Am selben Tag, als das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedete, haben sich die EU-Finanzminister im Grundsatz auf eine neue Richtlinie (Gesetz) verst\u00e4ndigt. Sie wollen der Erosion des Unternehmenssteuersubstrates weitere Riegel schieben. Diese Richtlinie lehnt sich an die von der OECD entwickelten Standards (Beps-Empfehlungen) an und pr\u00e4zisiert und versch\u00e4rft diese. Sie besteht aus verschiedenen Massnahmen. Unter anderem f\u00fchrt sie eine Zinsschranke ein. Diese setzt Obergrenzen f\u00fcr den Nettozinsbeitrag, den ein Konzern von seinen steuerpflichtigen Eink\u00fcnften abziehen kann. Dies soll Konzerne von k\u00fcnstlichen Kredit-Konstruktionen abhalten, die nur der Verringerung der Steuerbelastung dienen.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die schweizerische Gesetzgebung mit dieser Richtlinie vereinbar?
2. Sind die mit der Unternehmenssteuerreform III beschlossenen Steuerabz\u00fcge mit diesen Richtlinien konform?
3. Ist insbesondere die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) mit der Zinsschranke der neuen EU-Richtlinie vereinbar?
4. Muss die schweizerische Gesetzgebung angepasst werden?
5. Was sind die Auswirkungen dieser Neuerung auf aktuelle und k\u00fcnftige Einnahmen von Bund und Kantonen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Mit der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts sollen Empfehlungen aus dem Projekt zu Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) von OECD und G-20 und weitere Massnahmen in der EU umgesetzt werden. Es handelt sich im Wesentlichen um (i) Regeln zur Vermeidung hybrider Konstrukte, (ii) eine Hinzurechnungsbesteuerung, (iii) eine Zinsschranke, (iv) eine Wegzugsbesteuerung sowie (v) eine allgemeine Missbrauchsbestimmung. Die Massnahmen (i) bis (iii) sind in den Beps-Ergebnissen enthalten. Sie sind dort allerdings nicht als Mindeststandards ausgestaltet, von denen eine Umsetzung durch die beteiligten Staaten erwartet wird. Das Schweizer Steuersystem enth\u00e4lt teilweise vergleichbare Regeln oder beinhaltet Massnahmen, die \u00e4hnliche Zwecke verfolgen wie die Richtlinie der EU. Auch hat der Bundesrat die Umsetzung der aus dem Beps-Projekt hervorgehenden Mindeststandards eingeleitet, und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) ist daran, im Rahmen eines Pr\u00fcfauftrags zur Weiterentwicklung des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts unter anderem diese Empfehlungen bzw. gemeinsamen Ans\u00e4tze zu evaluieren. Dabei sind auch die Entwicklungen in der EU zu ber\u00fccksichtigen. Als Nichtmitglied der EU ist die Schweiz allerdings nicht zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.
3. Nach dem Wortlaut der Richtlinie soll die Abzugsf\u00e4higkeit von Fremdkapitalkosten beschr\u00e4nkt werden. Zur Abzugsf\u00e4higkeit von kalkulatorischen Zinsen auf (\u00fcberdurchschnittlichem) Eigenkapital \u00e4ussert sich die Richtlinie nicht.
5. Die Entwicklung in Konkurrenzstandorten ist relevant f\u00fcr die Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb und damit auch f\u00fcr die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Richtlinie wurde vom Rat der EU im Juli 2016 angenommen und muss nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wobei den Mitgliedstaaten ein erheblicher Spielraum - beispielsweise bei der Ausgestaltung der Zinsschranke oder der Hinzurechnungsbesteuerung - zusteht. Das EFD wird diese Entwicklungen auch im Rahmen des genannten Pr\u00fcfauftrags ber\u00fccksichtigen.
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