Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzes\u00e4nderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten f\u00fcr optimale Hilfsmittel f\u00fcr Personen mit einer Behinderung \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Unser Land ist gegenw\u00e4rtig kein Vorbild in Bezug auf die Hilfe, die die Schweiz ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit einer Behinderung gew\u00e4hrt. Die Sozialversicherungen \u00fcbernehmen n\u00e4mlich nur die Kosten von Hilfsmitteln, die einfach, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. F\u00fcr ein \"optimales\" Hilfsmittel dagegen m\u00fcssen Patientinnen und Patienten selber aufkommen. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t einer betr\u00e4chtlichen Anzahl behinderter Personen, die nicht \u00fcber die finanziellen Ressourcen verf\u00fcgen, um den Kostenunterschied bezahlen zu k\u00f6nnen. Die besagten Versicherungen ber\u00fccksichtigen bei der Pr\u00fcfung der Kosten\u00fcbernahme und bei der Berechnung der R\u00fcckerstattung die technischen und \u00e4sthetischen Weiterentwicklungen von Hilfsmitteln nicht. Dass im Jahr 2014 in der Schweiz den Personen, die in ihrem Alltag durch eine Behinderung deutlich eingeschr\u00e4nkt sind, eine Verbesserung ihrer Lebensqualit\u00e4t einzig aus finanziellen Motiven verweigert wird, ist stossend. Ebenso stossend ist, dass Kinder und Erwachsene in vergleichbaren Situationen je nach ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten ungleich behandelt werden. Es ist offensichtlich, dass eine behinderte Person, die von optimalen Hilfsmitteln profitiert, eine bedeutend gr\u00f6ssere Autonomie geniesst und auch bedeutend besser in das soziale Leben integriert ist.
Darum dr\u00e4ngt es sich auf, sich gegen\u00fcber den betroffenen Personen auf die Grundlagen einer sozialen und solidarischen Haltung zur\u00fcckzubesinnen. Wenn es um die Autonomie und die soziale Integration einer Person mit einer Behinderung geht, muss die Situation der Betroffenen ebenso wie die ihres Umfeldes ber\u00fccksichtigt werden.
Wir haben die Pflicht, einer Person m\u00f6glichst das zur\u00fcckzugeben, was sie verloren hat.
Deshalb soll der Bundesrat dem Nationalrat einen Entwurf zu Gesetzes\u00e4nderungen bei den Sozialversicherungen unterbreiten, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten f\u00fcr optimale Hilfsmittel \u00fcbernehmen, die den k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten und dem sozialen und beruflichen Umfeld einer Person mit einer Behinderung entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein zentraler Grundsatz der Sozialversicherungen ist, dass die Leistungen nach den Gesichtspunkten der Einfachheit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden. Eine Abkehr von diesem Grundsatz w\u00fcrde einem Paradigmenwechsel gleichkommen. Die Ber\u00fccksichtigung von \u00e4sthetischen Kriterien oder des Kriteriums \"Optimalit\u00e4t\" eines Hilfsmittels w\u00fcrde dazu f\u00fchren, subjektive Kriterien zu ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00fcrde zum einen dazu f\u00fchren, dass unter Umst\u00e4nden ein der Eingliederung nicht bestm\u00f6glich dienendes Hilfsmittel abgegeben w\u00fcrde (weil z. B. ein Versicherter mehr Wert auf \u00c4sthetik als auf Funktionalit\u00e4t legt), zum andern, dass jegliche Mehrkosten von der Versicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssten, ohne dass diese zu diesem Zeitpunkt beziffert werden k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde sich dadurch nicht zwingend die Lebensqualit\u00e4t der versicherten Person verbessern. Dies kann nicht im Sinne der versicherten Personen sein und entspricht nicht dem von der Motion verfolgten Ziel. Auch f\u00fcr die Versicherung w\u00e4re eine solche \u00c4nderung nicht zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen dazu Sorge zu tragen, dass sowohl die Leistungsbez\u00fcger als solche untereinander rechtsgleich behandelt werden als auch die Solidarit\u00e4t der Gesamtheit der versicherten Personen nicht \u00fcberbeansprucht wird. Mit dem Einbezug von subjektiven Kriterien w\u00e4re dies nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Es stellt sich zudem die Frage, wie sich ein Verzicht auf diese Kriterien zur Hilfsmittelabgabe gegen\u00fcber den anderen Versicherten rechtfertigen liesse, g\u00e4lte doch f\u00fcr andere Leistungsarten die Pr\u00e4misse \"einfach, zweckm\u00e4ssig, wirtschaftlich\" nach wie vor.
Es muss aber explizit festgehalten werden, dass auch unter den geltenden Kriterien dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird und st\u00e4ndig neue und weiterentwickelte Hilfsmittel von den Sozialversicherungen finanziert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575417600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555685693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}