Der Bundesrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) so auszugestalten, dass sie kompatibel ist mit Care-Arbeit, welche zugunsten von Angeh\u00f6rigen geleistet wird. Dazu soll insbesondere die geleistete Care-Arbeit zugunsten von Angeh\u00f6rigen bei der Bestimmung der \"zumutbaren Arbeit\" ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Die f\u00fcr den Betreuungsbed\u00fcrftigen angenehmste und f\u00fcr die Allgemeinheit kosteng\u00fcnstigste und effizienteste Variante der Unterst\u00fctzung und Betreuung ist jene durch die Angeh\u00f6rigen. Diese Care-Arbeit erfordert aber Zeit und Kraft und schr\u00e4nkt deshalb die betreuenden Angeh\u00f6rigen auf dem Arbeitsmarkt erheblich ein.
So nimmt beispielsweise der m\u00f6gliche t\u00e4gliche Arbeitsweg und somit der Perimeter f\u00fcr die Vermittlung neuer Arbeitsstellen wegen des Zeitaufwands f\u00fcr die Care-Arbeit ab. Die aktuelle Umsetzung des Avig nimmt darauf aber keine R\u00fccksicht. Unabh\u00e4ngig davon, ob Care-Arbeit geleistet wird oder nicht, wird ein t\u00e4glicher Arbeitsweg von vier Stunden als zumutbar festgelegt. Diese Definition ist im Sinne der Care-Arbeit zu flexibilisieren.
Gleiches wie bei den geografischen M\u00f6glichkeiten zur Stellensuche gilt auch f\u00fcr die zeitlichen M\u00f6glichkeiten. Kann eine Person wegen der Care-Arbeit lediglich w\u00e4hrend gewisser Tages- oder Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen, findet sie viel schwerer eine Stelle. Gem\u00e4ss geltender Avig-Praxis gilt sie aber noch nicht als vermittlungsunf\u00e4hig. Auch hier ist eine Flexibilisierung zugunsten der Care-Arbeit angezeigt und in den \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlungen zu vollziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der geltende Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig; SR 837.0) sieht vor, dass versicherte Personen zur Schadenminderung jede zumutbare Arbeit annehmen m\u00fcssen. Es handelt sich dabei um einen zentralen Pfeiler der Arbeitslosenversicherung, welcher eng mit der Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf\u00e4higkeit einhergeht.
Was als unzumutbare Arbeit gilt, wird in Absatz\u00a02 derselben Norm abschliessend aufgez\u00e4hlt. Eine Arbeit ist unzumutbar und muss daher nicht angenommen werden, wenn einer der gesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnde vorliegt.
Zu diesen geh\u00f6rt die Unzumutbarkeit, wenn eine Arbeit den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Versicherten nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 Bst. c Avig). Unter die sogenannten pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sind die Betreuungspflichten gegen\u00fcber Eltern und Verwandten zu subsumieren. Care-Arbeit, definiert als f\u00fcrsorgende Dienstleistung angeh\u00f6riger Personen, kann so im Einzelfall die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle bedingen. Die von der Motion geforderte Kompatibilit\u00e4t der Care-Arbeit mit den gesetzlich festgelegten Kriterien unzumutbarer Arbeit ist demnach bereits erf\u00fcllt.
Weiter ist eine Arbeit unzumutbar, wenn ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je Hin- und R\u00fcckweg notwendig wird und bei welcher f\u00fcr den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen nicht ohne gr\u00f6ssere Schwierigkeiten erf\u00fcllen kann (Art. 16 Abs. 2 Bst. f Avig). Ein Aufenthalt am Arbeitsort wird jedoch nicht verlangt, wenn der Versicherte deswegen seine Betreuungspflicht gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen nicht ohne gr\u00f6ssere Schwierigkeiten erf\u00fcllen kann. Ebenso k\u00e4me es einer Aush\u00f6hlung von Buchstabe\u00a0c gleich, wenn aufgrund des verlangten Arbeitswegs von vier Stunden eine Betreuungspflicht verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Es wird der Care-Arbeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg hier bereits Rechnung getragen.
Wird eine unzumutbare Arbeit abgelehnt, so hat dies keine Einstellungen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung und letztlich keine Absprache der Vermittlungsf\u00e4higkeit zur Folge.
Die Vermittlungsf\u00e4higkeit ist eine der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Arbeitslosenentsch\u00e4digung und misst sich unter anderem an der Bereitschaft, zumutbare Arbeit zu suchen und anzunehmen. Sie beurteilt sich immer in einer individuell-konkreten Betrachtungsweise und ist von der objektiven arbeitsmarktabh\u00e4ngigen Vermittelbarkeit zu unterscheiden. Zur Vermittlungsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt auch die Verf\u00fcgbarkeit bezogen auf die Annahme zumutbarer Arbeit. Eine erwerbliche Bet\u00e4tigung w\u00e4hrend gewisser Tages- und Wochenstunden f\u00fchrt per se nicht zur Vermittlungsunf\u00e4higkeit, sofern die versicherte Person in einem Mindestumfang von 20 Prozent eines Normalarbeitspensums t\u00e4tig sein kann. Die Vermittlungsunf\u00e4higkeit bei Personen mit famili\u00e4ren Betreuungsaufgaben kann erst angenommen werden, wenn der versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer Stelle aufgrund von Bindungen und Dispositionen sehr ungewiss ist. So werden auch hier bereits bei geltender Gesetzeslage g\u00fcnstige Voraussetzungen zum Wahrnehmen von Care-Arbeit geschaffen.
Abschliessend wird festgestellt, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen dem Anliegen bereits ausreichend Rechnung tragen.
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