Der Bundesrat wird beauftragt, bei der \u00f6ffentlichen Vergabe von Auftr\u00e4gen in der Bundesverwaltung keine Mindesttarife festzulegen.
In der Bundesverwaltung kommt es vor, dass bei der \u00f6ffentlichen Vergabe von Auftr\u00e4gen Mindesttarife festgelegt werden.
So zahlt die Bundesverwaltung jedes Jahr f\u00fcr \u00dcbersetzungen Millionen von Franken an private Firmen, wobei ein Mindesttarif von 40 Rappen pro Wort gilt. Damit wird der Wettbewerb ausgehebelt und die absurde Situation geschaffen, dass nicht der Anbieter mit dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot den Zuschlag erh\u00e4lt, sondern derjenige, der mindestens diesen Mindestpreis bietet.
Die vergebenden Bundes\u00e4mter praktizieren dies nicht nur konsequent so, sie geben Bietern, welche den Mindesttarif bloss als Empfehlung auffassen, die Gelegenheit, ihre Offerte nach oben zu korrigieren.
Die hohe Qualit\u00e4t von Auftragsleistungen wird aber nicht durch sehr hohe Mindestpreise garantiert, sondern durch gesunden Wettbewerb unter den Anbietern.
Nach Auffassung des Bundesrates muss der Wettberwerb auch auf dem Dienstleistungsmarkt spielen. Die Praxis der Bundesverwaltung im Bereich der \u00dcbersetzungen und der Verfahren zur Vergabe von \u00dcbersetzungsdienstleistungen sowie die Massnahmen, die getroffen wurden, um in diesem Bereich die Kontrolle zu verbessern und die Effizienz zu erh\u00f6hen, sind in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Reimann Lukas 16.3844, \"Tarifuntergrenze bei \u00dcbersetzungsarbeiten der Bundesverwaltung\", beschrieben.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) wird \"das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot\" nicht nur aufgrund des Preises, sondern auch aufgrund von Qualit\u00e4tskriterien ermittelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beschaffung von intellektuellen Dienstleistungen wie \u00dcbersetzungen mit besonderen Herausforderungen verbunden ist; dies hat er im \u00dcbrigen bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fran\u00e7ais 16.3493, \"\u00d6ffentliche Beschaffungen. Dienstleistungen zu welchem Preis?\", betont. Gleichwohl ist der Bundesrat der Auffassung, dass hier Verbesserungen m\u00f6glich sind.
Der Bundesrat ist bereit, den Mindesttarif f\u00fcr die Beschaffung von \u00dcbersetzungsdienstleistungen - sowohl im offenen wie im selektiven Ausschreibungsverfahren - aufzuheben. Allerdings muss sichergestellt sein, dass der Auftraggeber weiterhin bestimmen kann, welches Angebot die Zuschlagskriterien am besten erf\u00fcllt; dabei soll er auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Qualit\u00e4t und gegebenenfalls weiteren Kriterien einerseits und dem f\u00fcr die Dienstleistung verlangten Preis andererseits abstellen, wie dies Artikel\u00a021 B\u00f6B festlegt. Macht ein Anbieter ein Angebot mit einem Preis, der aussergew\u00f6hnlich viel tiefer ist als bei den anderen Angeboten, so ist die Vergabestelle gehalten zu pr\u00fcfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erf\u00fcllt und ob er in der Lage ist, die Vertragsbestimmungen einzuhalten.
Bevor die Mindesttarife in allen Bereichen (Gesundheit, Rechtsdienstleistungen usw.) und f\u00fcr alle Arten von Vergabeverfahren, wie es die Motion verlangt, aufgehoben werden, braucht es Abkl\u00e4rungen in den verschiedenen Bereichen, in denen es Tarifsysteme gibt, und eine Abw\u00e4gung von Fall zu Fall, ob die bestehenden Regelungen allenfalls ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen.