Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Anpassung der Postverordnung die bessere Erreichbarkeit f\u00fcr das Poststellennetz sowie zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den l\u00e4ndlich unterschiedlichen und regionalen Verh\u00e4ltnissen anzupassen.
","ReasonText":"Die Grundversorgung im Zahlungsverkehr der Poststellen kann nur mit einer herk\u00f6mmlichen Poststelle aufrechterhalten werden. Artikel\u00a033 der Postverordnung sieht vor, dass Poststellen f\u00fcr 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erreichbar sein m\u00fcssen.
Die grosse Zahl von Poststellenschliessungen in der Schweiz f\u00fchrt zu einer Verschlechterung der Postversorgung vor allem in den l\u00e4ndlichen Regionen.
Leider sind f\u00fcr die Post gute Kundenfrequenzen kein Kriterium, um eine Poststelle weiterzubetreiben. Die Schliessung von Poststellen geht in allen Kantonen unvermindert weiter. Wenn dieser Trend in der Schweizer Post weitergeht, wird die Versorgung von Jahr zu Jahr schlechter.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine funktionierende Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, den nationalen Zusammenhalt und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die Grundversorgungsdienste m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung fl\u00e4chendeckend unter zumutbaren Umst\u00e4nden zug\u00e4nglich sein. Gleichzeitig sind auch die Anforderungen an die Finanzierung der Grundversorgung, welche die Schweizerische Post infolge der zunehmenden Digitalisierung vor neue Herausforderungen stellt, zu ber\u00fccksichtigen.
Mit den in den Artikeln 33 und 44 der Postverordnung (VPG) geregelten Erreichbarkeitsvorgaben wurde das im Postgesetz vorgesehene landesweit fl\u00e4chendeckende Netz von Zugangspunkten konkretisiert. Der Bundesrat hat schweizweite Durchschnittswerte festgelegt, die f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung eine Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen innert 20 Minuten und von Zahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten vorsehen. Zus\u00e4tzlich ist eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit f\u00fcr kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.
Die Post muss gem\u00e4ss Artikel\u00a046 VPG die Grundversorgung selbsttragend finanzieren. Weil wichtige Einnahmequellen der Post aufgrund der zunehmenden Digitalisierung immer weniger Mittel einbringen, sind Sparmassnahmen n\u00f6tig. Im Bereich des Zugangsnetzes bewirkt der digitale Wandel einen starken R\u00fcckgang der Kundenfrequenzen in den Poststellen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Post verst\u00e4rkt auf kosteng\u00fcnstigere Formate setzt und Poststellen durch Agenturen ersetzt. Bei der Modernisierung ihres Zugangsnetzes orientiert sich die Post am Nutzungsverhalten der Kundschaft, an den regionalen postalischen Verh\u00e4ltnissen, am Grundversorgungsauftrag und an den strategischen Zielen des Bundesrates.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Massnahmen in der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft als Leistungsabbau in der Grundversorgung wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Widerstand regt sich insbesondere bei den Bewohnern l\u00e4ndlicher Regionen. Der Bundesrat anerkennt die besondere Betroffenheit einzelner Personen oder Regionen. Er pr\u00fcft die Angelegenheit im Rahmen der laufenden Evaluation der Postgesetzgebung und wird bei Bedarf geeignete Massnahmen vorschlagen. Der Bericht liegt voraussichtlich Ende 2016 vor.
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