032 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) pr\u00e4zisiert, bei der Beurteilung der wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen seien \"bedeutende kulturelle Anliegen\" zu ber\u00fccksichtigen (Art. 32 Abs. 1 Bst. a VZAE).
Bis vor Kurzem betrachteten die Bundesbeh\u00f6rden diese Bedingung als erf\u00fcllt, wenn eine Person eine Spende von mehr als einer Million Schweizerfranken an eine kulturelle Institution t\u00e4tigte. Aber das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat diese Praxis aufgegeben. Seitdem kann nur eine weitherum bekannte Pers\u00f6nlichkeit aus der Kunstwelt, die durch ihre Anwesenheit in der Schweiz f\u00fcr eine bedeutende Ausstrahlung unseres Landes oder einer Schweizer Region sorgt, eine Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a VZAE erlangen. Bei einer Person, die eine Spende an eine kulturelle Institution t\u00e4tigt, ist das aber nicht mehr der Fall.
Dieser Entscheid \u00fcberrascht in mehrfacher Hinsicht. Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Massnahme unsere kulturellen Institutionen benachteiligt, in Zeiten wie diesen, da \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse und Sponsorengelder seltener werden?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Massnahme paradox ist, weil sie in der lokalen Kulturszene aktive Personen benachteiligt, die keine Gelder von ausl\u00e4ndischen M\u00e4zenen bekommen, w\u00e4hrend bereits bekannte ausl\u00e4ndische K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler profitieren?
3. Wie misst der Bundesrat im \u00dcbrigen die \"bedeutende Ausstrahlung\" von Kunstschaffenden? Dieses Kriterium ist sehr subjektiv, w\u00e4hrend ein Beitrag von einer Million f\u00fcr ein Festival sehr pr\u00e4zise, konkret, messbar und objektiv ist ...
4. Kann der Bundesrat zu seiner vorherigen Praxis zur\u00fcckkehren und zulassen, dass eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr eine Person ausgestellt werden kann, die eine Spende an eine kulturelle Institution t\u00e4tigt, um so unsere Schweizer Kunstszene zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zweck des Ausl\u00e4ndergesetzes ist in erster Linie, den Zugang, die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie den Familiennachzug von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz zu regeln und nicht die F\u00f6rderung kultureller Interessen. Der Gesetzgeber hat den Spielraum f\u00fcr die Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen bewusst eng formuliert. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage 14.1014, \"Aufenthaltsbewilligungen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen bei wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen\", festgehalten hat, liegen \"wichtige \u00f6ffentliche Interessen\" gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 VZAE insbesondere vor, wenn \"bedeutende kulturelle Anliegen\" (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Kunst- oder Kulturschaffende) oder erhebliche kantonale fiskalische Interessen (Sicherstellung hoher Steuereinnahmen) vorliegen.
3. Wenn die kantonale Beh\u00f6rde das Bestehen eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses einr\u00e4umt und aus diesem Grund eine Bewilligungserteilung in Betracht zieht, unterbreitet sie den Fall dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zur Zustimmung. Das SEM pr\u00fcft jeden Fall individuell. Gem\u00e4ss seiner Praxis kann eine weitherum bekannte Pers\u00f6nlichkeit aus der Kunstwelt, die durch ihre Anwesenheit in der Schweiz f\u00fcr eine bedeutende Ausstrahlung unseres Landes sorgt, ein \"bedeutendes kulturelles Anliegen\" darstellen. Aus dem Dossier muss hervorgehen, dass die betreffende Person in der Welt der Kunst und Kultur internationale Bekanntheit geniesst. Hingegen ist die Spende eines namhaften Betrags allein nicht ausreichend, um ein \"bedeutendes kulturelles Anliegen\" im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzur\u00e4umen.
4. Wenn kein \"bedeutendes kulturelles Anliegen\" f\u00fcr die Bewilligungserteilung besteht, kann das Dossier je nach Situation unter dem Gesichtspunkt eines \"erheblichen kantonalen fiskalischen Interesses\" dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden. Auf jeden Fall m\u00fcssen die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erf\u00fcllt sein; insbesondere muss die betreffende Person ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegen, sich mehrheitlich in der Schweiz aufhalten und \u00fcber gen\u00fcgende finanzielle Mittel verf\u00fcgen.
Es besteht somit aus Sicht des Bundesrates kein Anlass, die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aus wichtigen kulturellen Gr\u00fcnden auf andere Personen zu erweitern als solche, die in der Welt der Kunst und Kultur internationale Bekanntheit geniessen. Diesbez\u00fcglich hat entgegen der Aussage des Interpellanten k\u00fcrzlich auch kein Praxiswechsel stattgefunden.
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