Sollte die Agitation des algerischen Staatsangeh\u00f6rigen Rachid Nekkaz nicht als Anstiftung zum Verstoss gegen das Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung in der \u00d6ffentlichkeit (Art. 2 Bst. i des Tessiner Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung) qualifiziert werden? Und wenn ja, h\u00e4tte der Betroffene nicht ein Einreiseverbot im Sinne von Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Ausl\u00e4ndergesetzes verdient?
","ReasonText":"Der algerische Unternehmer (?) Rachid Nekkaz hat in Locarno f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Provokation gesorgt, als er verk\u00fcndete, \"so oft wie m\u00f6glich\" ins Tessin kommen zu wollen, \"um der Schweiz Demokratielektionen zu erteilen\", indem er die Bussen f\u00fcr Frauen bezahlt, die gegen das Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung in der \u00d6ffentlichkeit verstossen (Art. 2 Bst. i des Tessiner Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung).
In seiner Antwort auf meine Frage 16.5410, ob der Betroffene nicht ein Einreiseverbot in Anwendung von Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Ausl\u00e4ndergesetzes wegen Verstosses gegen die \u00f6ffentliche Ordnung verdient h\u00e4tte, argumentierte der Bundesrat, die Begleichung von Bussen f\u00fcr Frauen, die gegen das obengenannte Verbot verstossen, stelle keine solche Verletzung dar.
Er hat in dieser Frage jedoch folgenden Punkt ausser Acht gelassen, obschon er sich beim genannten ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aufdr\u00e4ngt: die Anstiftung zum Verstoss gegen dieses Verbot.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Gesetzes des Kantons Tessin \u00fcber die Verh\u00fcllung des Gesichts in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen (legge sulla dissimulazione del volto negli spazi pubblici), das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, wird mit Busse von 100 bis 10 000 Franken bestraft, wer sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum verschleiert. In Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 dieses Gesetzes werden der Versuch, die Gehilfenschaft und die Anstiftung zu dieser \u00dcbertretung ausdr\u00fccklich als strafbar erkl\u00e4rt.
Ob eine Handlung als Verletzung einer kantonalen Strafbestimmung zu beurteilen ist, ist Sache der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Bez\u00fcglich des Tatbestandes des Verh\u00fcllungsverbots sind in erster Instanz die Gemeindebeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Gest\u00fctzt auf einen Entscheid, in dem Rachid Nekkaz wegen Verstosses gegen das Verschleierungsverbot f\u00fcr schuldig befunden wird, k\u00f6nnte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration den Erlass eines Einreiseverbots gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder pr\u00fcfen. In der Praxis w\u00fcrde indessen ein einmaliger Verstoss unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in der Regel den Erlass eines Einreiseverbots noch nicht rechtfertigen.
Wiederholte \u00dcbertretungen, die eine offensichtliche Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgungen belegen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit), k\u00f6nnten - unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der betroffenen Person - zum Erlass eines Einreiseverbots f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479859200000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519928883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration|Kultur"}}