Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf eines Erlasses vorzulegen, der die Teilnahme ausl\u00e4ndischer Redner an politischen Versammlungen im Sinne des 1998 aufgehobenen Bundesratsbeschlusses vom 24. Februar 1948 wieder der Bewilligungspflicht unterstellt.
","ReasonText":"Mit Bundesratsbeschluss betreffend politische Reden von Ausl\u00e4ndern vom 24. Februar 1948 (SR 126) hatte die Schweizerische Eidgenossenschaft die Teilnahme von ausl\u00e4ndischen Rednern an politischen Versammlungen der Bewilligungspflicht unterstellt. Die Bewilligung war durch die Kantone zu verweigern, wenn eine Gef\u00e4hrdung der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit des Landes oder St\u00f6rungen von Ruhe und Ordnung zu bef\u00fcrchten waren. Bei bewilligten Reden hatten sich die ausl\u00e4ndischen Redner jeder Einmischung in innerschweizerische politische Angelegenheiten zu enthalten. Dieser Bundesratsbeschluss von 1948 ersetzte einen Bundesratsbeschluss vom 3. November 1936 zum gleichen Thema. Auf Empfehlung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 5. September 1996 hob der Bundesrat am 9. M\u00e4rz 1998 den Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 mit Wirkung per 30. April 1998 auf (AS 1948 119).
Die 1998 aufgehobenen Regeln hatten sich jahrzehntelang bew\u00e4hrt und garantierten in diesem Bereich die Ruhe in unserem Land. Die Demonstration von Zehntausenden von Anh\u00e4ngern des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten, Recep Tayyip Erdogan, vom 30. Juli 2016 in K\u00f6ln und die Absicht der Veranstalter, Politiker aus der T\u00fcrkei \u00fcber eine Grossleinwand reden zu lassen, haben in Deutschland f\u00fcr viel Aufregung gesorgt. Diese Auftritte wurden letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verboten.
Die Schweiz tut gut daran, f\u00fcr \u00e4hnliche Situationen vorzusorgen und den Auftritt von ausl\u00e4ndischen Rednern an politischen Veranstaltungen in der Schweiz wieder zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Beschluss vom 24. Februar 1948 schuf der Bundesrat ein Instrument zur Abwehr eines allf\u00e4lligen politischen Umsturzes. Anlass bot der Beginn des Kalten Krieges. Der sogenannte Rednerbeschluss legte fest, dass vor der Rede eines Ausl\u00e4nders ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz eine Bewilligung einzuholen sei. Wenn eine Gef\u00e4hrdung der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit des Landes oder St\u00f6rungen von Ruhe und Ordnung zu bef\u00fcrchten waren, sollte diese verweigert werden.
Auf Empfehlung des St\u00e4nderates hob der Bundesrat den Beschluss, der mitunter als \u00fcberholt und verfassungswidrig bezeichnet worden war, per 30. April 1998 auf. Diese Einsch\u00e4tzung bleibt auch heute g\u00fcltig. Eine generelle Bewilligungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Redner an politischen Veranstaltungen w\u00fcrde eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit darstellen.
Auch ohne eine wie vom Motion\u00e4r geforderte Bewilligungspflicht verf\u00fcgt der Bund heute \u00fcber M\u00f6glichkeiten, einzelfallweise einen Auftritt eines ausl\u00e4ndischen Redners an einer politischen Veranstaltung zu unterbinden. So kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) gegen\u00fcber Personen ein Einreiseverbot erlassen, wenn durch deren Teilnahme an einer Veranstaltung die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar gef\u00e4hrdet ist. Dabei h\u00f6rt es den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorg\u00e4ngig an. Solche Massnahmen sind in der Vergangenheit wiederholt ergriffen worden. So hat Fedpol im letzten Jahr zehn Einreiseverbote gegen sogenannte Hassprediger verf\u00fcgt.
Mit dem sogenannten T\u00e4tigkeitsverbot kann der Bundesrat nach Anh\u00f6rung des NDB gegen\u00fcber einer nat\u00fcrlichen Person, Organisation oder Gruppierung eine T\u00e4tigkeit verbieten, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz konkret gef\u00e4hrdet und unmittelbar oder mittelbar dazu dient, terroristische oder gewaltextremistische Umtriebe zu propagieren, zu unterst\u00fctzen oder in anderer Weise zu f\u00f6rdern (Art. 9 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BWIS; SR 120; neu und unver\u00e4ndert in Art. 73 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG). Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann folglich auch einer ausl\u00e4ndischen Person, die sich bereits in der Schweiz aufh\u00e4lt, ein Auftritt an einer politischen Veranstaltung untersagt werden.
Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes stehen heute ausreichende Instrumente zur Verf\u00fcgung, um bei Bedarf einem ausl\u00e4ndischen Redner, der sich entweder noch im Ausland oder bereits in der Schweiz befindet, einen Auftritt an einer politischen Veranstaltung zu verbieten.
Im \u00dcbrigen verf\u00fcgen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf lokaler Ebene ihrerseits \u00fcber rechtliche Grundlagen, um ein Gesuch f\u00fcr eine politische Veranstaltung entweder nur unter bestimmten Auflagen oder unter anderem auch aus \u00dcberlegungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit gar nicht zu bewilligen. Sie k\u00f6nnen zudem rasch auf sich \u00e4ndernde Gegebenheiten reagieren und so auch kurzfristig eine zuvor bewilligte Veranstaltung verbieten, sollte eine der Auflagen nicht mehr eingehalten werden.
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