Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht und die zu treffenden Massnahmen nicht am Ende der laufenden Legislatur vorzulegen, sondern erst zu Beginn der n\u00e4chsten.
","ReasonText":"Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Art. 18 Filag). Dieser Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss \u00fcber die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und er\u00f6rtert die m\u00f6glichen Massnahmen f\u00fcr die kommende Periode (Art. 18 Abs. 2 Filag). Insbesondere er\u00f6rtert er die Anpassungen der Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs, die vollst\u00e4ndige oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs sowie die Notwendigkeit beziehungsweise Zweckm\u00e4ssigkeit einer Belastungsobergrenze der ressourcenstarken Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich (Art. 64 Abs. 1 Bst. c Filav).
Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre, am Ende der Legislatur, mit einem Bundesbeschluss die Mittel f\u00fcr den Ressourcen- und Lastenausgleich fest.
Weil die parlamentarische Debatte am Ende der Legislatur und damit gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfindet, f\u00e4llt sie auch in die Zeit der eidgen\u00f6ssischen Wahlen. Die Beschl\u00fcsse stehen deshalb oft unter dem Einfluss dessen, was die einen mehr an Beitr\u00e4gen bekommen als die anderen oder was die einen mehr leisten m\u00fcssen als die anderen. Zu Beginn der Legislatur k\u00f6nnten die Beschl\u00fcsse entspannter gefasst werden, und das mit dem Finanzausgleich angestrebte finanzielle Gleichgewicht unter den Kantonen k\u00f6nnte mit mehr Sachlichkeit angegangen werden. Darum fordere ich den Bundesrat auf, die Berichterstattung sowie die Beratungen im Parlament auf den Anfang der kommenden Legislatur festzulegen und nicht auf das Ende der laufenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) legt die Bundesversammlung jeweils f\u00fcr vier Jahre die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ressourcen- und den Lastenausgleich fest. Sie ber\u00fccksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes. Artikel\u00a018 Filag verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament den Wirksamkeitsbericht alle vier Jahre vorlegt. Mit den beiden Bundesbeschl\u00fcssen vom 19. Juni 2015 legte die Bundesversammlung die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2016-2019 fest. Die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die nachfolgende Periode wird das Parlament im Jahr 2019 zu bestimmen haben. Aus diesem Grund beabsichtigt der Bundesrat, den dritten Wirksamkeitsbericht im ersten Halbjahr 2018 zu publizieren und eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Die parlamentarischen Beratungen werden zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 erfolgen. Da die Bundesbeschl\u00fcsse dem fakultativen Referendum unterliegen, m\u00fcssen die beiden Bundesbeschl\u00fcsse von der Bundesversammlung sp\u00e4testens in der Sommersession 2019 verabschiedet werden. Die Motion verlangt, dass die Bundesbeschl\u00fcsse zu Beginn der neuen Legislatur, das heisst im Verlauf des Jahres 2020 gefasst werden und dass damit der Bundesrat den Wirksamkeitsbericht ebenfalls ein Jahr sp\u00e4ter, das heisst im Jahr 2019, unterbreitet. Dies w\u00fcrde eine Anpassung der Bestimmung in Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 Filag bedingen.
Mit der Unternehmenssteuerreform III wird die Periode, die am 1. Januar 2020 beginnt, ausnahmsweise nicht vier, sondern sechs Jahre dauern. Somit entscheidet das Parlament in Zukunft in der Mitte und nicht mehr unmittelbar vor Ende der Legislatur \u00fcber die entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse. Die parlamentarische Debatte \u00fcber die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcen- und des Lastenausgleichs findet damit nur noch einmal (2019) im letzten Jahr der Legislatur statt. Aus Sicht des Bundesrates ist damit das Anliegen der Motion bereits weitgehend erf\u00fcllt, und es besteht daher keine Notwendigkeit zur Anpassung des Filag.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519971840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}